"Deutscher Kanzler Merz 'tief geschockt' nach AfD-Klatsche", titelt De Tijd. "Friedrich Merz – ein immer stärker angeschlagener Kanzler", hebt Le Soir hervor. "Europa im Schock nach dem Durchbruch der deutschen Rechtsextremen", fasst L'Echo zusammen. "Der rechtsextreme Schock in Sachsen-Anhalt: Wie Deutschland allmählich seine historische Schuldeinsicht abwirft", liest man bei De Morgen. "Machtpoker nach dem Sieg der AfD: in Sachsen-Anhalt ist es kompliziert", so das GrenzEcho.
Kostbares Gut Demokratie
Das Kind ist in den Brunnen gefallen, bringt es das GrenzEcho in seinem Leitartikel auf den Punkt. Das Wahlresultat ist keine absolute Mehrheit, aber ein unüberhörbares Signal. Jetzt eine möglichst breite Mehrheit gegen die AfD zu organisieren, wäre politisch fatal. Die Brandmauer hat sie jedenfalls nicht kleiner gemacht: Deshalb sollte jetzt der Praxistest folgen, damit die AfD beweisen müsste, dass sie mehr kann als Opposition. Das ist kein ungefährliches Experiment. Denn niemand weiß, ob Regierungsverantwortung die AfD tatsächlich entzaubern würde, sie könnte noch stärker werden. Demokratie garantiert keine Ergebnisse, die einem gefallen. Ob das ein vor allem ostdeutsches Phänomen bleibt, wird sich schon bald zeigen: Schon am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Verliert die CDU auch dort deutlich, dürften die Tage von Friedrich Merz als Kanzler gezählt sein. Über die "Zeitenwende" ist in Deutschland in den vergangenen Jahren viel gesprochen worden. Am 6. September hat tatsächlich eine stattgefunden, meint das GrenzEcho.
Lasst die Rechtsextremen mal regieren, damit sie gegen die Wand fahren, heißt es ja oft, scheint De Standaard einzuhaken. Aber deutsche Politikwissenschaftler haben rechtsextreme Regierungsbeteiligungen der letzten 40 Jahren analysiert und kommen zu anderen Schlüssen. Im Gegensatz zu traditionellen Parteien leiden Rechtsextreme demnach viel weniger, wenn sie nichts gebacken bekommen. Denn sie sind gut darin, Sündenböcke für ihre Unfähigkeit zu finden. Dass viele Menschen ihnen trotz ständigem Murks glauben, beweist Trump jeden Tag aufs Neue. Und dann ist da auch noch die Legitimierung der rechtsextremen Rhetorik. Sachsen-Anhalt droht zum ersten Dominostein zu werden beim Siegeszug der Rechtsextremen. Das Volk hat gesprochen, jetzt dürfen die Politiker versuchen, etwas aus den Scherben zu basteln. Demokratie ist ein kostbares Gut. Hoffentlich bleibt eine Mehrheit der Deutschen davon überzeugt, so De Standaard.
Nichts davon ist Zufall
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Sonntagabend gejubelt, dass seine Partei Geschichte geschrieben hat, erinnert La Libre Belgique. Was wir hier sehen, ist aber vor allem der Versuch, die Geschichte eines Landes umzuschreiben, das nicht im Reinen ist mit seiner Vergangenheit als Drittes Reich. Die AfD will Menschen mit ausländischen Wurzeln deportieren, sie will weniger Schulunterricht über die Nazi-Zeit, sie will die Kontrolle über die Medien übernehmen, Menschen mit ausländischen Wurzeln aus dem Gesundheitswesen ausschließen, Kultur instrumentalisieren, um die deutsche Vergangenheit zu verherrlichen, und die Mittel streichen für politische Bildung und den Kampf gegen den Klimawandel. Und so weiter und so fort. Nichts davon ist Zufall. Der österreichische Schriftsteller Stefan Zweig hat 1942 seine Bestürzung zu Papier gebracht, wie ein kultiviertes Volk in einen so kollektiven Hass abgleiten konnte, wie Millionen Menschen bereit waren, so offensichtliche Lügen zu schlucken. Über 80 Jahre später ist das Entsetzen wieder genauso groß, unterstreicht La Libre Belgique.
Es ist das erste Mal seit 1945, dass eine rechtsextreme Partei in Deutschland regional stärkste Kraft wird. Das ist ein Schuss vor den Bug für alle deutschen Demokraten, kommentiert L'Echo, gerade vor dem Hintergrund der Geschichte Deutschlands. Und der Bundeskanzler? Der versucht vergeblich, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er ihr nach dem Mund redet in puncto Migration und Sicherheitspolitik. Glaubt er denn wirklich, dass Wähler eine billige Kopie dem Original vorziehen werden? Das bedeutet nicht, dass man den Rechtsextremen diese wichtigen Spielfelder überlassen darf, ganz im Gegenteil. Aber dafür braucht es glaubwürdige Projekte. Die demokratischen Parteien haben nun die gemeinsame Pflicht, zu verhindern, dass die AfD ihre düsteren Vorsätze umsetzen kann, appelliert L'Echo.
44 Prozent für ein abstoßendes Programm
Ulrich Siegmund hat den Menschen in Sachsen-Anhalt auf seinem DDR-Moped eine Rückkehr zur "guten alten Zeit" versprochen, schreibt L'Avenir. Ausgerechnet in Ostdeutschland, so etwas musste man sich erstmal trauen. Hinter seinem lächelnden Gesicht steht ein abstoßendes Programm: Massendeportationen von Menschen mit ausländischen Wurzeln, pro-russisch, anti-Euro und anti-Europa, traditionelle Familienmodelle, Leugnung des Klimawandels etc. 44 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt haben auch dafür gestimmt. Das lässt sich nicht allein mit Politikverdrossenheit erklären. Und das macht es umso erschreckender, betont L'Avenir.
Die Versuchung ist groß, die Wahl in Sachsen-Anhalt als Ausrutscher abzutun, als Stimmungskrise in der Bevölkerung, als Triumph von Demagogen, so La Dernière Heure. Aber das ist alles andere als ein Unfall. Denn es ist weder das erste noch das letzte Mal, dass so etwas passiert in Europa. Der Erfolg der AfD lässt sich nicht damit erklären, dass 570.000 Deutsche am Sonntagmorgen plötzlich als Faschisten aufgewacht sind. Es ist der AfD gelungen, Menschen einzufangen, die sich verlassen fühlen, und Kapital zu schlagen aus der Abnutzung der öffentlichen Dienste, aus identitärer Angst, aus Angst vor Einwanderung und der wirtschaftlichen Zukunft. Ängste, die traditionelle Parteien wie die CDU kleinreden. Es wäre ein fataler Fehler, zu glauben, dass so etwas hierzulande nicht geschehen könnte, warnt La Dernière Heure.
Boris Schmidt
