"Schlussabstimmung unter Hochspannung", titelt L'Avenir zur für heute geplanten Abstimmung über das sogenannte Programmdekret im Parlament der Französischen Gemeinschaft. "Bildungswesen: Gewaltstreich empört die Schulen", schreibt Le Soir. "Reform des Bildungswesens: 'Es ist wirklich übertrieben, von einer Verweigerung der Demokratie zu sprechen'", bringt La Libre Belgique ein Zitat des Vorsitzenden des Parlaments der Französischen Gemeinschaft. "Schulen kurz vor dem Zusammenbruch: politischer Clash und Streikaufruf, Schüler in Wut, absolute Unklarheit über Prüfungen", fasst La Dernière Heure zusammen.
In den Schulen herrscht das Chaos, prangert La Dernière Heure in ihrem Leitartikel an. Und gestern ist eine weitere Linie überschritten worden. Auf der einen Seite steht die Opposition, die seit Wochen mit allen Mitteln versucht, die Annahme des Programmdekrets hinauszuzögern, weil die Reform ihrer Aussage nach das Bildungswesen der Französischen Gemeinschaft an die Wand fahren würde. Auf der anderen Seite die Mehrheit aus MR und Les Engagés, die das nicht länger hinnehmen will und zu brachialen Mitteln greift. Die Mehrheit setzt sich über die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 84 Stunden hinweg, die zwischen der Abstimmung im zuständigen Ausschuss und der Abstimmung im Parlament liegen muss. Diese Frist soll sicherstellen, dass alle Abgeordneten genug Zeit haben, um die entsprechenden Texte gründlich lesen zu können vor der Abstimmung. Wir reden hier natürlich über das Programmdekret, einen der am gründlichsten zerpflückten Texte überhaupt. Niemand wird ernsthaft behaupten können, noch keine Chance gehabt zu haben, sich ausführlich damit zu beschäftigen. Aber eine Regel ist und bleibt eine Regel. Eine Folge wird in jedem Fall ein weiterer Vertrauensverlust sein. Die Schulen brauchen Mittel und Ruhe, um arbeiten zu können. Sie haben keins von beiden, giftet La Dernière Heure.
Bleibende Schäden
Falls nicht in letzter Minute noch etwas ganz Unvorhergesehenes passiert, wird das Programmdekret der Französischen Gemeinschaft bald angenommen sein, resümiert L'Avenir. Nach Monaten heftiger Spannungen, Demonstrationen, Streiks und stürmischen politischen Debatten werden MR und Les Engagés einen Schlussstrich ziehen. Zumindest oberflächlich. Weil das wird die Wut natürlich nicht verschwinden lassen, es wird ein tiefer Bruch bleiben mit einem erheblichen Teil des Bildungswesens. Die große Frage wird also nicht sein, ob das Dekret angenommen werden wird, sondern was in den Tagen danach passieren wird. Der echte Sieg wird nicht der Ausgang der Abstimmung sein, sondern eine Wiederaufnahme des Dialogs und eine Wiederherstellung des Vertrauens, meint L'Avenir.
Das ist kein Parlament mehr, das ist der Wilde Westen, wütet derweil Le Soir. Dass sich die Mehrheit einfach so über die geltenden parlamentarischen Regeln hinwegsetzt, ist nicht hinnehmbar, so etwas hat es noch nie gegeben in der Geschichte der Institution. Auch Abgeordnete müssen sich an Regeln halten. Regeln, die sie im Übrigen selbst festgelegt haben, nur zur Erinnerung. Egal wie die Abstimmung auch ausgehen wird, für die Demokratie ist das eine Katastrophe. Wie wollen politisch Verantwortliche denn bitte künftig noch von anderen die Einhaltung von Regeln einfordern, wenn sie sich selbst über Gesetze und Regeln hinwegsetzen?, wettert Le Soir.
La Libre Belgique sieht die Schuld hingegen bei der Opposition: Die Frist von 84 Stunden ist gedacht, damit die Parlamentarier die Texte lesen können. Und niemand kann behaupten, das noch nicht getan zu haben. Das Problem sind die unaufhörlichen Versuche der Opposition, die Annahme des Dekrets auszubremsen und dass sie versucht, dafür den Staatsrat zu instrumentalisieren. Das ist ein Missbrauch der parlamentarischen Prozeduren. Die Gegner der notwendigen Reform hindern die Schüler am Besuch des Unterrichts, sie manipulieren sie und bringen sie dazu, vor den Wohnsitzen von Abgeordneten zu demonstrieren. Unser gesetzgebendes System beruht auf einer einfachen Idee: Nach der Debatte muss entschieden werden können, beklagt La Libre Belgique.
Welcher Betrieb ist so großzügig?
Het Laatste Nieuws kommt auf den wilden Streik der Fluglotsen bei Skeyes zurück: Rund 300 Menschen arbeiten bei der Flugsicherung. Sie gehören zu den bestbezahlten Beamten des Landes. Sie bekommen sehr hohe Löhne und obendrauf noch üppige Boni. Und das sei ihnen auch gegönnt, wer Tag und Nacht große Verantwortung trägt, muss dafür auch belohnt werden. Aber dann müssen sie auch an das Allgemeinwohl denken. Die streikenden Fluglotsen haben nicht nur tausende Passagiere als Geiseln genommen, sondern der Wirtschaft auch einen Millionenschaden zugefügt. Von möglichen Langzeitfolgen ganz zu schweigen. Als ob unser Land nicht schon genug Probleme hätte! Jetzt wird wieder lautstark die Einführung eines garantierten Minimaldienstes bei Skeyes gefordert, so wie es ihn bei der Bahn schon gibt. Aber auch das wäre kein Wundermittel. Dafür ist die Personaldecke zu dünn. Und bei wilden Streiks greift sowas ohnehin nicht. Was den Streik aber besonders empörend macht, das ist, dass es noch nicht mal um Sicherheitsbedenken ging. Nein, es ging darum, dass manche Fluglotsen durch die Indienststellung eines digitalen Kontrollturms in Namur künftig einen etwa längeren Arbeitsweg haben werden. Eine Maßnahme, die ihnen im Übrigen finanziell und zeitlich mehr als versüßt werden soll. Welcher Betrieb ist denn bitteschön so großzügig?, frotzelt Het Laatste Nieuws.
Keine Vorwände mehr
De Morgen bleibt beim Schulbus-Drama von Buggenhout: Meldungen, dass nur wenige Tage nach dem Unglück ein anderer Kleinbus der gleichen Busfirma am gleichen Bahnüberweg eine rote Ampel überfahren haben soll, sorgen für viel Beunruhigung und Verständnislosigkeit. Zu Recht. Nicht nur, weil das Berichte über früheres riskantes Fahrverhalten des Fahrers des Todesbusses in ein neues Licht rückt. Sondern auch, weil das darauf hindeutet, dass wir es hier mit einem deutlich breiteren, grundsätzlichen Problem zu tun haben könnten beim Transport von Förderschülern. Dass wir es nicht einfach nur mit einem tragischen Unglück zu tun haben könnten, sondern mit einem vermeidbaren tragischen Unglück. Die Probleme und Risiken bei der Beförderung von Förderschülern sind seit Jahren bekannt. Trotzdem ist wenig dagegen unternommen worden und wurde stattdessen Schwarzer Peter gespielt. Auch die Politik muss sich also Fragen nach einer Mitschuld an der Katastrophe von Buggenhout gefallen lassen. Es darf jetzt wirklich keine Vorwände mehr geben, um die Probleme nicht endlich anzugehen, fordert De Morgen.
Eine Reform des Systems drängt sich wirklich auf, scheint Het Nieuwsblad einzuhaken. Das ist im flämischen Regierungsabkommen auch so festgehalten. Aber was wir jetzt wieder sehen sind zwei Regionalministerinnen, Unterrichtsministerin Zuhal Demir und Mobilitätsministerin Annick De Ridder, beide N-VA, die sich gegenseitig die heiße Kartoffel zuwerfen. Es mangelt offenbar einfach an politischem Mut, sich der Schwächsten anzunehmen. Das Drama von Buggenhout zeigt, was passiert, wenn niemand Verantwortung übernehmen will, kritisiert Het Nieuwsblad.
Boris Schmidt
