"Tausende Arbeitnehmer werden Indexdeckel schon ab Juni spüren", titelt Het Nieuwsblad als einzige Zeitung zur Abstimmung in der Kammer über das Programmgesetz. Mit den Stimmen der Regierungsparteien ist in der vergangenen Nacht der umstrittene Indexdeckel genauso angenommen worden wie auch die Rentenreform.
Dazu kommentiert Het Nieuwsblad: Endlich sind diese Gesetze durch. Selbst innerhalb der Regierungskoalition hatte sich schon Unruhe breitgemacht. Denn bislang sind von den angekündigten Reformen erst wenige tatsächlich umgesetzt. Auf viel Zustimmung treffen der Indexdeckel und die Rentenreform zwar nicht bei der Bevölkerung. Aber damit wird Premier Bart De Wever eben leben können. Die Abstimmung gestern kann er als Erfolg feiern. Doch bald schon wird es weitergehen mit der Arbeit. Bis zum Nationalfeiertag muss Sparpotenzial für weitere fünf bis sieben Milliarden Euro gefunden werden. Und MR-Chef Georges-Louis Bouchez hat schon angekündigt, bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen zu wollen, weiß Het Nieuwsblad.
Brüssel vor Zerreißprobe
Le Soir schaut auf Brüssel und bemerkt: In der Hauptstadtregion braut sich Unheil zusammen. Eine Teilgemeinde, die von der Region verwaltet werden könnte, eine Hausdurchsuchung bei einem PS-Politiker und eine Untersuchungskommission: Die gerade erst unter außergewöhnlich schwierigen Bedingungen gebildete Regionalregierung steht vor großen Herausforderungen. Besonders der Skandal um die Vergabe von Sozialwohnungen in Anderlecht droht zur Zerreißprobe zu werden. Denn hier steht der Missbrauch von öffentlichen Geldern im Raum. Das darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Eventueller Missbrauch muss schonungslos aufgedeckt und sanktioniert werden, fordert Le Soir.
De Tijd sieht das genauso und argumentiert: In einem Land, in dem die öffentliche Hand die Hälfte ihres Budgets für Sozialleistungen ausgibt und gleichzeitig Sparmaßnahmen von den Bürgern verlangt, müssen alle Ausgaben im Sozialwesen genauestens gerechtfertigt werden. Alles andere beschädigt das Vertrauen der Bürger. Wenn, wie jetzt im Fall Anderlecht, der Verdacht von Missbrauch und Vetternwirtschaft im Raum steht, dass Sozialwohnungen Menschen zugeschustert wurden, die darauf kein Anrecht haben, dann muss das untersucht werden. Das ist einfach nur logisch, findet De Tijd.
Blutrote Wetterkarte als kulturelles Schlachtfeld
La Dernière Heure stellt mit Blick auf das Wetter fest: Die aktuellen hohen Temperaturen erhitzen auch die Gemüter und führen zu sonderbaren Phänomenen. In unserem Nachbarland Frankreich ist jetzt dem TV-Sender BFM vorgeworfen worden, seine Wetterkarten blutrot zu färben. Gerade so, als ob der Sender die Massen manipulieren wollte. Dabei liegt alles nur an der Software, die sich eben rot färbt, wenn die Temperaturen 15 Grad über dem Normalwert liegen. Das ist dann nicht die Schuld des Senders. Genauso wie Meteorologen nicht verantwortlich sind für die Hitzewelle Ende Mai. Trotzdem werden sie angefeindet. Selbst das Klima wird jetzt zum kulturellen Schlachtfeld einer zerrissenen Gesellschaft, bedauert La Dernière Heure.
La Libre Belgique beobachtet: Sowohl in Belgien als auch in Frankreich zeigen sich alle überrascht von diesen hohen Temperaturen Ende Mai. Im Kopf befinden sich unsere Gesellschaften eben noch in 1980er Jahren. Es wird höchste Zeit, dass sich diese Mentalität ändert. Der Klimawandel ist jetzt schon da, und darauf sollten wir strukturell reagieren, unsere Gewohnheiten ändern, Städte anders planen, Sportereignisse im Freien auf andere Jahreszeiten verlegen. Wenn wir solche Gewohnheiten nicht ändern, wird die Lebensqualität in den kommenden Jahren aufgrund der zunehmenden Hitzewellen stark leiden, prophezeit La Libre Belgique.
Obamas Deal als Lösung für Trump?
L'Echo notiert zum Bußgeld von 200 Millionen Euro, das die EU-Kommission an den chinesischen Onlinehändler Temu verhängt hat: Diese Strafe ist richtig und gut. Sie ist ein notwendiges Signal, um darauf hinzuweisen, dass es im europäischen Wirtschaftsraum Regeln gibt. Vorschriften zum Verbraucherschutz müssen eingehalten werden. Auch von chinesischen Billigproduktionen. Auf diesem Weg muss die Kommission weitergehen, fordert L'Echo.
De Morgen glaubt mit Blick auf den Konflikt zwischen dem Iran und den USA: Alles deutet auf eine baldige Lösung hin. Paradox allerdings könnte es sein, dass diese Lösung vergleichbar sein wird mit dem Atomabkommen, das 2015 unter US-Präsident Obama vereinbart wurde und Trump 2018 aufgekündigt hatte. Trump müsste dadurch indirekt anerkennen, dass Obama damals gute Politik gemacht hat. Offen wird man das nicht sagen dürfen und wird auch Trump das niemals sagen. Eine Alternative zur internationalen Überwachung des iranischen Atomprogramms scheint es allerdings nicht zu geben. Es sei denn, der Krieg würde weitergehen, wägt De Morgen ab.
Kay Wagner
