Zusammenstoß?
"Frontalzusammenstoß zwischen Beke und Di Rupo - PS blockiert Novellierung des Finanzierungsgeseztes", mit dieser Balkenüberschrift macht Het Belang van Limburg heute auf und schreibt, dass es bei den Gesprächen zwischen Wouter Beke, Elio Di Rupo und Bart de Wever gestern zu Unstimmigkeiten gekommen sei, nachdem PS-Parteichef Elio Di Rupo Vorschläge, die Wouter Beke zur Stärkung der Steuerhoheit der Teilstaaten im Land gemacht hatte, abgelehnt hatte und sie als Missverständnis bezeichnete. Die entsprechenden Vorschläge - so schreibt Het Belang van Limburg heute - waren Dienstag von einer Arbeitsgruppe in der auch PS-Sachverständige saßen, erarbeitet und im Konsens abgestimmt worden. Gestern aber habe PS-Parteichef Di Rupo sie abgelehnt, was dazu führe, dass die N-VA das Verhalten Di Rupos satt sei. So gehe es nicht weiter, verlautete es von den flämischen Nationalisten.
Wähler stehen hinter N-VA-Haltung
N-VA-Spitzenpolitiker Siegfried Bracke ließ derweil nach Angaben von De Standaard keinen Zweifel daran, dass seine Partei nicht mehr viele Hoffnungen in die Verhandlungsbemühungen von Wouter Beke setzt. Die Gespräche seien festgefahren und man komme nicht voran. Im Leitartikel heißt es hierzu, dass selbst diejenigen, die inhaltlich mit der N-VA nicht übereinstimmen feststellen müssen, dass die starre Aufstellung und Haltung der Partei bei ihren Wählern nicht auf Ablehnung stößt. Weshalb sollte eine Partei, die sich von der Wählerschaft getragen fühlt dann auch einen Kurswechsel vornehmen, fragt sich der Leitartikler. Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, brauche sich die N-VA hiervor am wenigsten zu fürchten.
De Wever und Di Rupo sind weiterhin gefordert
Die N-VA wolle wieder Grenzkontrollen einführen, schreibt Het Nieuwsblad heute und verweist auf die Begründung der Partei, die mit einer solchen Maßnahme, den Flüchtlingsstrom von Tunesiern ausbremsen will, der nach der Demokratiebewegung in dem nordafrikanischen Land in Gang gekommen sei. Der Leitartikler in Het Nieuwsblad meint derweil zur gegenwärtigen innenpolitischen Situation, dass heute, genau wie am 14. Juni des letzten Jahres, gelte, Di Rupo und De Wever müssen sich einigen. Während Wouter Beke formal noch verhandle, sei die Diskussion über das, was nach Beke komme bereits voll entbrannt. Wie es scheint, ist die Auswahlmöglichkeit aber eher gering und müssten Bart de Wever oder Elio Di Rupo das Heft in die Hand nehmen.
De Wever Chance geben
Der Leitartikler in Gazet van Antwerpen fragt deshalb, warum Bart de Wever nicht noch eine Chance bekommt. Nicht dass man dem N-VA-Parteichef viel Erfolgschancen einräume, aber wenn er um diese Möglichkeit bitte, warum nicht. Er verstehe jedenfalls nicht, so der Leitartikler in der Antwerpener Tageszeitung, warum sich die Französischsprachigen hiergegen so sperren. Einzige Erklärung für ihn ist die Angst der Französischsprachigen davor, dass De Wever dann "Schwarz auf Weiß" hätte, dass die Französischsprachigen keine gründliche Staatsreform wollen.
Wiederspruch?
Auch Het Laatste Nieuws beschäftigt sich im Leitartikel mit den flämischen Nationalisten, geht aber auf deren Haltung in europäischen Fragen ein und beleuchtet den Widerspruch des Parteislogans "Mehr Flandern, mehr Europa" mit der Haltung in Sachen Grenzkontrollen und Europasteuer.
Nuklearabgabe
La Libre Belgique macht heute mit der Nuklearabgabe auf, mit der die scheidende Regierung die Atomwirtschaft zur Kasse bitten will. Finanzminister Reynders stelle sich eine Abgabe in Höhe von 500 Millionen vor, was einem Nettobetrag von 300 bis 350 Millionen Euro entsprechen würde.
Zahlenwirrwarr
Auch De Morgen hat dieses Thema auf der Titelseite und meint hierzu dass die scheidende Regierung, was die Profite aus dem Verkauf van Atomstrom hierzulande angeht, eher der Belgischen Notenbank BNB als der Regulierungsbehörde für die Energiebranche CREG, glaube. Da CREG und BNB unterschiedliche Zahlen zu den Gewinnen der Atomwirtschaft vorgelegt haben, will sich jetzt auch das Parlament in die Diskussion um die Nuklearabgabe einschalten und sollen Zentralbank und Regulierungsbehörde ihre jeweiligen Berechnungen vor den Parlamentariern erläutern.
Verfassungsklage?
Das Wirtschaftsblatt L'Echo meint hierzu, dass der Energielieferant und AKW-Betreiber Electrabel bereits erklärt habe in der Nuklearabgabe eine unzulässige Doppelbesteuerung zu erkennen, da man bereits Unternehmenssteuern zahle. Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht sei deshalb nicht auszuschließen, meint L'Echo.
Gefährliches Gesellschaftsbild?
Le Soir kommt heute auf der Titelseite auf das Vorhaben der scheidenden Innenministerin Turtelboom zurück, gewaltbereiten Jugendlichen den Zutritt zu Freibädern oder Freizeitparks zu verwehren. Die Innenministerin verteidige ihr Vorhaben, so die Brüsseler Tageszeitung, mit den Erfahrungen, die man mit dem Stadionverbot für Hooligans gemacht habe. Diese Maßnahme habe Früchte getragen. Die Menschenrechtsliga hält dem Vorhaben derweil entgegen, dass es sich bei den Plänen der Ministerin um ein gefährliches Gesellschaftsbild handle.
Archivbild: Filip Claus (brlga)
