"Migration: Videokonferenz der Innenminister: EU zieht Lehren aus dem Ansturm auf Ceuta", schreibt das GrenzEcho auf Seite eins. "Nach Ceuta: Europa will seine Migrationspolitik verschärfen", resümiert L'Echo. "Nach der Ceuta-Krise: Zusätzliche Grenzkontrollen? Das ist vor allem eine Beruhigungspille für saure Bürger", liest man bei De Tijd. "EU-Führer zerstritten sich nach der Krise in Ceuta, ohne sich groß um die Fakten zu scheren", bringt es De Standaard auf den Punkt.
In den letzten Tagen wurde der Ceuta-Zwischenfall kräftig genutzt, um die Spaltung Europas voranzutreiben, hält Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel fest. Premierminister Bart De Wever hatte gestern Recht: Die Angriffe auf den sozialistischen spanischen Premier Pedro Sánchez waren zu persönlich. Aber trotzdem tragen die progressiven Kräfte einen Teil der Verantwortung, weil sie jahrelang keine Migrationspolitik betrieben haben. Es war ein historischer Patzer, Menschen zwar illegal nach Europa kommen zu lassen, dann aber nicht zu entscheiden, ob man sie legalisieren oder zurückschicken will. Das hat dazu geführt, dass die Menschen in der Illegalität gefangen blieben, es hat gesellschaftliche Probleme geschaffen und für Frust und Wut bei denen gesorgt, die sich an die gesetzlichen Prozeduren gehalten haben. Diese Wut ist durch Ceuta noch größer geworden. Das ist es, was Europa nun anpacken muss. Nicht mit symbolischen Maßnahmen und nicht, indem es nach Sündenböcken sucht. Wenn wir Kontrolle haben wollen, müssen die Außengrenzen besser bewacht werden. Die europäische Solidarität zu untergraben, macht das nur schwieriger, wettert Het Nieuwsblad.
Europa hat eine deutliche Wahl
Die Ceuta-Krise hat die europäischen Bruchlinien in puncto Migration wieder an die Oberfläche gebracht, kommentiert L'Echo. Aber Einwanderung ist ein Dossier, in dem die Mitgliedsstaaten der Union maßgeblich auf ihre Nachbarn angewiesen sind. Entsprechend sind Solidarität und einen kühlen Kopf bewahren die besten Strategien. Denn die Migration wird nicht verschwinden, sie wird weiter eine Herausforderung bleiben für die Europäische Union. Die 27 haben eine deutliche Wahl: Zersplitterung und damit Schwächung aller – oder eine solide, gemeinschaftliche Politik, die wohl nie perfekt sein wird, aber die die einzige Möglichkeit ist, einem Problem zu begegnen, das nicht an Landesgrenzen haltmacht, so L'Echo.
Wer das, was in Ceuta passiert ist, als "Migranten-Invasion" bezeichnet, instrumentalisiert einen Vorfall, den die spanische Regierung binnen zwei Tagen unter Kontrolle gebracht hat, stellen die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe klar. Kein einziger Flüchtling hat es geschafft, in den Schengen-Raum einzudringen. Womit also werden die Rufe nach dem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gerechtfertigt? Rufe, für die Premierminister Bart De Wever Verständnis gezeigt hat. Mal abgesehen davon, dass es gar keine rechtliche Grundlage dafür gibt. De Wever hat Europa auch dazu aufgerufen, die Grenzen zu schließen. Sie sind doch schon zu! Maßnahmen gegen eine Invasion zu beschließen, die nie stattgefunden hat, ist schon seltsam. Diese Pseudo-Krise als Vorwand zu nutzen, um uns noch weiter einzuigeln, ist vor allem auch eine verpasste Gelegenheit für eine andere, menschlichere Migrationspolitik, klagt Sudinfo an.
Immer wieder das gleiche Szenario
Ganz anderes Thema bei La Libre Belgique: Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie strukturell der Klimawandel unsere Wirtschaft, unser Gesundheitssystem, unsere Landwirtschaft, unsere Energiesicherheit beeinflusst. Aber in jeder Krise wiederholt sich das gleiche Szenario: Sobald sich die Emotionen etwas legen, gehen die Debatten wieder ihren gewohnten Gang und werden vom neuen Thema des Tages bestimmt. Dabei durchleben Belgien und seine Nachbarn gerade etwas, was ganz andere Prioritäten diktieren sollte, das sind keine Ausnahmeerscheinungen. Das große Problem ist auch, dass Belgien weiter die Folgen bekämpft, ohne die Widerstandskraft zu stärken. Wobei jede Ebene nicht über ihren Tellerrand hinausblickt. Diese Zersplitterung ist eine Riesenschwäche, unser politisches System ist auf die Bekämpfung punktueller Krisen ausgerichtet. Besonders beunruhigend ist auch, dass sich das Klima viel schneller verändert als die Menschen bereit sind, etwas dagegen zu tun, kritisiert La Libre Belgique.
Wo bleibt die Politik?
Het Laatste Nieuws beschäftigt sich mit den dramatischen Folgen der Trockenheit für verschiedene europäische Atomkraftwerke beziehungsweise ihre Kühlung: Das zeigt, dass auch Kernenergie sehr anfällig ist für die Folgen des Klimawandels. Und es gibt noch eine unbequeme Wahrheit, die uns unsere Politiker lieber verschweigen: Atomstrom mag uns vielleicht helfen, unabhängiger zu werden von fossilen Energieträgern. Aber das beschert uns eine andere Abhängigkeit von Putin: Auch vier Jahre nach dem Beginn des großangelegten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt russisches Uran essenziell für unsere Kernkraftwerke. Die Antwort muss deshalb lauten: mehr Investitionen in erneuerbare Energiequellen. Allerdings tut die Öl- und Gaslobby alles, um das so schwierig wie möglich zu machen, um sich weiter die Taschen zu füllen. Höchste Zeit, dass die Politik hier Druck macht. Auf die wirklichen Verantwortlichen des Klimawandels, fordert Het Laatste Nieuws.
Das Modell unserer Energieversorgung entdeckt gerade seine Grenzen angesichts des Klimawandels, scheint L'Avenir in dieselbe Kerbe zu schlagen. In Belgien haben wir ja lange geglaubt, von den Folgen der Erderwärmung relativ verschont zu bleiben. Aber auch wir müssen feststellen, dass jedes Grad mehr die Erzeugung, den Transport und den Verbrauch unseres Stroms schwieriger macht. Wir brauchen Energiequellen, die sich gegenseitig ergänzen, wir müssen die Netze modernisieren, Speichermöglichkeiten schaffen und die Infrastruktur an das Klima von morgen anpassen, nicht an das von heute. Es mangelt Belgien nicht an Ingenieuren und auch nicht an den notwendigen technischen Kenntnissen. Woran es manchmal mangelt, das ist eine Vision, die weiter reicht als die nächsten Legislaturen. Die echte Gefahr ist nicht, dass unser Stromnetz überhitzt. Sondern dass unser Energie-Denken im letzten Jahrhundert stecken bleibt, meint L'Avenir.
Boris Schmidt
