"Neuer Schlag für Kanzler Merz und die CDU: Mecklenburg-Vorpommern stimmt großflächig für die AfD", meldet De Morgen auf Seite eins zu den gestrigen Landtagswahlen in Deutschland. "Neuer Sieg für die AfD, neue Niederlage für Merz", fasst Het Nieuwsblad zusammen. "'Ein wahltechnisches Desaster'", so die Überschrift in Zitatform zu einem Bild von Bundeskanzler Merz bei Le Soir. "Deutschland stärkt die politischen Ränder: AfD gewinnt im Nordosten – Linkspartei in Berlin vorne", so das GrenzEcho.
Es braucht keine große Deutungsakrobatik, um die Wucht dieses Wahlabends zu erkennen, kommentiert das GrenzEcho. Bemerkenswert ist, welche Themen die Wahlkämpfe geprägt haben: Wohnraum, Mieten, Spritpreise, Kaufkraft und wirtschaftliche Sicherheit. Keine abstrakten Kulturkämpfe, sondern Fragen des Alltags. Dass Union und SPD ausgerechnet dort unter Druck geraten, sollte in ihren Parteizentralen alle Alarmglocken schrillen lassen. Wer politische Positionen und inhaltliche Repräsentation räumt, darf sich nicht wundern, wenn andere sie besetzen. Der Wahlabend erzählt deshalb weniger von einem simplen Links-Rechts-Gegensatz als von politischer Entkopplung: Die Mitte liegt in Trümmern. Die Bundesregierung steht damit nicht unmittelbar vor dem Aus – aber sie hängt am seidenen Faden. Jeder weitere Streit, jede missglückte Reform, jedes kommunikative Versagen und jede Personaldebatte kann zur Zerreißprobe werden. Viel Spielraum bleibt Schwarz-Rot nicht mehr. Wer weiter regieren will, muss nicht nur klare Entscheidungen treffen und diese auch geschlossen umsetzen. Er muss endlich verständlich erklären, wofür und für wen, fordert das GrenzEcho.
Haushaltsgespräche
Het Belang van Limburg greift in seinem Leitartikel das jüngste Politbarometer auf: Die Regierungsparteien müssten um ihre Mehrheit bangen – in Flandern baut der rechtsextreme Vlaams Belang seinen Vorsprung weiter aus, in der Wallonie sind die frankophonen Sozialisten von der PS der große Gewinner und die Liberalen von der MR der große Verlierer. Wohlgemerkt bevor wir überhaupt wissen, wo die Föderalregierung die zehn Milliarden Euro für den Haushalt holen will. In der berüchtigten Mappe von Premierminister Bart De Wever liegt zweifellos eine Liste mit Horrormaßnahmen, aber die wirklichen Gespräche darüber haben noch gar nicht begonnen. Wenn die notwendigen finanziellen Anstrengungen unehrlich verteilt werden, wird das Wasser auf die Mühlen der extremen Parteien sein. Und wenn sich erstmal eine allgemeine Malaise breitmacht und ein Gefühl der Aussichtslosigkeit, bekommen wir Ergebnisse wie in Deutschland, warnt Het Belang van Limburg.
Wer geglaubt hatte, dass die Minister schon längst über den Haushalt verhandeln würden, irrt, so Gazet van Antwerpen, das war nur das Aufwärmen. Und vielleicht auch ein bisschen Profilierung. Die veränderte politische Lage in der Wallonie wird das Ganze besonders schwierig machen. Viele Wallonen, die vor zwei Jahren noch an große Reformen glaubten, haben Angst und kehren zur PS zurück. Laut deren Vorsitzendem Paul Magnette sind Sparmaßnahmen unnötig, gegen Betrüger vorgehen und die Superreichen stärker zur Kasse bitten, werde reichen. Er erteilt auch dem Vorstoß von Premier De Wever über die nächste Staatsreform eine Absage. Auch sonst deutet nichts, was wir in den letzten Wochen aus der Politik gehört haben, auf zügige Haushaltsgespräche hin. Jetzt geht es also los. Wann wir landen werden, weiß niemand, seufzt Gazet van Antwerpen.
Politische Untätigkeit
Sechs Milliarden Euro – so viel haben die Hitzewellen dieses Sommers die belgische Wirtschaft nach einer neuen Studie gekostet, schreibt derweil La Libre Belgique. Der Klimawandel ist damit längst zu einer Bedrohung geworden, die mit den geopolitischen Spannungen, Handelskonflikten und der Explosion der Energiepreise vergleichbar ist. Aber ein entsprechendes Dringlichkeitsgefühl vermisst man bei den politisch Verantwortlichen nach wie vor. Was werden wir denn machen, wenn wir statt vier acht oder zwölf Hitzewellen pro Jahr haben werden? Mit all den verheerenden Folgen, die das mit sich bringen wird? Ja, der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Und ja, das Handeln Belgiens allein wird kein großes Gewicht haben. Aber das darf kein Vorwand sein, um die Hände in den Schoss zu legen. Selbst in Zeiten budgetärer Not dürfen Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Erderwärmung nicht für immer eine Stellschraube bleiben: Wenn wir wollen, dass man auch 2050 noch leben kann in Belgien, muss investiert werden, prangert La Libre Belgique an.
De Morgen ärgert sich über andere politische Untätigkeit: Schon den ganzen Sommer lang warnen Experten eindringlich, dass unsere Gasspeicher nicht ausreichend gefüllt sind – und dass uns das im anstehenden Winter teuer zu stehen kommen kann. Ihre Botschaft lautet im Prinzip: Wir können nur auf das Beste hoffen, müssen uns aber auf das Schlimmste vorbereiten. Aber der föderale MR-Energieminister Mathieu Bihet wiegelt ab und spielt die Gefahr herunter. Uns bleiben also nur noch Stoßgebete, dass der Winter sehr mild und möglichst friedlich wird. Und Familien mit schlecht isolierten Wohnungen sollten sich wieder auf haushohe Rechnungen vorbereiten. Aber bloß keine Panik bitte, liebe Bürger, giftet De Morgen.
Und wieder lässt Trump einen Verbündeten im Stich
Trotz amerikanischer Waffensysteme für unzählige Milliarden hat Saudi-Arabien neue Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf das Land nicht verhindern können, hält De Standaard fest. Saudi-Arabien, der zweitgrößte Ölproduzent der Welt nach den USA, wird damit von drei Seiten in die Zange genommen – im Norden beschießen pro-iranische Milizen vom Irak aus die Pipelines, im Osten blockiert der Iran die Straße von Hormus und im Süden haben die Huthis nach einer Überraschungsoffensive den Zugang zum Roten Meer unter ihre Kontrolle gebracht. Aber Donald Trump hat das Flehen der Saudis nach Unterstützung abgewimmelt, da müsse sich Saudi-Arabien selbst drum kümmern, so seine Botschaft. Trotz der unzähligen Saudi-Milliarden, die in die Vereinigten Staaten geflossen sind und einem jahrzehntealten Bündnis. Wie so viele andere davor fühlen sich nun auch die Saudis vom Weißen Haus betrogen. Und Trump hat den treuesten Verbündeten der USA im Nahen Osten im Stich gelassen. Das Pulverfass Golf ist damit noch explosiver geworden, fasst De Standaard zusammen.
Boris Schmidt
