"Verlinden will die Frist für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch auf 14 Wochen anheben", titeln Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen. Die Debatte über eine Reform der Abtreibungsregelung nimmt also wieder Fahrt auf. In der vergangenen Legislaturperiode hatte eine Expertenkommission für eine Anhebung der Frist auf 18 Wochen plädiert. Der CD&V, also den flämischen Christdemokraten, ging das zu weit. Die CD&V-Justizministerin Annelies Verlinden legt jetzt also einen Kompromissvorschlag vor; ihr Plädoyer für eine Frist von 14 Wochen ist aber nach derzeitigem Stand innerhalb der Koalition nicht konsensfähig.
"Die CD&V scheint das als ihr letztes Angebot zu betrachten, aber so geht das nicht", kritisiert Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Dass die flämischen Christdemokraten innerhalb der Koalition in dieser Frage bislang isoliert waren, das ist bekannt. Annelies Verlinden sieht in ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Frist auf 14 Wochen offensichtlich ein Zugeständnis. Und sie fügt gleich hinzu, dass sie in dieser Frage keinen "Pferdemarkt" organisieren wolle, dass also über diese Zahl nicht gefeilscht werden dürfe. Genau das macht sie aber. In ethischen Fragen darf man sich nicht der Debatte verschließen, darf man nicht die Diskussion von vorneherein abwürgen. Denn ethische Fragen verdienen einen statthafteren Umgang.
Volvo-Werk in Gent: die Geschichte vom Huhn und vom Ei
"119 Millionen Euro, um Volvo in Gent zu halten", so derweil die Aufmachergeschichte von Het Laatste Nieuws. Diese Summe will also die flämische Regierung auf den Tisch legen, um die Direktion des Autobauers und vor allem den chinesischen Mutterkonzern Geely davon zu überzeugen, seine Produktionslinie für PKW am Standort Gent zu behalten.
"Wie viele Millionen müssen wir locker machen, um ein Unternehmen 'koste es, was es wolle' in unserem Land zu halten?", fragt sich Het Laatste Nieuws in seinem Kommentar. Das ist eine sehr komplexe Frage mit vielen Nuancen. Auf der einen Seite ist es von strategischem Interesse, dass die produzierende Industrie erhalten bleibt. Zumindest das, was noch übrig ist. Denn die Liste von Werksschließungen ist lang: Renault Vilvoorde, Opel Antwerpen, Ford Genk, Audi Forest, um nur in der Autobranche zu bleiben. Bei Volvo Gent geht es auch wieder um 6.500 Jobs. Diesen strategischen Faktor kann man sich also etwas kosten lassen. Die Frage ist allerdings, was das bringen soll. Die chinesische Geely-Gruppe hat im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von zwei Milliarden Euro verbucht. Braucht ein solcher Konzern wirklich 119 Millionen Euro an flämischen Steuergeldern? Es ist wie die Geschichte vom Huhn und vom Ei: Wenn ein Betrieb sich dazu entschließt, hier zu bleiben, dann schlagen sich die Politiker auf die Brust; packt er seine Koffer, dann ist das aus dem Kapitel "dumm gelaufen".
"Unsere Schüler verdienen mehr als brennende Mülltonnen"
Die frankophonen Zeitungen beschäftigen sich derweil weiter mit den Protesten im Unterrichtswesen der Französischen Gemeinschaft. Die richten sich ja vor allem gegen die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen. Am Donnerstag war es am Rande einer Kundgebung in Brüssel zu schweren Ausschreitungen gekommen.
"Die Schule der Zukunft, die baut man nicht auf der Straße", gibt L'Echo zu bedenken. Zwischen der Politik und der Lehrerschaft ist das Tischtuch inzwischen vollends zerrissen. Beide stehen sich unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite: eine kalte, brutale Haushalts-Logik; auf der anderen Seite jene fast schon legendäre Trägheit der Schulen, die jegliche Veränderungen verabscheut. Ein Dialog scheint da inzwischen unmöglich geworden zu sein. Genau dieser Zustand ist aber untragbar. Dafür sind die Herausforderungen viel zu groß. Alle Akteure müssen gemeinsam an einer Zukunftsvision arbeiten. Unsere Schüler verdienen mehr als brennende Mülltonnen.
La Libre Belgique stellt sich ihrerseits eine ganz praktische Frage: "Was ist mit den Prüfungen?". Fakt ist, dass in vielen Schulen des frankophonen Unterrichtswesens bis zum Ende des Schuljahrs nicht mehr viel passieren wird. Der Punkt ist: Die Situation kann je nach Schule sehr unterschiedlich sein. Mal werden alle Prüfungen abgehalten, manchmal nur ein Teil, und in manchen Schulen wird gar keine Prüfungssession organisiert. Die einen werden den gesamten Lehrstoff durchgenommen haben, bei anderen werden die letzten Kapitel unter den Tisch fallen. Das Ganze sorgt für eine enorme Ungleichheit. De facto werden nicht alle Schüler dieses Schuljahr unter den gleichen Bedingungen beenden. Und diese Unterschiede werden nirgendwo vermerkt sein. Während die Schule doch eigentlich soziale Ungleichheiten korrigieren soll, werden also hier neue geschaffen. Hier wird also nicht nur das Vertrauen erschüttert, sondern auch das Gerechtigkeitsgefühl.
"Wieviel verdienen Ärzte wirklich?"
"Wieviel verdienen Ärzte wirklich?", diese Frage stellt sich heute De Morgen auf seiner Titelseite. Die Zeitung präsentiert ein ganzes Dossier, in dem sie versucht, die exakten Bezüge von Medizinern zu ermitteln. "Denn das ist gar nicht so einfach, wie man denken könnte", bemerkt das Blatt in seinem Leitartikel. Selbst der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke muss zugeben, dass es dazu nach wie vor keine verlässlichen Daten gibt. Im Grunde ist man nach wie vor dazu gezwungen, die exakten Bezüge von Medizinern aus verschiedenen anderen Faktoren abzuleiten. Unter anderem geht daraus hervor, dass sich der Nettogewinn eines Radiologen auf knapp 220.000 Euro beläuft. Das entspricht einem Monatsgehalt von 18.000 Euro. Oft werden Honorarzuschläge damit begründet, dass der betreffende Spezialist schließlich auch seine Geräte bezahlen muss. Bei solchen Zahlen muss man sich allerdings die Frage stellen, ob das Geld nicht auch und vor allem dazu dient, den privaten Pool zu heizen.
"Die Wirklichkeit hat die Science-Fiction inzwischen überholt"
Einige Zeitungen schließlich beschäftigen sich mit der rasanten Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Das amerikanische KI-Unternehmen Anthropic hat jetzt selbst davor gewarnt, dass die neuen Systeme der Menschheit buchstäblich über den Kopf wachsen könnten. "Die Wirklichkeit hat die Science-Fiction inzwischen überholt", kann De Tijd nur feststellen. Anthropic warnt sogar davor, dass KI-Systeme schon dazu in der Lage sind, sich selbst zu bauen, ohne dass dafür noch ein Mensch nötig wäre. Eine Entwicklung, die ohne Menschen auskommt, die noch dazu noch über einen moralischen Kompass verfügen müssten, das ist kein Fortschritt mehr. Doch ist es in Zeiten geopolitischer Spannungen unwahrscheinlich, dass irgendeine der großen Weltmächte da jetzt die Handbremse zieht. Klar: Den Fortschritt kann man nicht aufhalten; das lehrt die Geschichte. Im vorliegenden Fall entsteht aber eine völlig neue Situation: Die Macht zu Zerstörungen globalen Ausmaßes liegt bald in den Händen einer kleinen Gruppe von Tech-Bossen.
Roger Pint
