"120 Euro für eine Tankfüllung, und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange", titelt La Dernière Heure. Der Dieselpreis hat die Schwelle von 2,40 Euro geknackt. Und selbst ein Preis von 3 Euro je Liter sei nicht mehr auszuschließen, sagt ein Ökonom in der Zeitung.
"Es sind definitiv keine rosigen Zeiten", meint La Dernière Heure nachdenklich in ihrem Leitartikel. Der Ölpreis liegt bei knapp 110 Euro je Barrel; der Gaspreis ist auf 80 Euro je Megawattstunde gestiegen. Und jetzt kostet ein Liter Diesel also schon 2,40 Euro. Und da ist keine Besserung in Sicht: Weder in der Ukraine noch in der Straße von Hormus gibt es im Moment auch nur den Hauch einer Perspektive. Zuhause in Belgien muss die Regierung 10 Milliarden Euro finden, während die Zinsen auf belgische Staatsanleihen zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder die Schwelle von vier Prozent überschritten haben. Eben vor diesem Hintergrund fehlen dem Staat denn auch die Mittel, um den Bürgern unter die Arme zu greifen. Auf Hilfsmaßnahmen sollte man nicht hoffen. Da gibt es nur eine Schlussfolgerung, und das ist nicht die angenehmste: Seine Wohnung zu heizen, sich fortzubewegen, kurz und knapp: Das Leben wird teuer. Und das wohl für lange Zeit…
Höhenflug der Spritpreise und keine Linderung in Sicht
La Capitale sieht das ähnlich. Ausgerechnet jetzt fehlt dem Staat der Handlungsspielraum. Nicht vergessen: Gerade im Moment ist die Föderalregierung ja auf der Suche nach zehn Milliarden Euro, um ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Heißt wohl, dass ab jetzt die Maxime gilt: "Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott". Hinzu kommt, dass Belgien als kleines Land so gut wie keinen Einfluss nehmen kann auf die geopolitischen Verwerfungen, die diese Krise noch befeuern. Da bleibt letztlich nur eins: Wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vermindern. "Können vor Lachen", werden da aber viele sagen. Denn längst nicht jeder kann einfach sein Auto in der Garage lassen; dieser Luxus ist allein Städtern vorbehalten. Und mögliche Alternativen kosten Geld: E-Autos, moderne Isolierungen, eine Wärmepumpe, all das kostet ein halbes Vermögen. Letztlich wird diese Krise also vor allem diejenigen treffen, die ohnehin schon die kleinsten Gehälter haben.
Dazu passt die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws: "Wo soll Bart De Wever die ominösen 10 Milliarden Euro finden? Drei Top-Unternehmer geben Tipps", schreibt das Blatt auf Seite eins. Besagte Unternehmer plädieren für Sparmaßnahmen statt für neue Steuern. "Das Kapital kann durchaus besteuert werden", sagt demgegenüber Außenminister Maxime Prévot auf der Titelseite von Le Soir. Seine Partei, Les Engagés, plädiert ja mit Blick auf die Haushaltssanierung für eine Reichensteuer.
Streit um 13 Studenten: „Billige Machtdemonstration“
Streit gibt es innerhalb der Föderalregierung aber auch noch über ein ganz anderes Thema. Gestern hat sich der Ministerrat mit der möglichen Aufnahme von dreizehn palästinensischen Studenten beschäftigt, die ein Stipendium bekommen haben, um an belgischen Universitäten zu studieren oder zu forschen. MR und N-VA stehen da aber weiter auf der Bremse, sehr zum Ärger der drei übrigen Koalitionspartner und vor allem von Außenminister Maxime Prévot, der für die Akte zuständig ist.
"Die Regierung hat dabei ein unwürdiges Spektakel dargeboten", kritisiert La Libre Belgique. Wegen besagter dreizehn Studenten hat die MR dem Außenminister und seiner Partei, Les Engagés, mal eben vorgeworfen, die Migrationspolitik der Regierung unterminieren zu wollen. Die N-VA ging noch einen Schritt weiter und verknüpfte ihre Haltung in der Frage der dreizehn Studenten mit anderen Dossiers im Bereich Migration. Zustimmen werde sie nur, wenn Les Engagés ihrerseits bei den Abschiebungen nach Afghanistan und bei den Rückkehrzentren Zugeständnisse machten. Hier zeigt die Politik ihre hässlichste Fratze. Indem man Dossiers aneinanderkettet, werden sie eigentlich sinnentleert und zu einer reinen Tauschware degradiert. Hinzu kommt die scheinheilige Inkohärenz bei der N-VA: Sie begründet ihre Ablehnung der dreizehn Studenten mit der angeblichen Gefahr eines "Domino-Effekts". Diese Bedenken würden sich aber offensichtlich in dem Moment in Luft auflösen, in dem Les Engagés im Gegenzug besagte Zugeständnisse machen. Was für eine billige Machtdemonstration!
De Standaard sieht das ähnlich. Im Grunde ist es ja schon ein schlechter Witz, dass sich die Regierung überhaupt mit dem Schicksal von dreizehn Studenten beschäftigen muss. Noch trauriger ist aber, was sie daraus gemacht hat. Da warnte die N-VA vor einem angeblich drohenden "Domino-Effekt", einem Präzedenzfall, der weitreichende Folgen haben könnte. Solchen Unsinn haben wir schon einmal gehört, nämlich damals 2018, als die Partei die Regierung Michel wegen des Marrakesch-Paktes zu Fall brachte. Auch da wurde der Teufel an die Wand gemalt, wurde vor imaginären Gefahren gewarnt, die -wie sich längst gezeigt hat- absolut unbegründet waren. Das ist nichts anderes als schamlose Symbolpolitik!
Belfius: „Die Seele der Bank“ verkaufen?
"Und auch in der Akte Belfius hat sich die Regierung nicht mit Ruhm bekleckert", scheint Le Soir einzuhaken. Gestern hat der Ministerrat ja eine Teilprivatisierung der staatseigenen Bank beschlossen. "Man hätte sich da aber mehr Weitblick gewünscht", findet das Blatt. Zunächst einmal hat die Regierung von vornherein Investoren aus dem Finanzbereich ausgeschlossen. Der Grund ist wenig überzeugend: Die Flamen wollten verhindern, dass die Bank "zu französisch" würde, die Frankophonen wollten keinen "allzu niederländischen Einfluss". Ein Juwel wie die Belfius-Bank verdient definitiv mehr als solch provinzielle gemeinschaftspolitische Erwägungen. Stattdessen will man jetzt also ein Fünftel der Bank an Investmentfonds abtreten. Die sind allerdings in erster Linie auf Profit bedacht; zudem fehlt ihnen jeglicher Bezug zum Kerngeschäft der Bank: Belfius ist in erster Linie der Bankier der lokalen Behörden. Mit dieser Operation läuft man also Gefahr, dass man buchstäblich die Seele der Bank verkauft.
Roger Pint
