"Brandwarnungen wurden vor der Katastrophe ignoriert", titelt Le Soir. Die Zeitung hat interne E-Mails der Natur- und Forstverwaltung einsehen können. Und daraus geht hervor, dass die verschiedenen zuständigen Forstämter mehrmals vor der hohen Brandgefahr im Hohen Venn gewarnt worden sind. Ganz konkret wurde empfohlen, beim Einsatz von Landmaschinen "doppelt vorsichtig" zu sein; besser wäre es, solche Arbeiten ganz zu verschieben. Im Moment steht ja der Verdacht im Raum, dass eine Landmaschine den Vennbrand ausgelöst hat.
"Ein brisanter Start nach der Sommerpause für Bart De Wever", so derweil die Schlagzeile von La Libre Belgique. In dieser Woche meldet sich die Rue de la Loi zurück. Auch die Kammer nimmt auf Ausschuss-Ebene wieder ihre Arbeiten auf. In den nächsten Wochen dürfte der Haushalt aber das allesbeherrschende Thema sein. Am 13. Oktober muss Premierminister Bart De Wever im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation das Budget für das kommende Jahr präsentieren. Um die Staatsfinanzen wieder auf EU-Kurs zu bringen, wird die Arizona-Koalition rund zehn Milliarden Euro finden müssen.
Arizona vor einem schmerzhaften Herbst
"Das ist ohne Zweifel eine enorme Herausforderung", konstatiert Le Soir in seinem Leitartikel. Denn der Zustand der Staatsfinanzen ist schlicht und ergreifend dramatisch. Premier De Wever sieht das Land "am Rande des Abgrunds" und bezeichnete die anstehende Haushaltsrunde als einen "Berg der höchsten Kategorie". Mit anderen Worten: Wir dürfen uns auf Blut und Tränen einstellen. Die Regierung darf sich aber nicht darauf beschränken, den Bürgern lediglich die Rechnung zu präsentieren. Man muss die Steuerzahler auch mitnehmen. Im Klartext: Zuallererst muss man Sinn und Zweck der Anstrengungen plausibel erläutern, damit diese begründet und legitim erscheint. Außerdem müssen die verlangten Opfer gleichmäßig verteilt und verhältnismäßig sein. In einem Wort: gerecht.
Die Arizona-Koalition steht vor einer Herausforderung von fast schon apokalyptischem Ausmaß", ist auch La Libre Belgique überzeugt. Für die Regierung werden die nächsten Wochen äußerst heikel sein, um nicht zu sagen von existentieller Bedeutung. Denn nicht vergessen: Diese Koalition war seit ihrem Bestehen dazu verdammt, ihre Geburtsstunde immer wieder aufs Neue durchleben zu müssen. Jede Sparmaßnahme, jede kleinste Polemik sorgte gleich für lautstarke Zerwürfnisse. Für die anstehende Haushaltsrunde verheißt das definitiv nichts Gutes. Jetzt erst recht werden die inneren Widersprüche durchbrechen, dürften die Meinungsverschiedenheiten in zentralen Punkten auf die Spitze getrieben werden, könnte die Koalition buchstäblich an ihre Grenzen stoßen. In einem Satz: Arizona steht vor dem entscheidenden Herbst. Ohne Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten wird es nicht gehen. Niemand kann den anderen seinen Willen aufzwingen. Die erste Geburt war lange, diese wird schmerzhaft. "Doch warum beginnen die Verhandlungen erst jetzt?", fragt sich sinngemäß Het Nieuwsblad. Die Rue de la Loi gönnt sich im Laufe eines Jahres bis zu sieben Wochen Urlaub. Im Sommer passiert zwischen dem 21. Juli und der ersten Septemberwoche so gut wie gar nichts. Davon kann der Durchschnittsarbeitnehmer nur träumen. Davon abgesehen, dass in dieser Zeit auch die nötige demokratische Kontrolle de facto nicht stattfinden kann. Die flämischen Liberalen Anders haben deshalb vorgeschlagen, die Sommerpause zu verkürzen. Die Antwort des N–VA-Kammerpräsidenten Peter De Roover spricht da Bände: Er nannte den Vorstoß "populistisch" und erklärte das Thema für beendet. Im Grunde zeigt sich hier nur, wie weltfremd die Politik immer noch ist. De Roovers Aussage ist eine schallende Ohrfeige für alle Erwerbstätigen, von denen viele laut Studien ihren Laptop sogar mit in den Urlaub nehmen. Demgegenüber hält die Politik schamlos an ihren Privilegien fest.
Island sagt Nein zur EU – aber nicht ganz
L'Avenir beschäftigt sich seinerseits mit dem Nein der Isländer zur Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Am Samstag haben sich die Bürger der Insel ja in einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. "Zurück bleibt ein gespaltenes Land", kann L'Avenir nur feststellen. Bereits 2015 hatte die Regierung in Reykjavik ja schon einmal den Prozess der Annäherung an die EU einseitig beendet. Seither hat sich die Welt aber dramatisch verändert: Es gab den Krieg in der Ukraine und vor allem die Drohungen von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Grönland. Vor allem Letzteres dürfte doch eigentlich besorgniserregend sein für eine Insel, die über keine eigene Armee verfügt und deren Sicherheit von den USA und der Nato garantiert wird. Und trotz allem haben die Isländer der EU also einen Korb gegeben. Hier muss man allerdings nuancieren, denn Island hat der EU damit nicht den Rücken gekehrt. Schon jetzt ist die Insel Teil des Europäischen Wirtschaftsraums und auch der Schengen-Zone. Vielleicht sollte man genau aus dieser Feststellung seine Lehren ziehen. Ist es wirklich nötig, dass die Mitgliedsstaaten alles teilen? Statt einen absolut einheitlichen Raum anzustreben, könnte man den Ländern doch auch ein gewisses Maß an Handlungsspielraum lassen. In der jetzigen Situation, in der man immer erst darauf warten muss, dass alle 27 Staaten einverstanden sind, droht letztlich nur der Stillstand. Und das können wir uns eigentlich nicht erlauben.
Die Demokratie ist kein Selbstläufer
Die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe beschäftigen sich schließlich mit dem Zustand der Demokratie. Die Wahl seiner politischen Vertreter, das Recht zu demonstrieren, eine unabhängige Justiz – all das wirkt heute selbstverständlich. Ein kurzer Blick auf die Entwicklung in einigen westlichen Staaten und allen voran in den USA zeigt allerdings, dass das nicht mehr stimmt. So ein bisschen überall werden demokratische Standards ausgehebelt, von denen man bis vor Kurzem noch dachte, dass sie in Beton gegossen wären. "Ist das wirklich so schlimm?", könnte man sich jetzt fragen. Viele scheinen zu glauben, dass ein System mit einem starken politischen Führer, der ohne Gegengewicht durchregieren kann, unterm Strich effizienter wäre. Das ist aber buchstäblich zu kurz gedacht. Die Demokratie ist das einzige System, das dazu fähig ist, sich selbst die Wahrheit zu sagen, seine Schwächen zu benennen, sich selbst auch in Frage zu stellen. Der Schlüssel ist die freie Meinungsäußerung, die in jeder Diktatur undenkbar ist. Außerdem ist es das einzige System, das individuelle Freiheiten und Rechtssicherheit garantiert. Und vor allem: In einer Demokratie können Konflikte und Meinungsverschiedenheiten auf eine gesunde und friedliche Art ausgetragen werden. Wenn sie auch nicht perfekt ist, so ist die Demokratie doch ein hohes Gut, das es zu jedem Preis zu bewahren gilt.
Roger Pint
