"Georges-Louis Bouchez und Bruno Colmant: '150.000 bis 200.000 Beamte weniger ist möglich'", titelt Le Soir zur Haushaltsdebatte. "Arbeitgeber plädieren für Einstellungsstopp bei Behörden: Belgischer Unternehmerverband FEB will Wachstum ankurbeln mit weniger Regeln und Beamten", so der Aufmacher bei De Tijd. "Immer mehr Langzeitarbeitslose finden einen Job", scheint Het Laatste Nieuws gute Nachrichten für die Regierung zu haben. "Reform der Arbeitslosigkeit: Der Krieg der Zahlen hat begonnen", merkt aber L'Echo an.
Ein Beamten-Stopp – das ist eine der Ideen, mit der die belgischen Arbeitgeber dafür sorgen wollen, dass die Wirtschaft wieder wächst und das Haushaltsloch geschlossen wird, resümiert De Tijd in seinem Leitartikel. Der Gedanke dahinter: Die Behörden stellen zu viele Menschen ein, die in der Privatwirtschaft mehr bringen würden. Der Vorstoß illustriert, wie sich bei der Suche nach den berüchtigten zehn Milliarden Euro immer mehr die Einsicht durchzusetzen scheint, dass man an brutalen Eingriffen nicht mehr vorbeikommen wird. Plötzlich wird laut nachgedacht über Dinge, die man in der belgischen Politik jahrelang nicht aussprechen durfte. Es auch kein unlogischer Gedanke angesichts des technischen Fortschritts der Künstlichen Intelligenz – viel Behördenarbeit könnte automatisiert werden, meint De Tijd.
Die Flucht in die Gemeinschaftspolitik
Die budgetären Herausforderungen sind riesig, erinnert De Standaard. Jeden Tag gibt es neue sozio-ökonomische Hiobsbotschaften, einen Kurs scheint man vergeblich zu suchen, so gut wie alle Parteien tragen eine Mitschuld an der Situation. Bart De Wever hat die Wahlen gewonnen mit dem Versprechen, den Staatshaushalt zu sanieren – aber die Aufgabe wächst dem Premier über den Kopf. Also sucht er sein Heil in der Flucht in die Gemeinschaftspolitik. Vielleicht könnten noch zehn Milliarden gefunden werden, so De Wever sinngemäß, aber dann sei föderal Schicht im Schacht, dann komme man nicht um eine weitere Staatsreform herum. Und ja, es stimmt, dass Belgien einen institutionellen Neustart braucht, um die Herausforderungen des Haushalts angehen zu können. Leider gibt es absolut keinen Konsens, in welche Richtung es gehen soll, jede Partei hat ihre eigenen Vorstellungen. Hinzu kommt die Unfähigkeit der N-VA, im gemeinschaftspolitischen Labyrinth Verbündete zu suchen. Und die würde die N-VA vor allem auf frankophoner Seite dringend brauchen, hebt De Standaard hervor.
Die Arbeitslosen sind immer ein leichtes Ziel
Die frankophonen Zeitungen greifen vor allem einen Vorstoß von CD&V-Präsident Sammy Mahdi auf. Der will einen Indexsprung nur für Arbeitslose, um Geld für den Haushalt zu finden. Der Vorschlag klingt zwar nach MR-Chef Georges-Louis Bouchez, aber kommt von Mahdi, kommentiert La Dernière Heure. 100 Millionen Euro will der flämische Zentrumspolitiker so einsparen – also gerade mal ein Prozent der gesuchten zehn Milliarden. Eine ungerechte Maßnahme, schon allein aus geografischer Sicht – schließlich ist die Arbeitslosigkeit im frankophonen Landesteil zwei bis drei Mal höher als in Flandern. Aber vor allem widerspricht so etwas dem Gedanken hinter der automatischen Indexierung: Das ist doch kein Geschenk, sondern ein Schutzdeich, damit die Inflation Gehälter beziehungsweise Bezüge nicht auffrisst. Wie wäre es denn stattdessen, wenn mehr getan würde, um den Arbeitslosen zu helfen, wieder einen Job zu finden, wettert La Dernière Heure.
Die Arbeitslosen sind immer ein leichtes Ziel, kritisiert L'Avenir. Natürlich, zum jetzigen Zeitpunkt ist das wenig mehr als ein Testballon von Mahdi, nichts weist darauf hin, dass seine Koalitionspartner da mitspielen würden. Aber man kommt nicht umhin festzustellen, dass die Schwächsten der Gesellschaft ins Visier nehmen ein immer beliebterer Gassenhauer bei den Arizona-Akteuren zu werden scheint. Muss man wirklich daran erinnern, dass kaum jemand freiwillig arbeitslos wird? Und die aktuelle Wirtschaftslage ist ja auch alles andere als rosig. Warum stattdessen nicht endlich mal die Wohlhabenderen der Gesellschaft zur Kasse bitten? Die Menschen, denen die Regierung so gerne großzügige Steuergeschenke macht, giftet L'Avenir.
Was wollen wir wirklich?, fragt La Libre Belgique: Den Arbeitslosen helfen, wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu finden? Oder sie alle als Profiteure verunglimpfen, die vor allem bestraft werden müssen? Seinen Job zu verlieren ist doch kein persönlicher Fehltritt – die Existenz eines sozialen Sicherheitsnetzes ist also gerechtfertigt. Jeder kann irgendwann mal darauf angewiesen sein. Die Jagd auf Menschen, die das System missbrauchen, ist legitim. Aber sie darf keine Rechtfertigung sein, um populistischen Versuchungen nachzugeben. Die Aufgabe der Politik muss vielmehr sein, Solidarität und eine fordernde Haltung an Arbeitslose miteinander zu vereinbaren, meint La Libre Belgique.
Aus den Fehlern der anderen lernen
Ganz anderes Thema bei Het Nieuwsblad: Für die einen sind Rechenzentren die Bausteine der Zukunft. Für andere sind sie hässliche wasser- und energieverschlingende Baracken, die niemandem wirklich etwas bringen. Unsere Nachbarländer sind schon vollgebaut mit ihnen, die lokalen Stromnetze überbeansprucht. Also richten die Technologiekonzerne ihre Blicke mehr und mehr auf unser Land. Mit nicht zu unterschätzenden potenziellen Folgen für unser Stromnetz: Bis 2034 könnten Rechenzentren bis zu 27,3 Terrawattstunden an Energie brauchen – so viel wie Millionen Haushalte. Darauf ist unser Stromnetz nicht vorbereitet. Wir sollten aus den Fehlern unserer niederländischen Nachbarn lernen, die die Rechenzentren mit offenen Armen aufgenommen haben. Und die nun die Notbremse ziehen müssen. Gleichzeitig darf Europa aber auch den Anschluss nicht verlieren und sich vollkommen vom Ausland abhängig machen. Es muss also eine Art Gleichgewicht gefunden werden. Und die Fehler anderer dürfen nicht wiederholt werden. Es lohnt sich nicht immer, der Erste sein zu wollen, warnt Het Nieuwsblad.
Boris Schmidt
