"Fußball - 1. Division: Brügge sichert sich 20. Meisterschaft", titelt das GrenzEcho auf Seite eins. "Club Brügge holt den zweiten Stern (aber KV Mechelen ließ den Champion bis zum Ende zittern)", jubelt Gazet van Antwerpen. "Club ist Meister – Nägelkauen bis zum Ende aber dann pure Entladung", so Het Laatste Nieuws. "Der 20. Titel ist im Sack", freuen sich Het Belang van Limburg und Het Nieuwsblad. Und auch viele andere Zeitungen greifen den Titelgewinn prominent auf.
Es ist nicht verboten, Entscheidungen zurückzunehmen
Die Leitartikel beschäftigen sich allerdings mit ganz anderen Themen, unter anderem mit der Deckelung der Lohnindexierung: Die föderalen Mehrheitsparteien schienen gestern in der Kammer endlich bereit, einen Schlussstrich unter die Arbeit von 2025 zu ziehen, kommentiert De Tijd. Mit anderthalb Jahren Verspätung. Nachdem wir erst am 1. April einen vollwertigen Haushalt bekommen hatten, stand endlich auch die Abstimmung über das Programmgesetz auf dem Terminplan. Das Programmgesetz umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die notwendig sind, um die von der Regierung erwarteten Einnahmen einziehen zu können. Darunter eben auch die Einführung der Deckelung der Lohnindexierung. Die Sozialpartner hatten einen Alternativvorschlag vorgelegt. Ein Gegenvorschlag, den die Regierung allerdings bereits mehrfach zurückgewiesen hatte. Jenseits aller Detailfragen überrascht der erbitterte Widerstand der Regierung in diesem Zusammenhang. Weil hier geht es nicht nur um Zahlen- und juristische Diskussionen. Viel wichtiger ist die Unterstützung der Gewerkschaften und Arbeitgeber. Ihr Vertrauen wäre viel wert für eine Regierung, die vor so einem herausfordernden Reform- und Sparauftrag steht, unterstreicht De Tijd.
Lässt sich N-VA-Premier Bart De Wever wirklich von den Sozialisten in Geiselhaft nehmen, wie es Vincent Van Quickenborne von den flämischen Liberalen Anders behauptet?, fragt Het Belang van Limburg. Sind es ausgerechnet die Roten, die dem Gegenvorschlag der Sozialpartner im Weg stehen? Ein Vorschlag, der nicht nur von der Opposition unterstützt wird, sondern auch von Experten und selbst von den Mehrheitsparteien CD&V und MR. Also von einer sehr großen Gruppe. Und es ist ja schon alles andere als selbstverständlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter sich überhaupt auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten. Wenn auch freilich mit sehr unterschiedlichen Beweggründen. Neue Berechnungen belegen außerdem, dass ihr Vorschlag der Staatskasse mehr einbringen würde als der Plan der Regierung. Ja, Entscheidungen zurücknehmen ist politisch nicht einfach zu verkaufen. Aber verboten ist es nicht. Wenn es einen besser scheinenden Alternativvorschlag gibt, warum dann am alten festhalten?, so Het Belang van Limburg.
Schlussverkauf und Selbstisolierung
Het Nieuwsblad greift eine Entscheidung des Staatsrats auf: Der FÖD Wirtschaft hatte Bußgelder verhängt gegen Kleidungsgeschäfte wegen Werbung mit Schlussverkäufen außerhalb der Schlussverkaufszeiten. Aber das verstößt gegen europäisches Recht, urteilt der Staatsrat nun. Ein Präzedenzfall – allerdings eigentlich fast nur noch theoretisch. Weil in der Praxis gibt es längst andauernd irgendwelche Sonderangebote, nur dass sie eben nicht "Schlussverkauf" genannt werden. Das ist vor allem das Ergebnis der Konkurrenz aus dem Internet, die den lokalen Händlern immer härter zusetzt – sie mussten sich an die neuen Realitäten anpassen oder untergehen. Umfragen zeigen außerdem, dass der traditionelle Schlussverkauf kaum noch eine Rolle spielt für die Umsätze. Ein viel größeres Problem für kleine Geschäfte sind die Abschaffung der vorgeschriebenen Ruhetage und längere Öffnungszeiten. Die begünstigen große internationale Ketten. Die echte Priorität für die Politik müsste sein, Angebotsvielfalt sicherzustellen und lokale Spieler zu schützen. Nicht der Schutz des Begriffs "Schlussverkauf", ärgert sich Het Nieuwsblad.
Het Laatste Nieuws kommt zurück auf den Umgang Israels mit den Aktivisten der sogenannten Gaza-Hilfsflottillen: Man kann diese Aktivisten natürlich naiv nennen, man kann ihr Handeln als unangebrachten Idealismus sehen. Aber die Art und Weise, wie die Regierung Netanjahu europäische Bürger während ihrer Festnahme bewusst erniedrigt hat, ist jeder Demokratie absolut unwürdig. Das war keine Standard-Polizeiprozedur, das war eine sadistische Machtdemonstration. Europäische Bürger wurden geknebelt und auf die Knie gezwungen mit gesenktem Kopf. Der Vergleich zu den berüchtigten Fotos aus Guantanamo Bay ist schnell gezogen. Israel manövriert sich selbst immer mehr ins geopolitische Abseits, die israelische Regierung ist dabei, auch ihre letzten Verbündeten in Europa zu verlieren, hält Het Laatste Nieuws fest.
Da ist das alte belgische Gift wieder
In der frankophonen Presse schlägt vor allem ein neuer Skandal um mögliche Günstlingswirtschaft hohe Wellen. Eine Pano-Reportage des flämischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks VRT hatte mutmaßliche politische Einflussnahme auf die Vergabe von Sozialwohnungen in der Brüsseler Stadtgemeinde Anderlecht enthüllt. Der PS-Vorsitzende der lokalen Sozialwohnungsbaugesellschaft soll bestimmte Menschen in diesem Zusammenhang prioritär behandelt und daraus auch politisch Kapital geschlagen haben. Es gibt Affären, die riechen irgendwie etwas unangenehm, merkt dazu La Dernière Heure an. Dann gibt es welche, die schon aus einiger Entfernung ein strengeres Aroma verströmen. Und dann gibt es welche, die stinken gewaltig. Und zwar kilometerweit. Letzteres scheint bei der Anderlechter Sozialwohnungsbaugesellschaft der Fall zu sein. Vetternwirtschaft, Gefallen gegen Gefallen, Unterschlagung öffentlicher Gelder für private Zwecke. Alles schon für sich genommen schlimm genug. Aber der Vorsitzende, der auch noch Schöffe für Wohnungswesen ist, ließ von seiner Sekretärin gezielt 900 Bewohner von Sozialwohnungen kontaktieren, damit die bei den Kommunalwahlen 2024 für ihn stimmten. Frei nach dem Motto: Eine Hand wäscht die andere, eine Stimme für ein Dach über dem Kopf. Natürlich gilt wie immer die Unschuldsvermutung, aber die Beweise und Zeugenaussagen, die die VRT zusammengetragen hat, sind erdrückend. Politisch ist der Mann schon jetzt nicht mehr tragbar. Entweder er geht freiwillig oder er muss zum Abgang gezwungen werden, fordert La Dernière Heure.
Ein neuer Skandal, ein Skandal zu viel, wettert La Libre Belgique. Da kann einem wirklich nur schlecht werden. Nicht nur wegen der mutmaßlich illegalen Praktiken, sondern vor allem auch, weil soziale Prekarität als Rohstoff für Politik missbraucht worden ist. Sozialwohnungen dürfen nie eine Belohnung sein für geleistete Dienste oder ein Hebel oder eine Waffe, um sich die Loyalität von Wählern zu sichern. Sozialwohnungen gehören nicht den Politikern oder Parteien, hier wird ein ganzes moralisches System mit Füßen getreten. Die Brüsseler PS von Ahmed Laaouej wird diese Affäre nicht so einfach mit ein paar Versprechen begraben können. Es geht auch nicht nur um Anderlecht. Hier haben wir wieder das alte belgische Gift des Klientelismus, der lokalen Granden, der Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen. Was ist denn aus all den großen Worten über Good Governance, Ethik und Transparenz geworden?, giftet La Libre Belgique.
Boris Schmidt
