"Paul Van Tigchelt verlässt die Politik", melden unter anderem De Tijd, Het Belang van Limburg und Het Nieuwsblad. "Die überraschende berufliche Neuorientierung des Paul Van Tigchelt", liest man bei Le Soir. "Ex-Justizminister Paul Van Tigchelt wird Geschäftsführer von Modero", erklärt L'Echo. "Auch Van Tigchelt geht in einen Sektor, über den er als Minister zu entscheiden hatte", so De Morgen. "Job bei Gerichtsvollziehern wirft Fragen auf", titelt Het Laatste Nieuws.
Und da geht Paul Van Tigchelt von den flämischen Liberalen Anders, schreibt Gazet van Antwerpen in ihrem Leitartikel. Nicht dass es eine echte Überraschung wäre, wer Van Tigchelt kennt, weiß, dass das Parlament nicht wirklich sein Biotop war. Aber trotzdem ist so etwas den Menschen, die ihn gewählt haben, schwer zu vermitteln, viele werden sich vom Vorgehen des Ex-Justizministers verraten fühlen. Natürlich hat es so etwas schon immer gegeben und mag Van Tigchelt ja sicher auch plausible persönliche Gründe für seine Entscheidung haben. Aber das ändert nichts daran, dass sein Schritt von wenig Respekt zeugt: vor den Wählern, vor Politikern, die im Rahmen ihres Mandats hart arbeiten und vor der Demokratie. Natürlich geht es auch anders, das haben verschiedene Politiker gezeigt. Aber wir brauchen sicher nicht darauf zu hoffen, dass sich etwas an solchen Praktiken ändern wird. Oder gar, dass die Politiker selbst strengere Regeln für ein Verlassen des Parlaments erlassen werden. Für den Wähler wird die Stimmabgabe derweil immer mehr zum Zocken – er kann nicht mal darauf zählen, dass sein auserkorener Vertreter sein Mandat auch bis zum Ende ausüben wird. Das wird das Vertrauen in die Politik sicher nicht vergrößern. Aber daran ist die Politik selbst schuld, giftet Gazet van Antwerpen.
An Schamlosigkeit nur schwer zu überbieten
Die Politik ist noch nie ein Feld für noble Gesten gewesen, kommentiert De Morgen. Aber der Wechsel von Paul Van Tigchelt in den Sektor der Gerichtsvollzieher ist an Schamlosigkeit nur schwer zu überbieten. Der ehemalige Justizminister wird jetzt also der Chef des Marktführers der Gerichtsvollzieher, einem Bereich, der unter die Aufsicht der Justiz fällt. Mehr noch: Van Tigchelt beaufsichtigte in der letzten Regierung eine wichtige Reform des Sektors, die dafür sorgte, dass der sich noch mehr die Taschen füllen kann. Das war laut Recherchen der Kollegen von Le Soir das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit der Gerichtsvollzieher. Und einer der größten Gewinner dieser Reform war eben genau die Firma, für die der Ex-Justizminister künftig arbeiten wird, ätzt De Morgen.
L'Avenir blickt auf das Gezerre um die von der Föderalregierung geplante Deckelung der Lohnindexierung: Die Zehnergruppe aus Arbeitgebern und Gewerkschaften hat ja einen Alternativvorschlag eingereicht, für den sie sich auch weiter erbittert einsetzt. Die Regierung ihrerseits schaltet auf Durchzug und hält an ihrem Entwurf fest. Das kann man als Durchhaltevermögen sehen, als den Willen, gegen alle Widerstände an unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen festzuhalten und auf Kurs zu bleiben. Aber man könnte auch gefährlichen Stolz darin sehen. Die Regierung beruft sich auf die Legitimität ihrer Mehrheit im Parlament, sie kann dadurch auch alle Änderungsanträge der Opposition vom Tisch fegen. Man sollte aber nie vergessen, dass die Sozialpartner zusammen ein erhebliches gesellschaftliches und wirtschaftliches Gewicht auf die Waage bringen. Warum weigert sich die Regierung, eine Lösung zu diskutieren, die gleich viel bringen könnte? Und zwar ohne dafür Opfer für die ideologische Prinzipien der Regierungsmannschaft bringen zu müssen?, fragt L'Avenir.
Das nächste Drama ist nur eine Frage der Zeit
Het Laatste Nieuws greift einen schweren Autounfall auf, der von Jugendlichen unter Drogeneinfluss verursacht worden ist: Es ist der x-te Vorfall dieser Art, Polizeirichter sprechen mittlerweile selbst von einem regelrechten Drogen-Tsunami im Verkehr. Und man kann auch nur festhalten, dass wir es offenbar mit einer Generation zu tun haben, in der manche immer weniger Respekt haben vor der Obrigkeit. Aber sollte uns das überraschen? Im letzten Jahrzehnt ist Belgien dazu übergegangen, Drogenkonsum quasi zu dulden. Die Strafen sind lächerlich niedrig und beschränken sich meist auf einfache Geldbußen. Es kann mehr kosten, sein Leihfahrrad falsch abzustellen, als dabei erwischt zu werden, sich eine Linie Kokain durch die Nase zu ziehen und danach aufs Rad zu steigen. Die Chancen, mit Alkohol am Steuer erwischt zu werden, werden auch immer kleiner. Gerade erst kam heraus, dass verschiedene Polizeizonen im Land gar keine Alkoholtests mehr machen, weil die Tests alle sind. Und für diverse Drogen am Steuer gibt es gar keine Schnelltests. Natürlich wird es nie möglich sein, flächendeckend auf Drogen zu kontrollieren. Aber zumindest sollte es einen wirksamen Abschreckungseffekt geben. Sonst ist es nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Drama. Die Gesellschaft zahlt den Preis für die Duldung von Drogen, und zwar in Menschenleben, klagt Het Laatste Nieuws an.
Het Nieuwsblad kommt zurück auf die Behandlung der Aktivisten der Gaza-Hilfsflottille durch Israel: Das Verhalten Israels zeigt einmal mehr, wie stark das Land in Richtung Schurkenstaat abgeglitten ist. Geschlagen und gestoßen, zusammengetrieben in Containern, mit Wasser übergossen und mit Tasern beschossen – was die Aktivisten berichten, zeugt von einer erniedrigenden und brutalen Behandlung, die einer Demokratie, als die Israel sich ja noch immer bezeichnet, unwürdig ist. Die Tortur der Aktivisten wurde zudem öffentlich bejubelt vom israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Einem Mann, der vom rechtsextremen Dreckskerl in wenigen Jahren zum mächtigsten Mann der israelischen Regierung aufgestiegen ist. Belgier, Italiener, Spanier, Franzosen, Türken… sie alle mussten vor ihm auf die Knie, um sich verspotten zu lassen. Die Entmenschlichung, die Israel bisher den Palästinensern vorbehalten hatte, wird nun auch auf Europäer angewandt, prangert Het Nieuwsblad an.
Man kann nicht so tun, als ob nichts gewesen wäre
Ganz anderes Thema bei den Zeitungen der Sudinfo-Gruppe: Auch Radios, Konzertveranstalter und Streaming-Plattformen müssen sich mittlerweile mit der Affäre um möglichen sexuellen Missbrauch durch den französischen Superstar Patrick Bruel beschäftigen. So wie wir alle eigentlich. RTL hat nun angekündigt, bis auf Weiteres keine Lieder mehr zu spielen von Bruel. Das muss man als mutigen Schritt begrüßen. Ja, manche werden natürlich sagen, dass auch für Bruel die Unschuldsvermutung gilt. Damit haben sie juristisch auch Recht, Bruel ist noch nicht verurteilt worden. Aber sollte man deswegen beim "Business as usual" bleiben? Schließlich geht es nicht um eine einzelne Klage, die aus heiterem Himmel gefallen ist. Was ja schon schlimm genug wäre, nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Aber hier reden wir über Dutzende Klagen, von möglichem zweideutigen Verhalten bis hin zur Vergewaltigung. Alle Welt habe davon gewusst, so der Tenor. In dem Sinne ist ein Boykott der Musik des Mannes keine Vorverurteilung, sondern ein Signal. Ein Signal, um zu sagen: Ja, wir hören die Opfer. Nein, wir wollen nicht, dass so ein Mann einfach weiter Tantiemen kassieren kann. Die Konzertveranstalter werden sich nun auch vor eine Wahl gestellt sehen. Weil so tun, als ob nichts gewesen wäre, wird mit jedem Tag moralisch schwieriger, unterstreicht Sudinfo.
Boris Schmidt
