"D-Day für Renten und Indexdeckel", titelt Het Laatste Nieuws. "Endspurt für Indexdeckel und Rentenreform", heißt es auch beim GrenzEcho auf Seite eins. "Belgier sind mehrheitlich gegen Mehrwertsteuererhöhung und Deckelung der Indexierung", so die Schlagzeile bei De Standaard.
In der Kammer soll heute über das große Reformpaket der Föderalregierung abgestimmt werden. Das Ziel der Reformen ist es, Geld zu sparen. Viele der geplanten Maßnahmen sind weiter heftig umstritten.
In diesem Zusammenhang blickt De Standaard in seinem Leitartikel auf die Kritik an der Indexdeckelung und stellt fest: Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber und die Mehrzahl der Bevölkerung sind gegen diese Maßnahme. Dabei ist der Grundgedanke eigentlich ja gut. Denn niedrige Einkommen sollen weiter wie bislang ganz normal indexiert werden. Der Indexdeckel soll nur für höhere Gehälter gelten. Dass diese eigentlich gute Botschaft mittlerweile nicht mehr zu hören ist, liegt auch an dem Tamtam, den die Regierung selbst um diese Maßnahme gemacht hat. Bei der Begrenzung des Arbeitslosengeldes war das noch anders. Da hatten alle Regierungsparteien von Anfang an an einem Strang gezogen. Harte Reformen, so können wir lernen, werden akzeptiert, wenn sie entschieden vorgetragen werden. Wenn sich die Reformer aber selbst erst zerfleischen, dann wird auch das über Kompromisse zustande-geklüngelte Ergebnis von der Öffentlichkeit gnadenlos abgestraft, stellt De Standaard fest.
Gefahr eines wirkungslosen Flickwerks
Die Wirtschaftszeitung L’Echo warnt: Die ganzen Reformen, die die Regierung jetzt auf den Weg bringen wird, werden ihr eigentliches Ziel verfehlen. Den Staatshaushalt werden sie nämlich nicht sanieren können. Dafür gibt es zu viele steigende Ausgaben – Stichwort Aufrüstung, Energiewende, alternde Bevölkerung usw. – bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Erschwerend kommen noch die zahlreichen Sonderregelungen bei den Steuern dazu. Um wirklich den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen, muss das ganze Steuersystem von Grund auf erneuert werden. Ansonsten bleibt alles zwar gut gemeintes, aber wirkungsloses Flickwerk, warnt L’Echo.
Het Belang van Limburg bemerkt: Es ist zu hoffen, dass heute bei der möglichen Abstimmung in der Kammer über die Reformgesetze auch genügend Abgeordnete der Regierung anwesend sind. Erst gestern war schon wieder der Beginn der Debatte verschoben worden, weil nicht genügend Vertreter der Mehrheit im Plenarsaal waren. Diese häufige Abwesenheit von Abgeordneten ist zu kritisieren. Bei Debatten in der Kammer anwesend zu sein gehört zu ihrer Aufgabe. Dafür sind sie gewählt. Plenumsdebatten einfach zu schwänzen, kommt einer Missachtung der Demokratie gleich. Und ist auch ein schlechtes Zeichen nach außen an die Wähler, ärgert sich Het Belang van Limburg.
Prinzessin hat ihre Rolle angenommen
Verschiedene Zeitungen veröffentlichen heute Interviews mit Prinzessin Elisabeth, die gestern ihr Studium an der Harvard-Universität in den USA beendet hat. Le Soir findet: Aus dem Gespräch mit der Prinzessin erfahren wir nicht viel Neues. Höchstens, dass sie sich jetzt eine Auszeit von vielleicht ein oder eineinhalb Jahren gönnen will, in der sie reisen oder ein Praktikum machen möchte. Bemerkenswert bei dem Interview ist aber die Gelassenheit, mit der die junge Frau auf ihre Zukunft schaut. Das Leben der Prinzessin ist seit ihrer Geburt vorgezeichnet. Elisabeth macht den Eindruck, als ob sie ihre Rolle angenommen hat und bereit ist, sie auszufüllen, bemerkt Le Soir.
La Libre Belgique stellt fest: Das bisherige Leben von Elisabeth ist glatt gelaufen. Großen Anteil daran habe ihre Eltern, König Philippe und Königin Mathilde. Sie haben dafür gesorgt, dass Elisabeth gut vorbereitet wird auf ihre künftige Rolle als Königin. Ihre Schulausbildung hat sie auf Niederländisch absolviert, hat eine militärische Ausbildung durchlaufen, im Ausland studiert. Elisabeth konnte dadurch viel von der Welt kennenlernen, sich mit anderen Menschen aus anderen Ländern auseinandersetzen. Das alles sind Erfahrungen, die ihr als Königin sehr nützlich sein werden, freut sich La Libre Belgique.
Harvard als Hoffnung
Het Nieuwsblad hingegen ärgert sich: Elisabeth soll der Trumpf des Königshauses sein. Sie soll die Verschlossenheit der königlichen Familie aufbrechen und die Institution modernisieren. Doch von all dem ist in dem Interview mit ihr nichts zu merken. Die Journalisten durften nicht einfach frei mit ihr sprechen. Viele Fragen – gerade auch persönliche – wurde von dem Pressedienst nicht zugelassen. Antworten fielen oft viel zu diplomatisch aus. So, wie man das aus dem Königshaus eben kennt. Steif, verkrampft, das Gegenteil von spontan. Es bleibt also noch ein langer Weg für die Revolution im Palast. Aber immerhin trägt Elisabeth – auch durch den Harvard-Abschluss – das Potenzial dafür in sich, glaubt Het Nieuwsblad
Kay Wagner
