"Schießereien: Die Drogenhändler geben aus dem Gefängnis Morde in Auftrag", titelt Le Soir zur Drogengewalt in Brüssel und bezieht sich damit auf eine Pressekonferenz des Brüsseler Prokurators des Königs, Julien Moinil, gestern. "'Wird das aufhören? Ich glaube nicht", bringt La Capitale ein Zitat des Prokurators auf seiner Frontseite. "Innenminister Bernard Quintin (MR): 'Die Schießereien beweisen, dass unsere Strategie funktioniert'", liest man derweil bei De Tijd. "Drogenhandel in Brüssel: 'Die Schießereien wirken sich auf unsere Geschäftszahlen aus'", beklagen sich Betroffene in L'Echo.
Die Drogengewalt in Brüssel ist im Prinzip nicht schwer zu verstehen, schreibt De Standaard in seinem Leitartikel: Zwei Banden kämpfen um Absatzmärkte. Die Staatsanwaltschaft kennt die Bandenchefs, manche von ihnen sitzen schon ein, sie kennt viele der Handlanger und Dealer. Fast alle von ihnen sind schon seit frühester Jugend bei der Justiz aktenkundig. Von den 7.000 wegen Drogendelikten festgenommenen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sind 90 Prozent wieder freigelassen worden, die Polizei greift immer wieder die gleichen Nichtsnutze auf. Man kann also wirklich nicht von einer gewieften und komplexen Drogenmafia sprechen. Die Wahrheit ist beunruhigender: Der Staat verwahrlost, er ist in essenziellen Bereichen mittlerweile so geschwächt, dass er die Sicherheitskrise befeuert, anstatt sie zu bekämpfen. Siehe Staatsanwaltschaften, Gefängnisse und Unterbringung von Asylbewerbern. Peinlich für alle politisch Verantwortlichen, besonders aber für die föderale Ebene: Vor einem Jahr hat der Prokurator auch schon wegen der gleichen Missstände Alarm geschlagen. Derweil bewaffnen sich erschöpfte Bürger selbst, wird am helllichten Tag gedealt und werden Polizisten offen herausgefordert und ausgelacht. Und die Regierung schaut zu, fasst De Standaard zusammen.
Ein Teufelskreis
Sieben Schießereien in fünf Tagen, seufzt L'Echo, das Gefühl der Unsicherheit in der Hauptstadt wächst und wächst. Gleichzeitig sinkt die wirtschaftliche Attraktivität. Ein Problem, das mehr Polizei allein nicht lösen kann, was gebraucht wird ist eine ganzheitliche Herangehensweise, die auch die Drogenabhängigen, die gelegentlichen Drogenkonsumenten und sicher nicht zuletzt die chronische Armut ins Visier nimmt. Denn es ist ein Teufelskreis: Unsicherheit führt zu weniger privaten Investitionen. Was wiederum die Schaffung von Jobs bremst, die Brüssel so dringend bräuchte. Nur eine dauerhafte Verbesserung der Lebensumstände der Menschen kann den Sumpf trockenlegen, aus dem die Drogenbanden rekrutieren, unterstreicht L'Echo.
Ganz anderes Thema bei La Libre Belgique: Die Sommerferien sind zu Ende, für viele Menschen geht das normale Leben wieder los. Unmittelbar begleitet von neuen Streikvorankündigungen – im Unterrichtswesen, im öffentlichen Nahverkehr, im öffentlichen Dienst. Und am Horizont zeichnet sich auch schon wieder ein Generalstreik ab. Wie wäre es, wenn alle Beteiligten mal zurückfinden würden zu Verhältnismäßigkeit, Dialog und Realitätssinn? Die Zahl der Streiktage darf nicht zu einer Trophäe werden, auf die man stolz ist, unser Sozialmodell verdient wirklich Besseres. Die Gewerkschaften müssen begreifen, dass sie die Rechte der Arbeitnehmer verteidigen können, ohne darüber die Bürger zu vergessen. Und die Regierung muss einsehen, dass Reformen mit Pädagogik und Überzeugungsarbeit einhergehen müssen, wünscht sich La Libre Belgique.
Trump…
Das GrenzEcho befasst sich mit US-Präsident Donald Trump: Nach sechs Monaten Krieg gegen den Iran kann man nur von einem Versagen sprechen. Doch Trump wäre nicht Trump, würde er nicht von einer Sackgasse in die nächste rasen, siehe Kanada. Jüngstes Kapitel im großen Buch der Absurditäten: Trump hat den Ontariosee per Dekret zum "Amerikasee" erklärt. Man könnte darüber lachen, wäre die Posse nicht Ausdruck seines Machtverständnisses. Die Perspektive ist düster, und doch können Demokratien Grenzen setzen – gemeinsam, nüchtern und bevor es zu spät ist. Denn Trump benennt nicht nur Seen um, er versucht, die politische Wirklichkeit umzuschreiben. Wer schweigt, liefert ihm die Feder, prangert das GrenzEcho an.
… und sein Botschafter in Brüssel
L'Avenir kommentiert das Verhalten von Trumps Stellvertreter in Belgien: Wie sein Mentor zieht US-Botschafter Bill White schneller als sein Schatten. Wie sein Mentor scheint er Machtdemonstrationen leiser Diplomatie vorzuziehen. Und wie sein Mentor startet er die nächste Polemik, sobald die letzte nicht mehr zieht. Nun ist er wieder von Außenminister Maxime Prévot einbestellt worden, White hat einmal mehr Vooruit-Vizepremier und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke öffentlich beleidigt. Weil White die Kampagne über die Gefahren von Alkohol nicht gut findet. Im Februar hatte er ja schon Belgien Antisemitismus vorgeworfen und ebenfalls gegen Vandenbroucke vom Leder gezogen. Wofür er auch einbestellt wurde. Außerdem hat White sich auch Conner Rousseau vorgeknöpft und mischt sich in die Angelegenheiten der Universität Gent ein. Er nutzt immer die gleiche Taktik, denn er hat immer das gleiche Ziel. Ein Ziel, das er mit seinem Mentor teilt: im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen, provozieren, sich einmischen, testen, wie weit man ihn gehen lässt. Wie sein Mentor scheint er keine Grenzen zu kennen. Also müssen wir sie ihm aufzeigen, fordert L'Avenir.
Ein Botschafter, der einen Vize-Premier des Landes angreift, in dem er stationiert ist, ist zumindest ungewöhnlich, schreiben die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. Aber sein ganzes Verhalten ist für einen Diplomaten höchst ungewöhnlich. Aber ist Bill White deswegen nicht der perfekte Repräsentant des Amerikas von heute und seines Präsidenten? Trump hat seine ganze Karriere auf genau demselben Stil aufgebaut. Das bedeutet allerdings nicht, dass er sich alles erlauben darf, ein Botschafter repräsentiert ein verbündetes Land, erinnert Sudinfo.
Boris Schmidt
