"Die PS schlägt die MR, der Belang fliegt davon", fasst Le Soir das jüngste Politbarometer zusammen, das die Zeitung regelmäßig gemeinsam mit Het Laatste Nieuws, RTL und VTM herausbringt. "Der Vlaams Belang baut seinen Vorsprung gegenüber der N-VA aus", titelt Het Laatste Nieuws. "Der Vlaams Belang liegt deutlich in Führung in den Umfragen", schreibt De Tijd. "Vlaams Belang in Richtung 28 Prozent in neuer Umfrage", präzisieren Het Belang van Limburg, Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen. "Die MR stabilisiert sich, die PS weiter vorne", hebt L'Echo hervor. "Die MR kann endlich ihren Absturz in der Wallonie stoppen, aber bleibt nach wie vor weit hinter der PS zurück", so die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe.
Flandern scheint politisch unter einer Glasglocke zu leben, kommentiert Het Laatste Nieuws. Ja, der Vlaams Belang schneidet so gut ab, wie seit den letzten Wahlen nicht mehr, aber ansonsten herrscht quasi Stillstand: Links kann die PTB trotz lautstarker Unterstützung durch die Gewerkschaften nicht die Zehn-Prozent-Marke durchbrechen, Groen und Anders dümpeln bei schwachen sechs Prozent rum, bei den flämischen Regierungsparteien bleibt alles beim Alten. Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter. Ganz anders stellt sich die Lage im frankophonen Landesteil dar: Während die MR bei 20 Prozent steckenbleibt, wird die PS laut verschiedenen Umfragen wieder größte Partei im Süden. Und das sind schlechte Nachrichten für die flämischen Zentrumsparteien und Wähler. Nach der letzten Wahl hatte es doch so ausgesehen, als ob sich in der Wallonie endlich grundlegend etwas geändert hatte mit dem Sieg von MR und Les Engagés. Natürlich ist das Rennen noch lange nicht gelaufen, die Wahlen sind noch weit weg und es kann noch viel passieren. Aber mehrere Umfragen in Folge sehen in der Wallonie die PS und in Brüssel die PTB vorne. Und damit sind auch die politischen Gegensätze zwischen dem Norden und dem Süden zurück. Und mit der PS auch wieder der gemeinschaftspolitische Spuk, befürchtet Het Laatste Nieuws.
(No) Money, Money, Money
Het Belang van Limburg befasst sich mit den anstehenden Haushaltsverhandlungen und insbesondere mit dem Verhalten der flämischen Christdemokraten CD&V: Seit Beginn des politischen Jahres lässt Parteipräsident Sammy Mahdi keine Chance aus, um gegen seine Koalitionspartner vom Leder zu ziehen in puncto Haushaltssanierung. Während das Land mit jedem Tag weiter in Richtung Abgrund rutscht, formuliert Mahdi immer neue rote Linien und Vetos gegen alles, was aus seiner Sicht die Mittelschicht zusätzlich belasten würde. Dabei ist doch längst klar: Auch die Mittelschicht wird nicht ausgeklammert bleiben können bei den notwendigen budgetären Anstrengungen. Premier De Wever ist zumindest ehrlich in dieser Hinsicht und macht keinen Hehl daraus, dass alle das zu spüren bekommen werden. Und er weckt keine falschen Hoffnungen, hebt Het Belang van Limburg hervor.
De Tijd blickt in puncto Haushaltsschieflage in Richtung Wallonie: Während sich die föderale Regierung auf eine neue Sparrunde von zehn Milliarden Euro vorbereitet, entgleisen die öffentlichen Finanzen auf der anderen Seite der Sprachgrenze immer schneller. Offenbar hat sich noch immer nicht bei allen Verantwortlichen die Einsicht durchgesetzt, dass unbedingt gespart werden muss, um zu versuchen, aus dem Teufelskreis aus steigenden Zinsen und Schulden auszubrechen. Die bittere Wahrheit ist, dass die Wallonie nicht bereit ist, auf eigenen Beinen zu stehen. Sie ist ein Klotz am Bein, was Einsparungen angeht, prangert De Tijd an.
Verteidigung ist kein rausgeworfenes Geld
Die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe beschäftigen sich mit den Ausgaben für die Landesverteidigung: Ja, all diese Milliarden auszugeben, das tut weh. Aber irgendwann muss man auch mal aufhören zu maulen und das Kind beim Namen nennen: Die Wahrscheinlichkeit von Konflikten wächst und wächst. Russland ist in die Ukraine eingefallen, und es wird immer deutlicher, dass Putin den Krieg auch weiter nach Europa hineintragen will, siehe Deutschland, Polen, Frankreich. Niemand kann wirklich noch glauben, dass wir auf ewig verschont bleiben werden. Auch der Krieg im Nahen Osten zeigt, dass Kriege nicht mehr Sachen sind, die sich weit entfernt abspielen und uns deswegen nicht betreffen. Deswegen stimmt es auch nicht, dass Geld zum Fenster rausgeworfen wird, wenn in die Landesverteidigung investiert wird. Schluss mit der Vorstellung, dass es immer nur die anderen treffen wird, aber nicht uns. Schluss damit, darauf zu setzen, dass uns unsere Nachbarn schon immer weiter beschützen werden. 80 Jahre lang hat Europa Frieden gehabt – historisch betrachtet eine absolute Anomalie. Aber wir müssen alles tun, um sie so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Wirksame militärische Abschreckung spielt dabei eine entscheidende Rolle, unterstreicht Sudinfo.
Wer immer noch glaubt, dass all die russischen Drohnen, die in den baltischen Staaten und Polen landen, "Versehen" sind, muss wirklich stockblind sein, scheint Gazet van Antwerpen in die gleiche Kerbe zu schlagen – Russland führt hybriden Krieg gegen Nato und EU. Und so schwierig die Diskussionen auch sind, es ist nur ein Schluss möglich: Mit Putin sprechen ist keine Option, man wird ihm nie trauen können. Und das bedeutet, dass die Ukraine weiter unterstützt werden muss. Natürlich kostet das die Europäer enorm viel Geld, aber zumindest bisher noch keine Menschenleben. Nein, es sind die Ukrainer, die den Preis in Blut bezahlen, die ihre von den Russen getöteten Angehörigen begraben müssen, die ihre Häuser verlieren und denen wieder ein harter Kriegswinter bevorsteht. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen, appelliert Gazet van Antwerpen.
Wechsel an der Spitze der RTBF
Le Soir greift derweil personelle Änderungen an der Spitze des frankophonen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTBF auf: Der erfahrene Manager Christophe Dujardin wird neuer Generaldirektor, der bekannte Journalist Thomas Gadisseux neuer Informations- und Sportdirektor. Der Auswahlprozess zur Neubesetzung der beiden wichtigen Posten begann unter denkbar schlechten Vorzeichen, erinnert die Zeitung an eine kontroverse Rede der frankophonen MR-Medienministerin Jacqueline Galant. Die wurde von vielen als so eklatanter Versuch der politischen Einflussnahme wahrgenommen, dass Galant sogar von der eigenen Ministerpräsidentin zurückgepfiffen wurde. Kein Wunder also, dass spätestens danach jeder Schritt der Prozedur und jede Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wurden. Umso erfreulicher ist es, dass man festhalten kann, dass es zwar Versuche der politischen Einflussnahme gegeben hat, dass die Sicherheitsmechanismen dagegen aber global betrachtet funktioniert haben. Gewonnen haben zwei Kandidaten, die durch ihre Qualifikationen überzeugt haben. Aber beiden steht das Schwierigste noch bevor: einen angesichts von wuchernder Desinformation immer wichtigeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen gegen stets hemmungsloseren politischen Druck, warnt Le Soir.
Boris Schmidt
