"Grausam", titeln La Libre Belgique, La Capitale und La Dernière Heure. "Adios Belgica!", so die Schlagzeile von L'Avenir. "In Tränen nach Hause", schreiben Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen. Die meisten Zeitungen haben es noch geschafft, die bittere Niederlage der Roten Teufel auf die Titelseite zu bringen.
Bitter ist das Ausscheiden wirklich. Die Spanier erzielten erst in den Schlussminuten den Siegtreffer zum 2:1. Eine Viertelstunde vorher hatte Torwart Thibaut Courtois verletzt ausgewechselt werden müssen. Und das war ein schwerer Schlag für die Mannschaft. Aber: Die Teufel verlassen diese WM "erhobenen Hauptes", notiert Le Soir. "Toller Kampf ohne Happy End", so formuliert es das GrenzEcho.
Straßenvignette: Das Monster von Loch Ness ist da
Viele Leitartikler beschäftigen sich derweil mit der neuen Straßenvignette, auf die sich die drei Regionen des Landes gestern geeinigt haben. Die neue Pkw-Maut soll auf allen Autobahnen und auf den wichtigsten Regionalstraßen erhoben werden und für alle gelten, also für ausländische, aber auch für heimische Autofahrer.
"Die Vignette, das war so etwas wie das Monster von Loch Ness der belgischen Mobilitätspolitik", konstatiert La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Unzählige Male wurde eine Pkw-Maut angekündigt, um dann doch gleich wieder beerdigt zu werden. Dass sich die drei Regionen jetzt also doch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten, das ist durchaus schon ein Ereignis. Erst recht in unserem Föderalismus, in dem die Teilstaaten ja in den seltensten Fällen mal an einem Strang ziehen. Prinzipiell kann man nichts gegen eine Pkw-Maut haben; im Gegenteil: Es ist sogar logisch, dass man von den vielen Transitreisenden einen Beitrag für die Nutzung unserer Straßen verlangt. Nur muss man aufpassen, dass aus der Vignette nicht am Ende tatsächlich ein Monster wird. Denn verbunden mit dieser Pkw-Maut war immer das Versprechen, dass sie für die heimischen Autofahrer keine Mehrkosten mit sich bringt. Und dieses Versprechen könnte sich am Ende als Trugbild erweisen…
La Capitale sieht das ähnlich und bemüht ebenfalls das Bild vom Monster von Loch Ness. Seit Jahrzehnten sprach man schon von einer Straßenvignette, ohne wirklich daran zu glauben. Und jetzt plötzlich ist sie da! Den versprochenen finanziellen Ausgleich sucht man allerdings vergeblich - zumindest in Brüssel und in der Wallonie. In Flandern hat der zuständige Minister die Grundzüge einer Reform der Verkehrssteuer vorgestellt, die eben für eine finanzielle Entlastung der Autofahrer sorgen soll. Doch was muss man da feststellen: Rund die Hälfte der Betroffenen wird unterm Strich draufzahlen. Was lernen wir daraus? Die versprochene Kostenneutralität, das ist im Moment nicht mehr als ein politisches Versprechen. Man hätte sich auch für die Wallonie und Brüssel eine wirklich vollständige Reform gewünscht. Denn Vertrauen kann man nicht verordnen…
Kostenneutralität? "Achtung vor Schlaglöchern!"
La Dernière Heure schlägt in dieselbe Kerbe. "Achtung vor Schlaglöchern!", meint das Blatt. Klar: Man kann es nur begrüßen, dass jetzt endlich auch ausländische Autofahrer für die Nutzung unserer Straßen bezahlen. So wie wir es in vielen anderen Ländern auch tun müssen. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass die belgischen Autofahrer am Ende mehr zahlen müssen. Noch mehr, müsste man eigentlich sagen, denn pro Jahr werden hierzulande knapp 2.900 Euro an Steuern auf ein Auto erhoben. Da sind wir jetzt schon Europameister.
"Bei alledem gibt es aber ein Problem", ruft L'Avenir in Erinnerung. Ein gleichwie gearteter Ausgleich für die Mautkosten muss mit EU-Recht vereinbar sein. Genau daran war ja die deutsche Pkw-Maut gescheitert, genauer gesagt an der formalen Verknüpfung der Maut mit der entsprechenden Entlastung. Im Klartext: Es darf keine Eins-zu-eins-Verrechnung geben, das wäre in den Augen der zuständigen EU-Behörden eine Diskriminierung gegenüber ausländischen Autofahrern. Man sieht es: Die Vignette ist noch nicht in trockenen Tüchern…
Auch Le Soir weist auf dieses Problem hin. Das Versprechen, die Mehrbelastung über eine Reform der Verkehrssteuer auszugleichen, bringt uns auf unbekanntes Terrain. 2019 ist die deutsche Pkw-Maut genau aus diesem Grund vor den EU-Gerichten gescheitert. Man fragt sich also, welche Argumente die drei zuständigen Regionalminister da vorbringen werden, um die EU-Kommission zu überzeugen. Beziehungsweise ob sie es überhaupt schaffen werden, ihr Versprechen einzulösen. Wenn am Ende die Steuerlast de facto steigt, dann fallen die Ungerechtigkeiten umso mehr ins Gewicht. Zum Beispiel die Tatsache, dass diese Vignette keinen Unterschied macht zwischen Vielfahrern und Menschen, die ihr Auto nur gelegentlich nutzen. Und dass sie alle gleichermaßen trifft. Denn ob arm oder reich: Jeder zahlt dasselbe.
Intelligente Kilometerabgabe statt Pauschalvignette?
De Morgen hakt genau da ein. Diese Straßenvignette ist eine reine Pauschalabgabe, quasi eine verkappte Kopfsteuer. Weil sie eben keinen Unterschied macht, wer da am Steuer sitzt. Jeder bezahlt dieselbe Straßennutzungsgebühr, ungeachtet seiner finanziellen Situation, und auch unabhängig davon, wann oder wie oft er sein Auto nutzt. Und daraus ergibt sich gleich das zweite Problem: Dieser Maut fehlt sämtliche Lenkungswirkung. Eine intelligente Kilometerabgabe, deren Tarif je nach Tageszeit variieren kann, eine solche Lösung kann wirklich dazu beitragen, dass sich die Staulage entkrampft, weil sich der Verkehr dann eben besser über den Tag verteilt. Eine Straßenvignette macht all das unmöglich. Denn bezahlt ist bezahlt.
"Hoffentlich ist das Ganze nur eine Zwischenetappe", wünscht sich denn auch Het Nieuwsblad. Diese Straßenvignette ist allenfalls eine "kleine Revolution". Hier geht es erstmal darum, wirklich alle für die Nutzung unserer Straßen bezahlen zu lassen. Eine substanzielle Entlastung erreicht man aber nur über eine intelligente Kilometerabgabe. Das ist die einzige Möglichkeit, um die Verkehrsteilnehmer auf einer gerechten und objektiven Grundlage für ihren persönlichen Impakt auf den Verkehr und die Infrastruktur bezahlen zu lassen. Deswegen kann man nur hoffen, dass diese Straßenvignette ein erster Schritt ist auf dem Weg zu einer intelligenten Kilometerabgabe.
Hitzewelle: Passivität angesichts einer verheerenden Katastrophe
De Standaard schließlich kommt noch einmal zurück auf die Hitzewelle von Ende Juni. Mit der Aufarbeitung dieser Gesundheitskrise kommen inzwischen immer mehr Einzelheiten ans Licht. Tragische Geschichten, die die Dramatik dieser tropischen Tage zeigen: Geschichten von oft älteren, alleinstehenden Menschen, die in ihren winzigen Wohnungen jämmerlich gestorben sind. Geschichten von chaotischen Szenen in Notaufnahmen, von Mitarbeitern der Rettungsdienste, die hoffnungslos mit Notrufen überflutet wurden. Und die vor allem nicht verstanden haben, warum der föderale Notfallplan nicht ausgelöst wurde. So vollzog sich stillschweigend die größte Katastrophe in der belgischen Nachkriegsgeschichte, ohne dass die föderalen Verantwortlichen das offensichtlich wahrgenommen, geschweige denn Lösungen angeboten haben. Diese passive Haltung der Föderalregierung wirkt inzwischen wie reine Nachlässigkeit...
Roger Pint
