"Trump beansprucht die Straße von Hormus als 'Schutzherr' und erhebt selber Wegezoll", meldet De Standaard auf Seite eins. "Naher Osten – Trump: 'Wir übernehmen die Kontrolle der Straße von Hormus", fasst Le Soir zusammen. "Trump blockiert wieder die Straße von Hormus und führt eine Abgabe ein", so L'Avenir. "Das Kräftemessen zwischen Trump und dem Iran stürzt die Straße von Hormus in erneute Unsicherheit", titelt L'Echo. "Der temporäre Öl-Schock kann die belgische Wirtschaft jahrelang belasten", schreibt De Tijd.
Ungefähr 20 Prozent des weltweit gehandelten Öls werden durch die Straße von Hormus transportiert, erinnern die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe in ihrem Leitartikel. Kein Wunder, dass jede Wegezoll-Drohung der Mullahs den meisten großen Ländern den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Nicht umsonst prangern sie das als Angriff auf das Recht auf freie Durchfahrt und freien Handel an. Seit dem Waffenstillstand vom Frühling hat der Iran trotzdem sein Maut-System formalisiert, bis zu zwei Millionen Dollar pro Schiff. Also nichts anderes als organisierte Erpressung. Und jetzt kommt Trump und will 20 Prozent. Er macht genau das, wofür er dem Iran mit schweren Folgen gedroht hat. Trump hat diesen Krieg vom Zaun gebrochen, er ist unfähig, die Sicherheit der Schifffahrt zu garantieren und jetzt will er sich auch noch die Taschen vollmachen unter dem Vorwand, das Chaos beenden zu wollen, für das er verantwortlich ist. Die Straße von Hormus ist das neue Eldorado für Erpresser, fasst Sudinfo zusammen.
Wo bleibt unsere Strategie?
Das ist moderne Piraterie, Trump verhält sich wie ein Seeräuber, stellt Het Laatste Nieuws klar. Die Iraner wollten eine Abgabe von ein bis zwei Prozent erheben, Trump will sofort 20 Prozent haben. Nachdem er, unter lautem Beifall von Netanjahu und ohne seine europäischen Verbündeten zu informieren, den Iran angegriffen hatte. Und damit für die Schließung der Straße von Hormus sorgte. Eine Abgabe von 20 Prozent auf 20 Prozent des globalen Ölverbrauchs wird den Ölpreis explodieren lassen. Einmal mehr zeigt Trump, dass ihn das Schicksal der Europäer nicht interessiert. Andere Großmächte werden durch diese Normalisierung der Piraterie auch ermutigt werden. Warum soll China zum Beispiel keinen Wegezoll für das Südchinesische Meer einführen? Wann werden wir endlich Lehren ziehen? Wo bleibt unsere Strategie? Europa schaut kauernd zu, wie die USA uns ein ums andere Mal die Rechnung präsentieren. Und wir können noch so lange versuchen, Löcher im Haushalt zu stopfen, wenn die Vereinigten Staaten immer weiter Öl ins Feuer gießen, wettert Het Laatste Nieuws.
Eine Schande und verpasste Chance
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern nicht auf Handelssanktionen gegen Israel einigen können wegen seiner Kolonien in den besetzten Palästinensergebieten, befasst sich De Tijd mit einem anderen Aspekt des Nahostkonflikts. Dabei geht es noch nicht mal um große wirtschaftliche Interessen, die illegalen israelischen Siedlungen machen gerade mal etwa ein halbes Prozent der bilateralen Handelsbeziehungen aus. Es wäre also vor allem eine symbolische beziehungsweise diplomatische Geste. Aber verschiedene Länder, namentlich Deutschland und Tschechien, blockieren jede entsprechende Initiative und auch die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen steht ständig auf der Bremse. Europa hat erneut eine Chance verpasst, ein Signal zu setzen gegen schreiende Missstände, hält die Wirtschaftszeitung De Tijd fest.
Dass man drei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs überhaupt noch die Frage stellen muss, ob Datteln, Orangen und Avocados aus den illegalen israelischen Siedlungen weiter in unseren Läden verkauft werden dürfen, ist schon eine Schande, kommentiert De Morgen. Dass die Antwort auf diese Frage nicht klipp und klar "Nein" lautet, macht das Ganze noch viel schlimmer. Trotz Tausender Tote und unzähliger dokumentierter Schändungen der Menschenrechte bleiben die Aussichten auf ein Importverbot gering – ein neuer moralischer Tiefpunkt, findet De Morgen.
Schwelbrand in der Arizona
Innenpolitisch sorgen derweil vor allem die Flexi-Jobs für Wirbel: Die Föderalregierung hat offenbar noch nicht genug Probleme, die sie lösen muss, schreibt Het Belang van Limburg. Selbst Dossiers, die schon durchdiskutiert und eingeführt worden sind, spalten die Koalition weiter. Gerade erst sind Flexi-Jobs auf viele weitere Sektoren ausgeweitet worden, da verlangen die flämischen Christdemokraten von der CD&V schon wieder Anpassungen, Haushaltsminister und CD&V-Vizepremier Vincent Van Peteghem befürchtet nach eigener Aussage nämlich, dass Flexi-Jobs zu einem Problem wie die Langzeitkranken werden. Das System sei dabei zu entgleisen, so Van Peteghem De Standaard gegenüber. Und die Partei hat insofern Recht, dass Anpassungen nötig sind. Dass Langzeitkranke flexi-jobben dürfen, das scheint doch sehr befremdlich. Es ist auch unlogisch, dass Menschen, die vier Tage fest arbeiten und einen Tag als Flexi-Jobber mehr verdienen als Festangestellte an fünf Tagen. Das ist nur ein Auswuchs eines überholten Steuersystems, das nicht mehr zu verteidigen ist. Aber in diesem Land sind Politiker eben lieber Bastler als Architekten, für jedes neue Problem wird eine neue Ausnahmeregelung geschaffen, giftet Het Belang van Limburg.
Dass sich der Herr des Haushalts Sorgen macht um die finanziellen Auswirkungen von immer mehr Flexi-Jobs, das ist an sich ja lobenswert, meint L'Avenir. Allerdings scheint ihm das ja früh aufzufallen. Dabei hatte es in den letzten Monaten doch viele Warnungen gegeben über die Konsequenzen dieser Reform, ein Steckenpferd der frankophonen Liberalen von der MR übrigens. Die Grünen, der Staatsrat, die sozialistische Gewerkschaft, um nur einige zu nennen, haben deutlich gesagt, dass das das Staatsdefizit strukturell vergrößern würde. Jetzt als Regierungspartei also plötzlich mit Statistiken des Internationalen Währungsfonds zu kommen, ist nichts anderes als ein Vorwand. Früher oder später wird sich dieser Schwelbrand ausbreiten, vermutlich gegen Ende des Sommers. Dann wird sich die große Frage stellen: Ist es wichtiger, die finanzielle Stabilität des Landes zu retten oder die Arizona?, bringt es L'Avenir auf den Punkt.
Boris Schmidt
