"Deutschland gibt Russland die Schuld für den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig", schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins. "Deutschland erwartet noch mehr russische Attacken; und mehr Schaden", titelt De Standaard.
Die deutsche Bundesregierung hat gestern Russland offiziell für den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig verantwortlich gemacht. Am 4. August war dort eine Drohne entdeckt worden, die mit Sprengstoff bestückt war. Der Zündmechanismus hat aber offenbar nicht funktioniert. Als Konsequenz will Deutschland jetzt unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn schließen. Der russische Präsident Putin spricht schon von einem "schweren Fehler".
Russland: Ab jetzt geht es um Selbstbeherrschung
"Was jetzt folgt, das wird in jedem Fall gefährlicher", analysiert De Standaard in seinem Leitartikel. Die deutsche Bundesregierung hatte kaum eine andere Wahl, als die Ermittlungsergebnisse ihrer Sicherheitsdienste nach dem missglückten Anschlagsversuch in Leipzig öffentlich zu machen. Alle Spuren weisen nach Russland. Und das muss auch mal offiziell gesagt werden. Allerdings endet mit dieser Bekanntmachung auch de facto der "hybride Krieg" mit Russland. Das Wörtchen "hybrid" war bislang ein diplomatischer Kniff, um vor der russischen Gefahr zu warnen, ohne eine Eskalation zu riskieren. Allerdings ist die Liste von Cyberangriffen, Sabotageakten, Anschlägen, Provokationen und Luftraumverletzungen inzwischen so lang geworden, dass es unvermeidlich wurde, das Adjektiv "hybrid" irgendwann wegzulassen. "Wir wurden durch Russland angegriffen", sagt nun die deutsche Regierung. Und diese Worte sind natürlich von gewaltiger historischer Tragweite. Die Europäer müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren; sie dürfen sich nicht in die Spirale hineinziehen lassen. Ab jetzt geht es um Selbstbeherrschung.
Zehn Milliarden Euro - die Angst vor dem Haushaltskonklave
"Das anstehende Haushaltskonklave wird für Bart De Wever brandgefährlich", schreibt derweil L'Echo auf Seite eins. In Kürze beginnen die Verhandlungen über das Budget für das kommende Jahr. Zehn Milliarden Euro muss die Regierung finden. Für die Koalition könnte das zur Zerreißprobe werden.
"Zehn Milliarden Euro, diese Zahl ist inzwischen allgegenwärtig", kann La Dernière Heure nur feststellen. Diese Zahl treibt allen den Angstschweiß auf die Stirn. Den Erwerbstätigen, den Pensionierten, den Gewerkschaften und sogar den Vertretern der Arizona-Parteien. "Es gibt keine Alternative", hämmert derweil Premier De Wever. "Man erinnere sich an Griechenland". Und in der Tat: 2010 musste Griechenland vor der Pleite bewahrt werden. Der Preis war eine drastische Rosskur: Beamtengehälter wurden um 30 Prozent gekürzt, die Renten beschnitten, die Arbeitszeit verlängert und knapp 2.000 Schulen geschlossen oder zusammengelegt. Die Arbeitslosenquote stieg zwischenzeitlich auf unglaubliche 27 Prozent. Etwas mehr als 15 Jahre später hat sich das Land wieder erholt. Dennoch: Griechenland ist durch die Hölle gegangen, weil das Land jeden Handlungsspielraum verloren hatte. Wir haben unser Schicksal noch selbst in die Hand. Das ist unser letzter kleiner Luxus, den dürfen wir nicht verspielen.
"Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen?", fragt sich sinngemäß Het Laatste Nieuws. Experten sind sich einig: Auf der föderalen Ebene ist eigentlich nicht mehr viel zu holen. Schon jetzt ist es so, dass der Föderalstaat seine Kernaufgaben de facto nicht mehr gestemmt bekommt. Es reicht ein Blick auf die Justiz und vor allem auf die Lage in den Haftanstalten. In solchen Fällen ist die belgische Standardlösung eine Staatsreform. Diese sähe im vorliegenden Fall jedoch anders aus als sonst. Im Grunde weiß jeder, dass es unvermeidlich ist, dass sich die Teilstaaten an der Sanierung der belgischen Staatsfinanzen beteiligen müssen. Stand jetzt ist das aber allenfalls Wunschdenken.
Die Wachhunde der Anleihemärkte bellen
De Tijd wirft ihrerseits einen besorgten Blick auf den Anleihenmarkt. Der Zinssatz auf belgische Staatsanleihen nähert sich inzwischen der Vier-Prozent-Marke. Das ist der höchste Stand seit 2014. Länder wie Großbritannien, Frankreich und Japan sind in einer vergleichbaren Situation. Und betroffen sind sogar die traditionellen guten Schüler wie Deutschland oder die USA. Der Zinssatz auf amerikanische Staatsanleihen nähert sich der Fünf-Prozent-Grenze, und das wäre genau der Punkt, an dem die Anleihenmärkte traditionell nervös werden. Die Wachhunde bellen also, und vielleicht ist es manchmal auch nötig. In Belgien etwa werden schwierige Entscheidungen häufig nur dann getroffen, wenn der externe Druck zu hoch wird. Die Angst vor einer echten Krise ist manchmal unser bester Freund.
Aber insbesondere die Trump-Regierung spielt hier mit dem Feuer, warnt L'Echo. Donald Trump versucht seit Monaten, die amerikanische Zentralbank zu Zinssenkungen zu bewegen und übt dabei gewaltigen Druck aus. Paradoxerweise trifft seine Regierung aber eine Entscheidung nach der anderen, die Zinssenkungen in der Praxis unmöglich machen. Bestes Beispiel ist der Iran-Krieg, der für einen Höhenflug der Energiepreise gesorgt hat, was dann wiederum die Inflation befeuert. Und in einer solchen Situation sind Zinserhöhungen das einzig probate Gegenmittel. Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent will jetzt sogar den Zauberlehrling spielen und Einfluss auf die Entwicklung an den Anleihemärkten nehmen. Das verstärkt noch die Unruhe und macht die Lage wirklich gefährlich.
Audi-Gelände in Brüssel: Anlass zu Optimismus
Einige Zeitungen beschäftigen sich schließlich noch mit der neuen Perspektive für das Brüsseler Audi-Gelände. Die flämische Heylen-Gruppe will das Areal jetzt kaufen und dort einen Gewerbepark errichten. "Diese Initiative ist höchst willkommen", lobt Gazet van Antwerpen. Ein solches Terrain durfte nicht brachliegen bleiben. Die goldenen Zeiten der Autoindustrie sind vorbei. Und es ist schön, dass sich ein mutiges Unternehmen gefunden hat, um einen Neustart zu wagen. "Bislang ist das aber nicht mehr als ein Versprechen", warnt La Libre Belgique. Denn dieses Projekt verlangt einen langen Atem. Und es wäre nicht das erste Mal, dass eine solche Revitalisierung hierzulange im Sande verläuft. Das Projekt der Heylen-Gruppe gibt allerdings Anlass zu Optimismus. Man hat regelrecht Lust, daran zu glauben.
Roger Pint
