"Maßnahmen, die den Geldbeutel treffen", schreibt L'Avenir auf Seite eins. "Rentenreform: Alles, was sind ändert", heißt es bei La Dernière Heure. "Kritik an Rentenreform nimmt neue Form an", notiert das GrenzEcho auf seiner Titelseite.
Das große Reformpaket, das die Regierung durch die Kammer gebracht hat, sorgt zwar nicht für große Schlagzeilen auf den Titelseiten, wird dafür aber lebhaft von den Leitartiklern kommentiert.
L'Avenir hält fest: Dass etwas getan werden musste, um den Haushalt zu sanieren, scheint evident. Die Reformen selbst sind auch nicht das Problem, sondern die Art und Weise, wie sie auf den Weg gebracht wurden. Die laute Kritik an dem Indexdeckel wurde einfach ignoriert. Selbst der Gegenvorschlag der Sozialpartner wurde nicht aufgegriffen. Bart De Wever will sich unerschütterlich zeigen, will mit Strenge seinen Sanierungsplan durchziehen. Doch dadurch sät er Misstrauen und das hilft seinen Reformen nicht. Denn, um diese umzusetzen, braucht er ein Minimum an gutem Willen der Bürger. Wenn dieser Wille nicht vorhanden ist, klappt es auch nicht mit den Reformen. Die anhaltenden Streiks an den frankophonen Schulen zurzeit sind der beste Beweis dafür, behauptet L'Avenir.
Heilige Kühe
De Tijd fasst zusammen: Die Rentenreform der Regierung war bitter nötig. Furchtlos hat sich die Regierung an diese heilige Kuh der Belgier herangemacht, und das Ergebnis ist immerhin besser als nichts. Der Index ist eine andere heilige Kuh der Belgier. Und hier hat die Regierung falsch entschieden. Es wäre viel besser gewesen, auf die laute Kritik am Indexdeckel zu hören und den Vorschlag der Sozialpartner ernst zu nehmen. Die fühlen sich jetzt mit Missachtung gestraft. Das sind keine guten Voraussetzungen für die Haushaltsplanung, die gerade wieder begonnen hat. Hier müssen weitere Milliarden Euro gespart werden. Ohne die enge Partnerschaft mit Arbeitgebern und Arbeitsnehmern, die gerade erst vor den Kopf gestoßen wurden, wird das aber nicht möglich sein, prophezeit De Tijd.
Het Belang van Limburg findet: Am Montag wird das Planbüro bekannt geben, wieviel Geld im nächsten Haushalt einzusparen ist. Sicher ist allerdings schon jetzt, dass kräftig weitergespart werden muss. Die Regierung sollte sich von ihrem Reform- und Sanierungskurs auf keinen Fall abbringen lassen. Natürlich macht das niemand gerne, aber Dänemark hat gezeigt, wozu das führt. Auch Dänemark hatte vor Jahren schlechte Haushaltszahlen und jetzt steht alles im Plus. Dafür wurde die Verwaltung kräftig entschlackt und das Renteneintrittsalter erhöht. Belgien sollte diesem Beispiel folgen, auch gegen alle Widerstände, fordert Het Belang van Limburg.
Völliger Unsinn
Gazet van Antwerpen ärgert sich: Die marxistische PVDA und einige Gewerkschaften wollen gegen die Rentenreform beim Verfassungsgericht klagen. Auch gegen den Indexdeckel prüft die sozialistische Gewerkschaft juristische Schritte. Das ist völliger Unsinn, denn das ist alles andere als eine Hilfe, um den finanziellen Zustand des Landes zu bessern. Vielmehr muss es jetzt zügig weitergehen mit den Reformen. Ein großes Problem wird dabei die fehlende Einheit des Landes sein. Während die Flamen den Reformkurs von De Wever weiter unterstützen, wächst der Unmut in der Wallonie. Das könnte noch zu einem großen Problem für die Regierung werden, fürchtet Gazet van Antwerpen.
Diese Spaltung des Landes sieht auch De Standaard und stützt sich dabei auf das Ergebnis der großen Umfrage, die die Zeitung zusammen mit der VRT und RTBF gemacht hat. Die Flamen sind bereit, mit der Regierung weiter auf dem Weg der Reformen zu schreiten, bemerkt De Standaard. Die Frankophonen nicht. Das hat viele Gründe, zum Beispiel dass die Flamen reicher sind als die Wallonen, selbstbewusster und weniger pessimistisch. Auf lange Sicht bedeutet das, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass es nach den nächsten Wahlen zu einer Neuauflage der Arizona-Koalition kommt. Die Bemühungen, das Land zu sanieren, könnten dann ein abruptes Ende finden, fürchtet De Standaard.
Der Erfolg wird zählen
La Libre Belgique sieht die gleiche Gefahr, bleibt aber optimistischer: Bei den Wahlen 2029 wird es um die Bilanz der Reformen gehen. Deshalb müssen jetzt schnell die strukturellen Reformen verabschiedet werden, damit sie in drei Jahren erste Früchte zeigen. Dann könnte die Regierung sagen: Schaut her! Alle Opfer haben etwas gebracht, überlegt La Libre Belgique.
Het Laatste Nieuws blickt auf den Konflikt in der Ukraine und meint: Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die EU gerade bewusst eine Zuschauerrolle einnimmt und lieber alle russischen Drohnenangriffe in der Ukraine geschehen lässt, als dagegen etwas zu tun. Mit Russland verhandeln? Nein, erst wenn Russland Zugeständnisse macht, sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das ist der falsche Weg. Denn miteinander reden ist der erste Schritt, um Konflikte zu beenden. Die EU müsste das so gut wissen, wie niemand anders. Die EU gründet sich auf die Idee, dass man Konflikte besser am Verhandlungstisch löst als auf dem Schlachtfeld. Sprechen ist das europäische Core-Business. Warum also warten?, fragt Het Laatste Nieuws.
Kay Wagner
