"60.000 Migranten in 24 Stunden gelandet: Europa angesichts der nie dagewesenen Krise von Ceuta", schlägt La Dernière Heure Alarm. "Die Zahl der Toten nach Grenzstürmung in Spanien steigt auf 57", meldet Het Laatste Nieuws. "Ceuta wird zum Brennpunkt der Migration", fasst das GrenzEcho zusammen. "Die Tragödie von Ceuta entflammt die Debatte über Einwanderung in Europa", so La Libre Belgique."Die Krise in Ceuta isoliert Spanien", hebt Gazet van Antwerpen hervor. "Das Chaos von Ceuta befeuert die Wahnvorstellungen", schreibt Le Soir. "Zehntausende sind bereits nach Marokko zurückgekehrt", ergänzt Het Nieuwsblad.
Sánchez hat die Ceuta-Krise maßgeblich mitverursacht, ist Gazet van Antwerpen in seinem Leitartikel überzeugt: Hat er wirklich geglaubt, dass seine massive Kampagne zur Legalisierung illegaler Einwanderer in Spanien keine Folgen haben würde? Dass 1,2 Millionen Migranten Papiere zu geben nicht weitere Menschen ermuntern würde, in Europa ihr Glück zu suchen? Sánchez hat mit seinem Vorgehen auch die Europäische Union in Schwierigkeiten gebracht. Wie soll ein strengerer Migrationskurs gefahren werden, wenn es einem Land nicht gelingt, die Außengrenzen zu bewachen? Die rechtskonservativen Länder drohen so zum Opfer des linken Spaniens zu werden, reagiert Gazet van Antwerpen scharf.
Verheerende Bildwirkung
So erschütternd die Bilder sind, was vor allem erschaudern lässt, das sind die Versuche, daraus politisches Kapital zu schlagen, merkt La Libre Belgique an. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat keine andere Wahl, als durchzugreifen, um die Kontrolle zurückzuerlangen und die Migranten zurückzuschicken. Das Überleben des europäischen Projekts und seiner Werte steht auf dem Spiel. Niemand sollte sterben müssen auf der Suche nach einer besseren Zukunft. Aber keine Migrationspolitik kann auf dem Prinzip beruhen, dass alle, die es reinschaffen, auch bleiben dürfen. Die Europäer können Solidarität gegenüber legalen Migranten und Asylbewerbern nur akzeptieren, wenn sie im Gegenzug sichere Außengrenzen bekommen und abgewiesene Menschen auch tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Ob es uns gefällt oder nicht, hier geht es um das Vertrauen in die Demokratie. Alle Bilder von gestürmten Grenzen verstärken den Eindruck von Machtlosigkeit und unkontrollierter Einwanderung. Das wissen die, die das instrumentalisieren, nur zu gut, warnt La Libre Belgique.
Was in den Köpfen der Menschen hängenbleiben wird, das sind die Bilder von Horden Migranten, die niemand auch nur versucht aufzuhalten, legt Het Laatste Nieuws den Finger in die gleiche Wunde. Da kann Europa noch hundert Migrationspakte schließen und behaupten, die Einwanderungspolitik zu verschärfen. Dabei ist Ceuta gar nicht der Vorbote einer neuen Asylkrise, im Gegenteil. Die Zahl der illegalen Migranten ist letztes Jahr stark zurückgegangen. Die meisten Migranten haben Ceuta schon wieder in Richtung Marokko verlassen. Nur wenige von ihnen werden das europäische Festland erreichen, so gut wie keiner Asyl erhalten. Die Forderungen nach einem zeitweisen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum haben mehr damit zu tun, dass Sánchez gegen den europäischen Mainstream anschwimmt und sich damit in vielen Hauptstädten keine Freunde gemacht hat. Aber das ändert nichts daran, dass Spanien erpressbar ist mit Migranten. Wann nehmen wir unseren Gegnern endlich diese Waffe ab? Warum kann in Ceuta überhaupt noch Asyl beantragt werden? In vielen anderen europäischen Überseegebieten geht das doch auch nicht, kritisiert Het Laatste Nieuws.
Eine Steilvorlage für Extremisten und Populisten
Ceuta ist kein rein spanisches Problem, betont De Standaard: Schon seit mehr als 30 Jahren diskutieren die EU-Mitgliedsstaaten, wie sie diesen neuralgischen Migrationspunkt besser kontrollieren können. Nach und nach setzte sich die Einsicht durch, dass Spanien dabei auf europäische Solidarität rechnen können muss. Auch und gerade, weil in den nächsten Stunden und Tagen intensiv mit Marokko verhandelt werden muss. Umso verwerflicher ist es, dass Giorgia Melonis Regierung die Schengen-Prinzipien für Spanien aufhebt und wieder Grenzkontrollen einführt. Ein demagogisches Vorgehen, um die Migrationskrise zu einer Waffe für die Politik und den Wahlkampf zu machen. Die treulosen Populisten machen das Chaos nur noch größer, prangert De Standaard an.
Die Extremisten lassen sich diese Gelegenheit, eine Massenhysterie zu entfesseln, natürlich nicht entgehen, schreibt Le Soir. Es ist eine Steilvorlage, um ihre fremdenfeindlichen Obsessionen unters Volk zu bringen, ihre Schreckensszenarien von "Invasion, Überflutung und dem großen Bevölkerungsaustausch". Dass die meisten Migranten Ceuta schon wieder verlassen haben, wird dafür geflissentlich ignoriert, genauso wie die Tatsache, dass die illegale Einwanderung immer weiter abnimmt, unterstreicht Le Soir.
Die Bilder aus Ceuta sind erschütternd. Und ja, man kann das nur eine Erstürmung nennen, räumt Het Nieuwsblad ein. Es ist erschütternd, was hier passiert ist. Wegen der Dutzenden Menschen, die das mit ihrem Leben bezahlt haben, wegen dem, was die Bevölkerung Ceutas erleben muss. Und politisch betrachtet ist es erschütternd, weil sich einmal mehr die tiefe Spaltung der Europäischen Union zeigt. Ceuta zeigt, wie schwach die europäische Solidarität ist. Statt wieder ideologische Spielchen zu spielen, müsste Europa Einheit demonstrieren. Aber stattdessen lassen wir uns wieder gegeneinander ausspielen, während sich unsere Gegner die Hände reiben, klagt Het Nieuwsblad an.
Europäische Solidarität bleibt ein hohler Begriff
Die Führer Europas hätten Spanien ja Hilfe anbieten können, ätzt La Dernière Heure. Oder über gemeinsame Lösungen nachdenken können. Aber was war ihre Reaktion? Mit dem Finger auf das Land zeigen, manche wollen es sogar ausschließen. Was für ein trauriges Schauspiel, dass wir wieder sehen müssen, wie wenig solidarisch man auf europäischer Ebene im Krisenfall manchmal sein kann, bedauert La Dernière Heure.
Was sich in Ceuta abspielt, betrifft nicht nur Spanien, sondern ganz Europa, kommentiert L'Avenir. Oder doch zumindest den Schengen-Raum. Die einzige mögliche Lösung ist also, auch auf dieser Ebene zu agieren. Das muss auch Sánchez einsehen. So lobenswert seine menschlichen Qualitäten auch in anderer Hinsicht sein mögen, er kann in puncto Migration keine Alleingänge machen. Andernfalls riskiert er, sein Land ins Abseits zu manövrieren angesichts eines Europas, das immer weiter nach rechts rückt. Das Problem ist auch schlicht und ergreifend, dass Europa das Problem der illegalen Einwanderung nicht gesetzlich angehen will. In einer Welt, die immer egoistischer wird, selbst auf Staatsebene, bleibt europäische Solidarität ein hohler Begriff. Zumindest Spanien gegenüber. Und den Migranten gegenüber, findet L'Avenir.
Boris Schmidt
