"Die Rechtsextremen sind zurück in Deutschland", titelt De Morgen. "Deutschland: Rückkehr in dunkle Zeiten", notiert Le Soir auf Seite eins. "AfD-Triumph wird zur politischen Zensur" heißt es im Aufmacher des GrenzEchos.
Der Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist für die Zeitungen neben Aufmachergeschichten auch Thema in den Leitartikeln.
Le Soir bemerkt: In Reden, Slogans und auf den Plakaten der AfD schwingt auf geschickte Weise die Nazi-Rhetorik immer mit. Die Partei duldet ganz offen radikale Profile in ihren Reihen, die manchmal aus der Neonaziszene kommen. Viele hatten gehofft, dass solche Strategien und Ideologien auf immer und ewig der Vergangenheit angehören. Dass sie jetzt an den Wahlurnen wieder auferstehen, und das gerade in Deutschland, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Und verpflichtet alle Demokraten, die die Geschichte kennen, zu einem kollektiven Aufbegehren, mahnt Le Soir.
Klassiker entscheidet die Wahl
De Standaard stellt fest: Diesmal lagen die Wahlprognosen nicht daneben. Der Sieg der rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist überwältigend. Es ist nun überdeutlich, dass die Partei nicht nur von wenig gebildeten Männern im mittleren Alter und aus eher schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen gewählt wird. Offensichtlich trifft sie den Nerv einer breiten Gesellschaftsschicht. Das liegt vor allem am Scheitern der anderen Parteien. Sie haben keine Antwort geliefert auf die Probleme der Menschen gerade im Osten von Deutschland, analysiert De Standaard.
Het Belang van Limburg meint: Der Erfolg der AfD liegt in der Möglichkeit, vieles versprechen zu können, was die Menschen sich wünschen. Wenn die regierenden Parteien sagen: Das geht nicht, dazu fehlt das Geld, kann die AfD immer sagen: Doch, natürlich kann man das machen. Dieser Diskurs hat bei den Wählern in Sachsen-Anhalt gezogen. Das Rechtsextreme der Partei wurde ausgeblendet. "Gebt ihnen doch mal eine Chance", dieser Klassiker hat jetzt die Wahl entschieden. Das zeigt wieder einmal: Wenn Menschen das Vertrauen in etablierte Parteien verlieren, es wirtschaftlich nicht gut läuft und man sich vernachlässigt fühlt, bleibt das nie lange ohne politische Folgen, erinnert Het Belang van Limburg.
Schlecht für Europa
Het Nieuwsblad findet: Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist vor allem auch eine Niederlage der CDU und ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Seit der Wiedervereinigung hat die CDU in Sachsen-Anhalt regiert, es in den letzten zehn Jahren aber vermasselt. Auch auf nationalem Niveau bekommt die CDU mit Merz die Sache nicht in den Griff, die deutsche Wirtschaft schwächelt. Diese regionale Wahlniederlage kann die Macht von Merz weiter schmälern. Für Europa wäre das ein Problem. Nicht ohne Grund nennt Premier Bart De Wever Merz seinen "Daddy". Unsere deutschen Nachbarn sind ein wichtiger Hebel, um die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Themen wie Einwanderung und Sicherheit in den Griff zu bekommen, behauptet Het Nieuwsblad.
L’Avenir kommentiert zu den Bemühungen der USA um Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Das einzige, was man als Erfolg der Reise der beiden US-Vermittler Witkoff und Kushner nach Moskau und Kiew festhalten kann, ist, dass es wieder zaghafte Bemühungen der USA gibt, den Krieg zu beenden. Und dass erstmals beide Sondervermittler nicht nur nach Moskau, sondern auch nach Kiew gereist sind. Inhaltlich haben die Gespräche dagegen nichts gebracht. Sowohl Putin als auch Selenskyj beharren weiter auf ihren bekannten Positionen. Wie wenig die beiden Seiten an einen Erfolg der Gespräche glauben, hat allein schon die Tatsache gezeigt, dass die dreitägige Waffenruhe, die während der Gespräche gelten sollte, nicht eingehalten wurde, ärgert sich L’Avenir.
Bömbchen gezündet
Mit Blick auf die angekündigten Sparmaßnahmen der Föderalregierung beobachtet La Dernière Heure: Premierminister De Wever schwört uns alle bereits auf schwierige Entscheidungen ein. "Alle werden es spüren", sagt er. Seit dem Wochenende kennen wir eine erste Reaktion darauf. "Mit uns wird es keine weitere Steuererhöhung geben", posaunte MR-Vorsitzender Georges-Louis Bouchez in Waterloo heraus. Ein neuer Machtkampf zwischen den beiden Politikern liegt in der Luft, glaubt La Dernière Heure.
Het Laatste Nieuws bleibt gelassen: Bouchez wäre nicht Bouchez, wenn er jetzt kein Bömbchen hätte hochgehen lassen. Zumal noch in Waterloo – was für ein großartiges Ambiente für so eine Polterrede! Aber auch Bouchez weiß: Hand und Fuß haben alle Drohungen nicht. Ein Zerbrechen der Regierung und damit Neuwahlen würden das Haushaltsloch ja auch nicht stopfen. Alle in der Föderalregierung wissen, dass sie gemeinsam zum Erfolg verdammt sind, betont Het Laatste Nieuws.
Kay Wagner
