"Die Ukraine darf jetzt auch mit europäischem Geld Drohnen aus China kaufen", titelt De Standaard. Bislang gab es da Auflagen; aber die EU sah sich gezwungen, dem zuzustimmen, weil in der Ukraine der Bedarf zu groß ist.
"Hetzjagd auf Oppositionelle in Russland", das ist heute die Schlagzeile von De Morgen. Am 20. September stehen in Russland Parlamentswahlen an. Und die werfen schon ihre Schatten voraus: Kritische Stimmen würden systematisch mundtot gemacht, beklagt die UN-Sonderberichterstatterin in der Zeitung. Vor einigen Tagen wurde auch Boris Nadeschdin verhaftet, einer der prominentesten Oppositionspolitiker. "Putin weiß, dass er freie Wahlen nicht gewinnen würde", zitiert das Blatt einen russischen Politikwissenschaftler, der im Exil lebt.
Russland: "Es droht eine neue Eskalation"
"Putin sitzt fest", analysiert De Morgen in seinem Leitartikel. Mehr als vier Jahre nach dem Beginn seiner "militärischen Spezialoperation" in der Ukraine hat sich der Kremlchef hoffnungslos festgefahren. Nicht nur verzeichnen seine Streitkräfte in der Ukraine keine nennenswerten Erfolge; jetzt trägt die Ukraine auch noch den Krieg ins russische Hinterland. Schon in rund der Hälfte der russischen Regionen wurden Angriffe registriert; nur in Sibirien können die Menschen noch ruhig schlafen. Die Ukraine hat es vor allem auf die russische Ölindustrie abgesehen. Resultat: Die russische Ölförderung ist innerhalb eines Jahres um ein Drittel eingebrochen. Damit steigt der Druck auf die ohnehin schon stotternde russische Wirtschaft. Es kommt der Tag, da sackt das Soufflé zusammen. Das alles wird Putin aber nicht zur Einsicht bringen, das lehrt die Geschichte. Im Gegenteil: Eben vor dem Hintergrund der anstehenden Parlamentswahlen sollte sich der Westen vielmehr auf eine weitere russische Eskalation vorbereiten.
Haushaltssanierung: Zahlt am Ende der Patient?
"Die Spar-Ideen sorgen schon für Verkrampfungen", schreibt derweil Le Soir auf Seite eins. In der Rue de la Loi redet man über nichts anderes mehr als die Haushaltssanierung. 10 Milliarden Euro will die Regierung bis 2029 einsparen. Die Verhandlungen darüber sollen aber erst Ende September beginnen.
Gestern war eine Note des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) durchgesickert. Demnach könnte der Patientenanteil -je nach Behandlung- auf bis zu 500 Euro angehoben werden.
"Hier wird an den Grundfesten unseres Gesellschaftsvertrags gerüttelt", beklagt Le Soir in seinem Kommentar. Denn der besagt unter anderem, dass möglichst allen Bürgern ein bestmöglicher Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleistet werden muss. Und das unabhängig von ihrem Einkommen. Die Radikalität mancher Sparideen steht aber in schrillem Kontrast zur Vorsicht, die man bei den sogenannten "starken Schultern" walten lässt. Weil sich manche Koalitionspartner nach wie vor beharrlich weigern, von den Bessergestellten einen angemessenen Beitrag zu verlangen, will man stattdessen die Patienten stärker zur Kasse bitten. Der Auftakt der Haushaltsberatungen verheißt definitiv nichts Gutes…
"Alle vor allem schützen"?
La Dernière Heure kritisiert ihrerseits eine Maßnahme, die schon beschlossen ist und die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten wird. "Der letzte Sommer, um auf der Terrasse zu rauchen", so die Schlagzeile auf Seite eins. "Und für ein solches Rauchverbot gibt es bestimmt auch gute Gründe", meint das Blatt in seinem Leitartikel. Die Frage ist nur: Wie weit soll das noch gehen? Wird das Rauchen vielleicht schon bald im gesamten Öffentlichen Raum untersagt? Wer alle vor allem behüten will, kann letztlich alles Mögliche verbieten. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist fraglos legitim. Aber ab wann wird die Grenze zur Bevormundung überschritten?
Importierte Jobstudenten
Het Nieuwsblad wundert sich darüber, dass im Hotel- und Gaststättengewerbe an der Küste jetzt schon Jobstudenten "importiert" werden müssen. "Diese Entwicklung spricht Bände", meint die Zeitung. Zunächst einmal mag das darauf hindeuten, dass der durchschnittliche flämische Student seine Ferien nicht mehr opfern will. Viel lieber jobbt er während des akademischen Jahres. Das hat aber seine Schattenseiten: Laut einer Studie schwänzt jeder dritte Student regelmäßig Kurse, um eben arbeiten zu können. Hier kann man aber auch noch eine zweite Schlussfolgerung ziehen, die zugegebenermaßen nicht sehr populär ist. Die da lautet: Wir brauchen Arbeitsmigration. Denn wenn wir jetzt schon Jobstudenten aus dem Ausland anziehen müssen, dann lässt sich diese Schlussfolgerung wohl kaum noch leugnen…
Klimakatastrophe: Hilft am Ende nur noch beten?
L'Avenir schließlich stellt sich eine ketzerisch anmutende Frage: "Werden wir in fünf Jahren auch der Hitzetoten dieses Sommers gedenken?" Gerade erst haben wir an die Opfer der Flutkatastrophe von 2021 erinnert: 39 Tote, 100.000 Geschädigte, Schäden in Höhe von drei Milliarden Euro. Eine furchtbare Klimakatastrophe zweifellos, allerdings wohl nicht die letzte; und vor allem: nicht die einzige. Am 27. Juni sind 641 Menschen an den Folgen der Hitzewelle gestorben. Insgesamt belief sich die hitzebedingte Übersterblichkeit auf 1.747. Doch im Gegensatz etwa zur Coronakrise gab es da keine Sondersendungen, keine Regierungskonferenzen alle drei Tage, keine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Nur ein paar kindische Empfehlungen, nach dem Motto: "Trinken Sie genug und schützen Sie sich vor der Sonne". Statt uns über kurzfristige Einsparungen den Kopf zu zerbrechen, sollten wir lieber an die Dutzende Milliarden denken, die uns unsere mangelnde Vorbereitung kosten könnte. Wir müssen uns schnellstens auf die Folgen des Klimawandels einstellen. Sonst hilft nur noch beten...
Roger Pint
