"Auf der Suche nach frischem Wind", titelt Le Soir. "Europa versucht, Zuversicht zu geben", schreibt L'Echo auf Seite eins. Viele Zeitungen beschäftigen sich mit der Rede zur Lage der Europäischen Union, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern vor dem EU-Parlament in Straßburg gehalten hat. Sie plädierte dabei unter anderem für eine Beistandsklausel nach dem Vorbild der NATO sowie für neue Maßnahmen in der Migrationspolitik und zur Anpassung an den Klimawandel. Einige Vorhaben stechen da aber besonders heraus: "Die EU will Social Media erst ab 13 erlauben", schreibt etwa das GrenzEcho. "Keine Sozialen Netzwerke vor dem Alter von 13 Jahren", so auch die Schlagzeile von La Libre Belgique. Überrascht hat von der Leyen aber vor allem mit ihrem Vorstoß in Richtung Kanada: Das nordamerikanische Land soll nach dem Willen der Kommissionsvorsitzenden das erste "assoziierte Mitglied" der Europäischen Union werden. Und das war eigentlich der Hingucker, meint De Tijd: "Von der Leyen konnte mehr mit Kanada begeistern als mit ihrer eigenen EU", schreibt das Blatt...
Von der Leyens Perspektivwechsel
"Zentrales Thema der Rede von Ursula von der Leyen war in diesem Jahr das Beschützen", analysiert L'Avenir in seinem Leitartikel. Der Schutz der Kinder vor Sozialen Medien, der Schutz der Industrie vor der chinesischen Konkurrenz, der Schutz der Lieferketten, der Schutz vor Waldbränden und allgemein vor den Auswirkungen des Klimawandels, der Schutz der Außengrenzen, der Schutz vor Aggressionen von außen. Dahinter verbirgt sich auch ein Paradigmenwechsel: Europa hat verstanden, dass man nicht mehr nur versuchen muss, Krisen zu verhindern, man muss vielmehr lernen, damit zu leben, sich darauf einstellen, um sie besser einstecken zu können. In einem Satz: Europa will sich wieder vor allem auf sich selbst verlassen. Jetzt müssen sich die 27 Mitgliedstaaten nur noch die Mittel dafür geben…
Auch La Capitale spürt einen neuen Wind in Brüssel. Ursula von der Leyen war in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union erfreulich offensiv. Offensiv in Bezug auf Soziale Netzwerke, in Bezug auf China, in Bezug auf Russland und indirekt auch in Bezug auf die USA. Denn die Annäherung an Kanada ist natürlich auch eine Botschaft an den US-Präsidenten Donald Trump. Vor allem scheint man nicht mehr zu glauben, dass man alle Probleme mit simplen Handelsabkommen lösen kann. All das wäre durchaus ein bemerkenswerter Perspektivwechsel. Jetzt muss man allerdings die Mitgliedstaaten noch von dieser neuen Strategie überzeugen…
Neue Freunde zu suchen, das reicht nicht!
"Im Grunde waren all die markigen Worte der Kommissionsvorsitzenden aber nur Ausdruck der Einsicht der eigenen Schwäche", glaubt sinngemäß Le Soir. Die Kommissionspräsidentin hat die diversen Bedrohungslagen skizziert: Russlands immer aggressiveres Verhalten, der Handelskonflikt mit den USA, die chinesische Konkurrenz, aber auch die Auswirkungen des Klimawandels, die rasende Entwicklung der Künstlichen Intelligenz und nicht zuletzt die Rettung der Demokratie. Das ist sogar für eine EU zu viel. Deswegen sucht man jetzt also den Schulterschluss mit Gleichgesinnten. Der Punkt ist nur: Wer weiß, wo diese Gleichgesinnten in ein paar Jahren stehen? Auch das ist also kein Patentrezept. Da gibt's nur eins: Die EU muss erstmal selbst ihre Hausaufgaben machen. Und da liegt der Ball ganz klar bei den Mitgliedstaaten.
"Und da darf die geplante Annäherung an Kanada jetzt keine Nebelkerze sein, die die inneren Herausforderungen verschleiert", warnt De Tijd. Prinzipiell ist es natürlich richtig, neue Partner zu suchen, um nicht allein mit den Herausforderungen unserer Zeit konfrontiert zu sein. Hier geht es nicht darum, eine vergangene Weltordnung -koste es, was es wolle- zu erhalten, sondern genug Gewicht in die Waagschale legen zu können, um auch in der unberechenbaren Welt des Donald Trump noch fundamentale Normen und Werte verteidigen zu können. Schön und gut, aber das ist immer nur die halbe Miete. Widerstandsfähigkeit baut man nicht nur dadurch auf, dass man sich neue Freunde sucht. Man muss auch selbst stärker werden. Und da vermisst man in der von der Leyen-Kommission nach so vielen markigen Worten auch mal entschlossene Taten. Dabei steht uns das Schlimmste womöglich erst noch bevor, nämlich die interne Schlacht um den Mehrjahreshaushalt. Und so droht der kanadische Traum am Ende zu einem nützlichen Vorhang zu werden, der den internen Stillstand in der EU verdecken kann.
Europa muss seine Hausaufgaben machen
Das GrenzEcho sieht das ähnlich. Die Annäherung an Kanada fußt auf einer nachvollziehbaren Logik. Europa steht wirtschaftlich und geopolitisch unter erheblichem Druck. Kanada wiederum bringt vieles mit, was Europa sucht: Rohstoffe, Energie, Forschung, Industrie und technologische Kompetenz. Eine engere Partnerschaft liegt deshalb nahe. Doch wird die Union damit zugleich mit ihren inneren Widersprüchen konfrontiert. Die entscheidende Frage lautet: "Wie überzeugend kann Europa seinen wirtschaftlichen Raum nach außen erweitern, wenn er im Inneren noch immer nicht richtig funktioniert?" Gerade in einer Grenzregion wie Ostbelgien weiß man aus der gelebten Praxis heraus, wie hartnäckig alte Grenzen im Inneren noch wirken können.
"Und Ursula von der Leyen hat es versäumt, auf diese inneren Herausforderungen entschlossener einzugehen", ist L'Echo überzeugt. Die Kommissionspräsidentin war resolut optimistisch, ist über weite Strecken aber viel zu vage geblieben. Das gilt sogar für die Annäherung an Kanada, denn niemand weiß, wie eine "assoziierte Mitgliedschaft" überhaupt aussehen könnte. Schlimmer noch: Sie hat anstehende Herausforderungen einfach ausgeblendet. Kein Wort über den drohenden Streit über den Mehrjahreshaushalt, kein Wort über den Vormarsch der rechtsextremen Parteien in Schlüsselländern wie Deutschland und Frankreich. Es stimmt: Auf dem Papier verkörpert die EU ein Werte-Ideal mit einer Strahlkraft, die weit über ihre Grenzen hinausgeht. Nur braucht es dafür ein bisschen mehr Zusammenhalt und Ambition.
Auch für La Libre Belgique hat Ursula von der Leyen die geradezu existenziellen Probleme im Inneren der Union übertüncht. Das Gefühl der Dringlichkeit ist in der Rede quasi untergegangen, wurde verwässert. Dabei sind die Herausforderungen unübersehbar. Die aktuellen internen und externen Bedrohungen, die Abstiegsängste, die reale Gefahr, den Anschluss zu verlieren, all das setzt die Demokratien unter enormen Druck. Das größte Problem ist schon jetzt der innere Stillstand, die Trägheit bei der Entscheidungsfindung, die Wankelmütigkeit, die Uneinigkeit, der Mangel an Ambition. Wenn die Union nicht untergehen will, dann muss sich das ändern. Ursula von der Leyen hätte vor allem entschlossener auf diesen Nagel schlagen müssen.
Roger Pint
