"Diesel ist in Belgien so teuer wie nie zuvor: neuer Rekord an der Zapfsäule – über 2,50 Euro pro Liter", meldet das GrenzEcho auf Seite eins. "Dieselpreis erstmals über 2,50 Euro pro Liter – Treibstoffhändler sehen Verbrauch um bis zu 22 Prozent sinken", schreibt Het Laatste Nieuws. "Der Dieselpreis ist so hoch wie nie, die Arizona unter Druck", titelt Le Soir. "Obwohl der Winter naht, kommt in Zeebrugge weniger Gas an", schlägt De Standaard Alarm. "Die Energiekosten explodieren, ein Schock für die Portemonnaies der Belgier", so der Aufmacher bei La Libre Belgique.
Der Dieselpreis hat diesen Dienstag einen historischen Schwellenwert überschritten, hebt L'Avenir in seinem Leitartikel hervor. Der Literpreis liegt nun selbst drei Cent höher als im letzten April, einige Wochen, nachdem Donald Trump seinen Krieg gegen den Iran vom Zaun gebrochen hatte. Angesichts der jüngsten geopolitischen Entwicklungen ist auch nicht mit einer Entspannung zu rechnen: Im Jemen blockieren die Huthis die Meerenge Bab el-Mandeb, die Ukraine greift Raffinerien in Russland an, der Iran Raffinerien in den Golfstaaten. Die Preisexplosion sorgt für immer mehr Unmut in der Bevölkerung und für stets lautere Rufe nach einem Eingreifen des Staats. Aber Finanzminister Jan Jambon hat entsprechenden Hoffnungen der Autofahrer schnell eine kalte Dusche verpasst. Den Dieselpreis durch Senkung der Abgaben temporär auf zwei Euro pro Liter drücken würde den Staat 200 Millionen Euro pro Monat kosten, so Jambon, das sei unbezahlbar. Aber zumindest eine Geste in Richtung Lkw-Fahrer und anderer schwer getroffener Menschen, deren Berufe als essenziell gelten, sollte nicht zu lang auf sich warten lassen. Sonst könnte sich der soziale Konflikt schnell ausweiten, befürchtet L'Avenir.
Lässt der Staat die Bürger im Stich?
Ein neuer Rekord, aber noch haben wir nicht den Gipfel erreicht, scheint La Dernière Heure in die gleiche Kerbe zu schlagen. Wer nicht auf sein Auto verzichten kann, wird von den hohen Preisen erstickt. Und es gibt in Belgien noch immer rund anderthalb Millionen Dieselfahrzeuge. So viele wie Hybrid- und Elektroautos zusammengenommen. Man darf auch nicht vergessen, dass der Kauf von Dieselautos lange gefördert wurde. Den Schwarzen Peter nur unseren Regierenden zuschieben zu wollen, wäre aber falsch, sie haben kaum Einfluss auf die geopolitische und Energie-Situation. Aber die Bürger können noch weniger dafür. Sie schnallen schon jetzt den Gürtel enger, wo sie können, und verzichten auf Fahrten. Was sollen sie tun, wenn der Preis auf 2,75 Euro oder sogar drei Euro pro Liter steigt?, fragt La Dernière Heure.
Die Antwort der Regierung auf die Energiekrise lautet: Die Kassen sind leer, resümieren die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. Und das, obwohl sich die Mehreinnahmen für den Staat durch die gestiegenen Treibstoffpreise laut MR-Wirtschaftsminister David Clarinval seit Januar auf über hundert Millionen Euro belaufen. Glücklich, wer den Luxus eines Firmenwagens hat, der Rest hat immer größere Schwierigkeiten, die Tankfüllung noch zu bezahlen. Aber wer ist denn schon immer dafür verantwortlich gewesen, dass die Staatskasse leer ist? Wer hat dafür gesorgt, dass sie nicht wie früher gefüllt wird? Wer wandelt sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze um in Flexi-Jobs und weitet Studentenjobs immer weiter aus? Und lässt damit die Einnahmen des Staats schrumpfen? Wer hat mit Reformen dafür gesorgt, dass das Defizit immer größer geworden ist? Wer will die gebeutelten Bürger noch stärker zur Kasse bitten, anstatt ihnen zu helfen? Wir sehen einmal mehr einen Staat, der die Menschen im Stich lässt, wie schon bei den Hitzewellen, klagt Sudinfo an.
Einen Gang höher schalten
Aushalten – das scheint die Losung zu sein, die unsere politisch Verantwortlichen ausgeben angesichts der Explosion der Energiepreise, kommentiert La Libre Belgique. Denn der Schock sei global und finanziell sei kein Spielraum vorhanden. So abgedroschen das klingt, stimmt das sogar. Aber das ändert nichts daran, dass Belgien seit Langem weiß, wie extrem abhängig es ist von Energie von außen und trotzdem herzlich wenig dagegen unternommen hat. Im Gegenteil: Wir verbrauchen mehr Erdölprodukte als vor der Covid-Krise und importieren 76 Prozent unseres Energiebedarfs. Eine Diversifizierung der Lieferanten bringt auch wenig, schließlich werden die Preise auf dem Weltmarkt bestimmt. An diesen Preisen wird Belgien auch nichts ändern können. Aber wir könnten mehr tun, um weniger anfällig zu werden für Energieschocks. Renovieren, die Stromproduktion unabhängiger machen von fossilen Energieträgern, unseren Energiemix diversifizieren, sich im Vorfeld auf mögliche Krisen vorbereiten, anstatt immer erst zu reagieren, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir müssen wirklich einen Gang höherschalten in puncto Energie-Unabhängigkeit – im Interesse unserer Wirtschaft, unserer Kaufkraft, unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Umwelt, fordert La Libre Belgique.
Wir könnten wirklich von China lernen in dieser Hinsicht, empfiehlt De Morgen: Die Chinesen leiden viel weniger unter der Energiekrise als wir. Denn sie haben große Ölreserven angelegt, sie bauen ihre Abhängigkeit von Öl und Gas ab und setzen voll auf Elektrifizierung. Dabei geht China sehr pragmatisch vor und nutzt alle Optionen – von grüner bis zu atomarer Energie. Das Land schämt sich auch nicht, umweltbelastende Kohle zu nutzen. Seine Kohleminen muss Europa vielleicht nicht wieder aufmachen. Aber ein nüchterner Blick auf alle akzeptablen und verfügbaren Energiequellen würde helfen: Wind, Sonne, Wasser, aber eben auch Kernenergie. Und ja, auch der Import von Gas aus sicheren Ländern. Neu ist diese Einsicht natürlich nicht. Aber es wäre beruhigend, wenn wir zumindest wüssten, dass sich unsere politisch Verantwortlichen mit dieser Frage beschäftigen. Anstatt mit der Frage, wie alt Teenager sein sollten, bevor sie Instagram nutzen dürfen, ätzt De Morgen.
Retten, was noch zu retten ist
Het Nieuwsblad kommt auf die Hitzewellen des Sommers zurück: Sechs Milliarden Euro – so viel hat uns der heiße Sommer insgesamt laut einer neuen Studie gekostet. Fast halb so viel, wie Premier De Wever an Sparpotenzial sucht für den Haushalt. Auf die gesamte EU bezogen sollen die jüngsten Hitzewellen sogar 180 Milliarden Euro gekostet haben. Aber währenddessen wird weiter kräftig an den Stützpfeilern des Green Deal gesägt, auf Druck der Industrie und im Namen der Wettbewerbsfähigkeit. Dabei warnen Wissenschaftler doch schon seit Jahrzehnten, dass Nichtstun uns viel teurer zu stehen kommen wird als einzugreifen, um die Folgen des Klimawandels zumindest abzumildern. Die Volksgesundheit, die Lebensqualität und die Wohlfahrt sind in diesem Land immer den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet worden. Hoffentlich wird man nach diesem Sommer endlich versuchen, zu retten, was noch zu retten ist für künftige Generationen, appelliert Het Nieuwsblad.
Boris Schmidt
