"In Sachsen-Anhalt träumt die extreme Rechte davon, die Pforten der Macht aufzubrechen", schreibt sinngemäß La Libre Belgique zu den morgen stattfindenden Landtagswahlen dort; L'Echo formuliert es sehr ähnlich. "Vor einer politischen Zäsur: Deutschlands Brandmauer wackelt bei der Wahl an diesem Sonntag im Bundesland Sachsen-Anhalt", resümiert das GrenzEcho. "Die AfD setzt auf einen Durchbruch in Sachsen-Anhalt: 'Natürlich gibt es Neonazis in der Partei'", liest man bei De Tijd. "Deutschland an einem historischen Wendepunkt", titelt Le Soir. "Die AfD will zurück in die Zeit der DDR", fasst De Morgen zusammen.
Die Augen ganz Europas werden sich dieses Wochenende auf Sachsen-Anhalt richten, hält Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel fest: Analysten haben sehr viele Erklärungsansätze für das Verhalten der Menschen dort. Fakt ist aber, dass der Faschismus in Deutschland vor gerade mal zwei Generationen zu den schlimmsten Gräueltaten des 20. Jahrhunderts geführt hat. Und dass dort nun erstmals seine rechtsextremen Erben wieder an die Macht kommen könnten. Aus Belgien betrachtet ist die Popularität der AfD nur schwer zu begreifen – die Partei ist das rabiateste Gesicht der radikalen Rechten in Europa, etwa in puncto Migration und LGBTQ-Rechte, und sie ist offen pro-russisch, sie will Russisch ja sogar wieder als Schulfach einführen. Sachsen-Anhalt ist aber auch nur die erste in einer ganzen Reihe von Wahlen, die Rechtsextreme an die Macht bringen könnten. Und das wird sich vor allem auch auf Europas Haltung gegenüber Russland auswirken. Ein Sieg der AfD hat nicht nur Folgen für Deutschlands Innenpolitik, es wäre auch ein Sieg für Putin, der Europa noch tiefer spalten würde. Und die russische Bedrohung stoppt nicht an den Grenzen der Ukraine. Die nächsten Monate werden entscheidend werden für Europa, warnt Het Nieuwsblad.
Russische Eskalation
Es ist noch gar nicht so lang her, da machten links- und rechtsextreme Politiker noch Witze, dass russische Panzer wohl kaum bald über die Brüsseler Grand-Place rollen würden, erinnert De Morgen. Seit dieser Woche wissen wir, dass es die Russen immerhin schon bis zum Leipziger Flughafen geschafft haben. Es darf nicht mehr der geringste Zweifel daran bestehen, dass die Russen den Ukrainekrieg auch nach Europa tragen wollen. Putin versucht so einerseits, die Aufmerksamkeit von den eigenen Problemen abzulenken, und andererseits, die Einheit der Nato zu testen und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Das stellt unsere politisch Verantwortlichen einmal mehr vor die schwierige Frage, wie man darauf reagieren soll. Die russische Eskalation kommt aber nicht nur in Form von Drohnen: Auch die Allianz zwischen Kreml und AfD gehört zur hybriden Kriegsführung. Das müssen auch wir weiter im Westen uns immer wieder ins Gedächtnis rufen: Nicht nur in Deutschland arbeiten radikale Parteien bewusst oder unbewusst für Putin, unterstreicht De Morgen.
La Dernière Heure greift eine andere schlechte Nachricht für Deutschland auf: Bei Volkswagen werden 50.000 Arbeitsplätze abgebaut werden, vier deutsche Standorte sind bedroht. Aber das Problem betrifft natürlich nicht nur die deutsche Autoindustrie, sondern ganz Europa, wie auch der belgische Markt sehr gut illustriert: Von zehn verkauften Autos sind sechs Gebrauchtwagen. Und von den vier Neuwagen werden über die Hälfte von Firmen gekauft. Noch. Denn auch das wird einbrechen, sobald die Regierung die steuerliche Bevorzugung von Firmenwagen angehen wird. Während die Mittelschicht, die sich noch einen Neuwagen mit eigenem Geld leisten kann oder will, vom Aussterben bedroht ist. Denn die Preise für Autos sind explodiert und die Kaufkraft steht immer mehr unter Druck. Und dann ist da noch China, das mit seinen unfairen Wettbewerbsmethoden und Überkapazitäten systematisch Europa massakriert, fasst La Dernière Heure zusammen.
Wo bleibt die Transparenz?
Das GrenzEcho kommt zurück auf den tödlichen Zwischenfall in Eupen, bei dem vor einer knappen Woche ein Mann von der Polizei erschossen worden ist: Vonseiten der zuständigen Behörden sind bisher kaum Anstrengungen unternommen worden, öffentlich Licht ins Dunkel zu bringen. Dafür mag es Gründe geben, aber sie werden der Tragweite der Situation leider nicht gerecht. Vor allem befeuert das Schweigen die brodelnde Gerüchteküche. Das Rezept sollte – selbst unter diesen heiklen Voraussetzungen – Transparenz lauten. Es geht auch gar nicht darum, Details der laufenden Ermittlungen preiszugeben. Ein Anfang wäre schon getan, wenn grundlegende Fragen beantwortet würden. Das dürfte zumindest helfen, mit einigen Unwahrheiten aufzuräumen. Und genau daran müsste allen Beteiligten doch gelegen sein, kritisiert das GrenzEcho.
Es wird wieder geklempnert
Ansonsten drehen sich die Kommentare vor allem um die anstehenden Haushaltsdebatten: Die fünf Parteien der Arizona-Regierung werden bald mit dem Zusammenstricken des Haushalts beginnen. Und es ist eine besonders große Herausforderung, hebt L'Echo hervor, denn es müssen etwa zehn Milliarden Euro gefunden werden, um nicht im Straßengraben zu landen. Und selbst dieser Betrag könnte angesichts der immer weiter steigenden Zinsen nicht reichen. Es wird in jedem Fall eine Sisyphusarbeit für De Wever werden, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Positionen zu finden, befürchtet L'Echo.
Die Deadline 21. Juli hat sich als Fata Morgana erwiesen, zählt De Standaard auf. Für Mitte Oktober wäre schon ein Wunder nötig. Dezember ist nicht ausgeschlossen. Genauso wenig wie der Sturz der Regierung. Diese Regierung sieht sich nicht mehr als eine Koalition mit dem historischen Auftrag den belgischen Wohlfahrtsstaat zu retten, nichts weist darauf hin, dass die Beteiligten auf einen großen, breit getragenen Kompromiss hinarbeiten. Stattdessen spielen die Parteivorsitzenden wieder politische Spielchen um Wählerstimmen und leben nach dem Motto "nach uns die Sintflut", prangert De Standaard an.
Am Anfang der Legislatur hatte uns die frischgebackene Mehrheit noch einen klaren Mehrjahreskurs versprochen für den Haushalt, seufzt L'Avenir. Aber was wir bekommen haben, fühlt sich eher wie ein Haushalts-Dauer-Konklave an, mit Maßnahmen, die aufeinandergetürmt werden, die sich überschneiden oder manchmal sogar widersprechen. Es wird versucht, egal wie Löcher abzudichten, wobei das institutionelle und budgetäre Leitungsnetz immer unübersichtlicher wird. Nach der letzten Wahl hatten diverse Politiker noch vollmundig versprochen, wie Ingenieure regieren zu wollen. Zwei Jahre später fühlt man sich doch mehr an Klempner erinnert, frotzelt L'Avenir.
Boris Schmidt
