"Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA sind schon flügellahm", schreibt Le Soir auf Seite eins. "Ist die Straße von Hormus jetzt offen oder nicht? Widersprüchliche Aussagen aus dem Iran", hält Het Laatste Nieuws fest. "Eine ernüchternde Woche für Donald Trump: Er steht wörtlich und im übertragenen Sinn wackliger denn je da", liest man bei De Morgen. "Der Krieg im Nahen Osten wird dauerhafte Spuren hinterlassen", warnt L'Echo.
Manche meinen, dass uns das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zurück auf Start bringt, merkt L'Echo in seinem Leitartikel an. Aber das stimmt nicht. Was wir sehen, ist kein Status quo ante, die Situation im Nahen Osten hat sich strukturell verschlechtert: Die Öl-Infrastruktur am Golf ist schwer in Mitleidenschaft gezogen worden vom Krieg. Und der Iran konnte erfolgreich testen, wie er den Welthandel stören kann. Ganz zu schweigen von den nervösen Kurssprüngen an den Börsen und den bei den kleinsten Meldungen hoch und runter gehenden Ölpreisen. Versicherer und Reeder werden auch keine andere Wahl haben, als sich dauerhaft einzurichten auf Instabilität rund um die Straße von Hormus. Für alle Deutlichkeit: Die Regierung der Vereinigten Staaten hat den Nahen Osten in eine verschärfte und dauerhafte Periode der Unsicherheit gestürzt. Dank ihrer Unberechenbarkeit, kaum vorhandenen Planung und Unfähigkeit, etwas anderes als einen Sieg zu antizipieren. Die amerikanische und europäische Wirtschaft werden – so wie auch die Verbraucher – einen schmerzhaften Preis dafür bezahlen. So wie im Übrigen auch die iranischen Demonstranten, die Trump im Stich gelassen hat und an denen das Regime furchtbare Rache übt, so L'Echo.
Donald-la Donna, finito?
La Dernière Heure beschäftigt sich aus einem ganz anderen Grund mit Trump: Es gibt Ärger im rechten Paradies. Der ideologische Flirt zwischen Donald und la Donna, zwischen Trump und Meloni scheint finito, die Achse Washington-Rom ächzt. Ein einziges, prolliges Interview des US-Präsidenten beim G7-Gipfel hat gereicht, bei dem er behauptete, dass ihn die italienische Staatschefin um ein Selfie mit ihm angebettelt habe. Die Reaktion von Meloni: Wut, Empörung und die Aussage, dass Trump sich das alles ausgedacht habe. Italien und sie bettelten niemals, so Meloni eisig. Dieses Zusammenrasseln hat auch schon diplomatische Konsequenzen, das italienische Außenministerium hat einen geplanten US-Besuch abgesagt. So behandele man die Führerin der drittgrößten Wirtschaft der Eurozone nicht, rispetto bitte! Die Affäre zeigt aber noch etwas: Es ist nicht weit her mit der unverbrüchlichen Freundschaft und Solidarität der Internationalen der vereinten populistischen Rechten. Sobald die Egos der Nationalisten aufeinandertreffen, fliegt alles schnell in Stücke, stichelt La Dernière Heure.
Erinnerung an die dunkelsten Zeiten des Kontinents
Diese Woche hat das EU-Parlament mit einer eindeutigen Mehrheit für eine deutliche Verschärfung des europäischen Asyl- und Migrationsrechts gestimmt, erinnert dann das GrenzEcho. Durchgewunken wurde das mit den Stimmen der konservativen und – teils extrem – rechten Parteien. Spätestens aber als lauter Jubel, Pfiffe und "Send them back"-Sprachchöre das Parlament füllten, war eine klare Grenze überschritten. Dass eine der höchsten Institutionen unserer Zeit zu einem Zirkus verkommt, ist vollkommen inakzeptabel. Die Rufe, die an die schlimmsten Zeiten des europäischen Kontinents zurückerinnern, zeugen davon, dass es den lauten Abgeordneten, die diese Entscheidung mitgetragen haben, nicht um die Sache oder die Lösung eines Problems geht. Sie belegen vielmehr, dass rechtsextremes, menschenverachtendes Gedankengut salonfähig geworden ist – auch im Europäischen Parlament. Menschen, die flüchten, werden entmenschlicht, prangert das GrenzEcho an.
Die Abtreibungsdebatte verdient Besseres
Innenpolitisch brodelt derweil die Abtreibungsdebatte weiter: 2023 hat eine Expertengruppe einstimmig empfohlen, die Frist für Abtreibungen von zwölf auf 18 Wochen anzuheben; und die Bedenkzeit von sechs Tagen abzuschaffen, resümiert Le Soir. Nachdem sie wohlgemerkt von der Vivaldi-Regierung den offiziellen Auftrag bekommen hatte, sich mit dem Thema zu beschäftigen und einen Konsens zu finden. Und seitdem? Nichts. Die verantwortlichen Politiker haben alle Register gezogen, um keine Entscheidung treffen zu müssen. Besonders die flämischen Christdemokraten von der CD&V spielen ein übles Spiel: Sie tun so, als ob sie sich geöffnet hätten, versuchen aber in Wahrheit, den Status quo zu erhalten. Und die Arizona-Regierung ist im Übrigen kein bisschen besser als ihre Vorgänger. Heute wird das Kernkabinett die Entscheidung unter Vorwänden vermutlich wieder hinausschieben, auf Dezember. Das ist nicht hinnehmbar. Aber es geht noch schlimmer: Manche Parteien wollen einen Kuhhandel abschließen, die flämischen Sozialisten von Vooruit etwa sind bereit, eine Abtreibungsfrist von 14 Wochen gegen Euthanasie für Demenzkranke zu tauschen. Wir sind doch nicht auf dem Markt!, wettert Le Soir.
Drei Jahre hat es gedauert, bis es wirklich eine Debatte gab nach dem Expertengutachten, unterstreichen die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. Drei Jahre, bis sich die Minister über die Abtreibungsfrage gebeugt haben. In einem Spektakel, das einen fiesen Nachgeschmack im Mund hinterlässt, bei dem Form wichtiger als Inhalt zu sein scheint. Das Abtreibungsdossier verdient Besseres. Statt immer nur politisch zu taktieren, muss endlich wirklich darüber gesprochen werden. Und die Regierung muss aufhören, auf Zeit zu spielen. Hinter jeder Abtreibung verbirgt sich das Schicksal einer Frau, die vor eine schwere Entscheidung gestellt wird. Eine unumkehrbare Entscheidung. Wir reden hier über ungewollte Schwangerschaften, medizinische Probleme, Vergewaltigungen, nicht über irgendwelche Lappalien. Belgien war mal ein Vorreiter in Sachen Abtreibung. Es hat dafür auch Krisen überwinden müssen. Warum soll das heute nicht möglich sein?, fragt Sudinfo.
Wo sind die verantwortungsvollen Erwachsenen?
La Libre Belgique kommt zurück auf die Proteste im Bildungswesen der Französischen Gemeinschaft: Streikposten aus Lehrkräften haben teilweise verhindert, dass zentrale Pflichtprüfungen stattfinden konnten. Ein beispielloser Vorgang, der Tausende Schüler und ihre Familien in Unsicherheit stürzt. Ja, Protestieren ist ein Grundrecht. Aber die eingesetzten Mittel müssen dennoch verhältnismäßig bleiben. Hier ist eindeutig eine Linie überschritten worden, Wut ist selten ein guter Ratgeber. Schulen brauchen verantwortungsvolle Erwachsene, die den Unterschied erkennen können zwischen den Kämpfen, die sie führen, und den Interessen der Kinder, die in ihre Obhut gegeben worden sind, kritisiert La Libre Belgique.
Boris Schmidt
