"Wie groß ist die Panik an den Zapfsäulen? 'Jeden Monat bezahle ich jetzt 4.000 Euro für Diesel'" und "Umgekehrtes Cliquet-System vom Tisch, umgekehrtes Cliquet-System auf den Tisch", titelt De Standaard. "MR und N-VA ringen um Energieunterstützung", schreibt Het Nieuwsblad. "Vooruit will 'starke Schockdämpfer' auf Energierechnungen", so der Aufmacher von De Morgen. "Entlastungen unwahrscheinlich: Warum die Energiepreise so hoch bleiben", resümiert das GrenzEcho. "Baumaterial in einem Jahr 7,5 Prozent teurer geworden", schlägt Het Laatste Nieuws Alarm. "Erdgas für unsere Chemie schon zehn Mal teurer als in den Vereinigten Staaten", beklagt Gazet van Antwerpen.
Spottbilliger Diesel und die dazugehörigen Autos waren sehr lang gewünschte Politik, erinnert De Standaard in seinem Leitartikel. Weil ja, sehr viele Menschen haben davon profitiert, deswegen war das Modell so langlebig. Aber es konnte nur funktionieren, so lang eine günstige Versorgung mit Treibstoff aus dem Nahen Osten, den Vereinigten Staaten und Russland gewährleistet war. Jetzt ist auch Diesel zum Opfer der Geopolitik alter Männer geworden. Trump übt mittlerweile Druck auf die von den Russen angegriffenen Ukrainer aus, damit die nicht gegen Putins Raffinerien zurückschlagen. Durch seine Politik gibt der US-Präsident den iranischen und russischen Regimen Trümpfe in die Hand. Derweil werden die hohen Preise hierzulande absehbar nicht zu einer Verhaltensänderung bei den Menschen führen, einfach weil viele von ihnen keine Wahl haben. Der Druck auf die Regierung wächst, aber sie hat nicht viele Optionen, um einzugreifen, denn Geld ist bekanntermaßen keins da. Aber sie muss nicht untätig bleiben: Sie kann die Elektrifizierung vorantreiben. Und warum keine temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen? Oder eine stärkere Berücksichtigung der Spritpreise bei der automatischen Indexierung?, fragt De Standaard.
Déjà-vu
Da ist die Energiekrise wieder, seufzt Het Laatste Nieuws: Die MR will erneut die Einführung eines umgekehrten Cliquet-Systems, die frankophone sozialistische Gewerkschaft droht mit Aktionen und die PS hat endgültig eine subventionstechnische Kehrtwende hingelegt. Da die Staatskasse leer ist, wird wieder gefordert, die Übergewinne der Energiekonzerne anzuzapfen. Aber erstens ist das juristisch betrachtet ein Minenfeld, zweitens sitzen in Belgien nicht viele Adressaten für solche Maßnahmen und drittens wird am Ende vermutlich der Verbraucher die Zeche zahlen. Man sollte auch festhalten, dass die Energiepreise zum Teil das Ergebnis unserer Politik sind: Wir sind zu abhängig von fernen Ländern und bekloppten Präsidenten. Und wir haben unsere Kernzentralen in einem grünen Fiebertraum zugemacht. Wir zahlen jetzt also auch den Preis für die politischen Entscheidungen der Vergangenheit, prangert Het Laatste Nieuws an.
Uns steht wieder ein schwieriger Winter bevor, prophezeit Het Belang van Limburg: Der Krieg im Nahen Osten, das Wegfallen billigen russischen Gases und der Mangel an Spielraum im föderalen Budget lassen uns erneut in einem Sturm landen, den sowohl Haushalte als auch Wirtschaft zu spüren bekommen werden. Das wird nicht nur Folgen für die Kaufkraft der Menschen haben, sondern auch für die laufenden Haushaltsgespräche. Denn wir sehen wieder deutlich die Gräben zwischen dem Norden und Süden: In Flandern machen sich die Menschen Sorgen um den Haushalt, in der Wallonie viel mehr um ihr Portemonnaie. Und das erhöht die Spannungen zwischen frankophonen und flämischen Koalitionspartnern, hebt Het Belang van Limburg hervor.
Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt
De Morgen befasst sich mit Aussagen des föderalen MR-Energieministers Mathieu Bihet vor dem Kammerausschuss für Energie: Dass etwas noch nie gemacht worden sei, bedeute nicht, dass es unmöglich sei, so Bihet zu Meldungen, dass zwei der sieben Kernreaktoren möglicherweise unwiderruflich beschädigt worden sind. Und dass eine Reparatur solcher Beschädigungen noch nirgends auf der Welt geglückt ist. Man fühlt sich an Pippi Langstrumpf erinnert. Auf die Frage, ob sie Klavier spielen könne, antwortete Pippi in Astrid Lindgrens Klassiker nämlich auch: " Wie soll ich das wissen, wenn ich es noch nie versucht hab'?" Dass man den Energieminister mit Pippi Langstrumpf vergleichen muss, macht wenig Hoffnung für unsere Energiepolitik. Denn die Pläne der Föderalregierung, die Kernreaktoren des Landes von Engie zu übernehmen, bleiben nach wie vor sehr vage. Ganz zu schweigen von den Plänen zum Bau neuer Anlagen und der Frage, wo die vielen Milliarden dafür herkommen sollen, kritisiert De Morgen.
Trump TV auf allen Kanälen
La Libre Belgique blickt auf die Rede des US-Präsidenten bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen: Einmal mehr haben die Vertreter von rund 200 Ländern Donald Trump höflich zugehört – mit der mittlerweile rituellen Mischung aus Bestürzung und Resignation. Sie haben einen Mann gesehen, der sich gebrüstet hat, lieber Handel mit Diktaturen zu treiben als mit seinen kanadischen Nachbarn, einen Mann, der für das größte militärische Fiasko der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten verantwortlich ist, der sein Land isoliert und fast alle Verbündeten vor den Kopf gestoßen hat, einen Mann, der wie wenige andere die internationale Rechtsordnung und damit die Institution Vereinte Nationen untergraben hat, hält La Libre Belgique fest.
Woran erkennt man einen Autokraten?, fragen die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe: Sie versuchen, so viel Macht wie möglich auf sich zu vereinen, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen, Druck auf die Medien auszuüben, sie machen das Abhalten fairer Wahlen schwieriger und verunglimpfen jegliche Form von Opposition. Viele Machthaber auf der Welt erfüllen all diese Bedingungen, von Putin bis Erdogan. Aber wer hätte es noch vor einigen Jahren für möglich gehalten, dass auch ein amerikanischer Präsident all diese Kästchen ankreuzen kann? Eine Demokratie stirbt nicht von einem Tag auf den nächsten, sie wird Stückchen für Stückchen zerstört, mit jedem Angriff auf und jeder Schwächung der Gegengewichte. Vor allem, wenn man so ein Verhalten als normal empfindet. Die anstehenden Midterm-Wahlen werden auch eine Art Bilanz sein für Trump. Und sie werden vor allem auch zeigen, wie es um die Gegengewichte bestellt ist und was die Bürger zum Kurs ihres Präsidenten zu sagen haben, meint Sudinfo.
Trump hat ja die Medien CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus verbannt, so La Dernière Heure. In einer nie gesehenen Reaktion boykottieren nun alle großen US-Medien den Präsidenten – inklusive Fox News, dem großen Verbündeten von Trump. Die Antwort des Präsidenten: Er hat mit "Trump TV" einen Youtube-Kanal aufgemacht. Damit muss sich Trump nicht mehr mit Journalisten und unangenehmen Fragen rumärgern, er selbst kontrolliert, was gezeigt wird – Donald Trump in Endlosschleife, der weiter an seiner Legende basteln darf. Es gibt schon lange ein einschlägiges Wort für Fernsehen, das nur zeigt, was die Machthabenden wollen: Propaganda, bringt es La Dernière Heure auf den Punkt.
Boris Schmidt
