"Hitzewelle", titelt Gazet van Antwerpen. "Nach tropischen Tagen folgt womöglich die wärmste Nacht aller Zeiten", so die Schlagzeile von Het Belang van Limburg. "Sturmlauf auf Klimaanlagen – dreimal so viele Bestellungen", schreibt De Morgen sinngemäß auf Seite eins.
Die Hitzewelle hat das Land nach wie vor fest im Griff. Gestern ist ein 50 Jahre alter Temperaturrekord gefallen, für heute und morgen wird dasselbe erwartet.
"Das könnte eine wirklich historische Hitzewelle werden", bemerkt Le Soir in seinem Leitartikel: Der wärmste Junitag aller Zeiten, die wärmste Nacht und die heißeste Woche in der Geschichte des Landes. Während also die Menschen unter der bleiernen Hitze ächzen, während Schulen, Kitas und Büros schließen, während die SNCB Zugverbindungen streichen muss, während Notpläne aktiviert werden, um ältere Menschen vor den Auswirkungen der tropischen Temperaturen zu schützen, während dieser außergewöhnlichen Periode bestechen unsere politisch Verantwortlichen durch ihr ohrenbetäubendes Schweigen. Vor allem bei der N–VA scheint man die Order ausgegeben zu haben, nun bloß keinen Alarmismus zu verbreiten. Das ging ja sogar so weit, dass Verteidigungsminister Theo Francken die Menschen dazu aufrief, diese Zeit zu genießen – im heimischen Pool, beim Grillen, mit einem kühlen Bierchen in der Hand. "Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen", das ist eine Einstellung, die im Grunde fast schon wissenschaftsfeindlich ist. Denn hier wird weiter so getan, als gäbe es keinen Klimawandel. Die Botschaft an die Bürger lautet: "Kommt allein damit klar!".
Hitzewelle: Francken hätte den Mund einfach halten müssen
"Theo Francken hat einmal mehr die Chance vertan, einfach nur den Mund zu halten", giftet auch Gazet van Antwerpen. "Genießen" sollten wir diese Zeit, empfahl er auf Facebook. Und dann versprach er noch Fotos vom Schwimmbad, vom Grill und von einem frischen Stella. Naja, wenn man Mitglied der Partei der besseren Mittelschicht ist, dann muss man das offensichtlich heraushängen lassen. Menschen ohne Pool, oder – schlimmer noch – ohne Garten, ohne Park in der Nähe, ohne Balkon, ohne Geld, nun… mit denen kann sich der gute Theo nicht beschäftigen. Die Marschrichtung der N–VA ist offensichtlich: bloß kein Aufhebens um die Klimaerwärmung und deren Folgen. Anscheinend sind auf diese Weise Wählerstimmen zu holen. Hilfreich ist diese Einstellung allerdings nicht.
"In der Zwischenzeit tobt aber ein regelrechter Krieg um Klimaanlagen", konstatiert De Standaard. Die Polemik ist aus Frankreich nach Belgien herübergeschwappt. Dort wollen die Rechtextremisten das ganze Land mit Klimaanlagen ausstatten; die Linksradikalen lehnen das strikt ab und wollen stattdessen zu traditionellen Baumaterialien zurückkehren und vor allem Bäume pflanzen. Nun: Das eine schließt das andere doch nicht aus. Hier geht es nicht um eine Entweder-oder-Entscheidung. Vielmehr müssen wir sowohl mehr Bäume pflanzen als auch Klimaanlagen vorsehen, um vor allem Schulen oder Altenheime zu kühlen. Anders gesagt: Wir müssen uns der neuen Realität anpassen.
Het Laatste Nieuws schlägt exakt in dieselbe Kerbe. Dieser ideologische Krieg um Klimaanlagen führt uns im Grunde nur die Wirklichkeit vor Augen, die da lautet: Der Klimawandel ist eine Tatsache. Dieser neuen Realität müssen wir uns eben anpassen.
Les Engagés zeigen, wie man es nicht machen soll
Einige Zeitungen beschäftigen sich aber auch mit dem jüngsten Vorstoß der Regierungspartei Les Engagés; deren Vorsitzender Yvan Verougstraete hatte eine neue Vermögenssteuer ins Spiel gebracht.
"An sich ist die Initiative nachvollziehbar", findet L'Echo. In einer Zeit, in der die Regierung zusätzlich sieben Milliarden Euro finden muss, darf man tatsächlich auch mal über neue Einnahmen nachdenken. Und das Prinzip, wonach die stärksten Schultern die schwerste Last tragen müssen, klingt nun auch nicht völlig irrational. Wenn der Vorschlag nur besser durchdacht und ausformuliert gewesen wäre! Denn: Die Maßnahme würde auch das Eigenkapital betreffen, das ein Unternehmer an seinem eigenen Betrieb hält. Daraufhin meldete sich dann sofort der Geschäftsführer des wallonischen Tech-Juwels Odoo zu Wort: "Wenn dieser Vorschlag durchkommt, dann bleibt mir nur das Exil", reagierte Fabien Pinckaers. Les Engagés haben gezeigt, wie man es nicht machen sollte. Um es einmal bildlich auszudrücken: Wir brauchen zunächst ein Instrument, um messen zu können, welche Schultern wirklich die stärksten sind.
Winkelzug mit wenig Verantwortung
"Der Testballon, den Les Engagés da haben aufsteigen lassen, war schädlich", so denn auch das unbarmherzige Urteil von De Tijd. Und das gilt nicht nur für den reinen Inhalt. Denn im Grunde hat die Regierungspartei hier einmal mehr demonstriert, wie nonchalant hierzulande über neue Steuern nachgedacht wird. Nicht vergessen: Reiche Familien, die ein Teil ihres Vermögens in Luxemburg oder in der Schweiz verwalten lassen, die machen das nicht nur aus steuerlichen Gründen, sondern auch wegen Faktoren wie Rechtssicherheit oder Vorhersehbarkeit. Eben deswegen sind undurchdachte Vorschläge einer Regierungspartei reines Gift für den Standort Belgien.
La Libre Belgique sieht das genauso. Die Reaktion des Odoo-Chefs Fabien Pinckaers spricht Bände: Aus seinen Worten kann man die wachsende Verbitterung heraushören, den Ärger über die permanente fiskale Instabilität, die am Ende Investoren davon abhält, ihr Geld in Belgien anzulegen. Les Engagés haben noch einmal eindrucksvoll demonstriert, wie schnell politisch Verantwortliche neue Steuern erfinden können, deren genaue Stoßrichtung nicht mal detailliert ausformuliert ist. Mit Regierungsverantwortung hat ein solcher Winkelzug nur wenig zu tun. Belgien braucht kohärente Reformen und Vorhersehbarkeit, keine PR-Aktionen. Und wenn Parteien nur noch neue Steuern einfallen, um Probleme zu lösen, dann bedeutet das in der Regel, dass sie sich von einem Reformkurs verabschieden.
Roger Pint
