"Der Big Bang von Frank Vandenbroucke", titelt Le Soir. "Der Vandenbroucke-Plan, der die Krankenkassen durchschütteln wird", so die Schlagzeile von La Libre Belgique. "Vandenbroucke will den Krankenkassen eine Reformkur verordnen", schreibt De Tijd auf Seite eins; "Krankenkassen stehen vor radikaler Reform", so formuliert es das GrenzEcho.
Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke hat gestern den ersten Entwurf seines "Reformpakts" vorgestellt, den er mit den Krankenkassen abschließen will. Der Vooruit-Politiker hatte vorher schon angedeutet, dass er den Krankenkassen künftig verstärkt auf die Finger schauen will; und dabei klargemacht, dass er auch einen Konflikt nicht scheut. "Vandenbroucke geht mit dem eisernen Besen durch die Kostenerstattungen", notiert Het Nieuwsblad. "Vandenbroucke treibt die Krankenkassen mit seinem Reformpakt in die Enge", so die Schlagzeile von De Standaard.
"Angriff ist die beste Verteidigung"
"Vandenbroucke agiert nach der Maxime 'Angriff ist die beste Verteidigung'", analysiert L'Echo in seinem Leitartikel. Mit seinem Reformpakt will der Vooruit-Politiker seinen Kritikern das Wasser abgraben, die ihm vorwerfen, die Krankenkassen allzu sehr zu schonen. Das gilt vor allem für die Koalitionspartner N-VA und MR, die gerade eine Breitseite nach der anderen auf die Krankenkassen abfeuern. Dies vor allem vor dem Hintergrund der astronomisch hohen Zahl an Langzeitkranken. Hier besteht allerdings die Gefahr, dass man die Krankenkassen jetzt zum alleinigen Sündenbock stempelt. Damit würde man es sich zu einfach machen, würde man auf diese Weise doch insbesondere der dringend nötigen Debatte über eine Neugestaltung des Laufbahnendes einfach aus dem Weg gehen. Manche Kritik an den Krankenkassen mag durchaus berechtigt sein, doch darf das Ganze nicht zur Karikatur geraten.
La Dernière Heure sieht das ähnlich. Noch nie standen die Krankenkassen so unter Druck. Gerade in Zeiten leerer Kassen ist die Versuchung groß, die altehrwürdigen Institutionen pauschal als "teuer und nutzlos" hinzustellen. Viele Vorwürfe scheinen ja auch durch Zahlen des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) untermauert zu werden. Dazu nur so viel: Natürlich sind Fragen in Bezug auf die Kosten und die Transparenz legitim; es geht schließlich um Steuergelder. Und natürlich müssen die Krankenkassen akzeptieren, dass man sie kritisch hinterfragt. Aber sie abschaffen? Nein! Das würde ein viel zu großes Loch reißen. Man darf die Krankenkassen nicht töten; es bedarf vielmehr einer Neuordnung ohne Tabus.
Machtkampf im Gesundheitswesen
"Im Grunde sehen wir hier einen Machtkampf", ist De Tijd überzeugt. Klar: Auf den ersten Blick fordert Gesundheitsminister Vandenbroucke ja lediglich, dass man den Fokus wieder auf die Gesundheit legt, also dass sich die Krankenkassen wieder ausschließlich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren sollen. Und, ja, einige Reformen sind längst überfällig. So ist es etwa ein Rätsel, warum die Krankenkassen all ihre Daten über Kostenerstattungen dem Staat nicht offenlegen müssen, der die Leistungen doch eigentlich finanziert. Umso bedenklicher sind die ersten Reaktionen der Krankenkassen. Die verweisen auf ihre Autonomie, auf die Tatsache, dass ihr Kurs allein durch die Mitglieder bestimmt wird. Die Botschaft lautet also mit anderen Worten: Der Staat darf die Rechnung bezahlen, sich aber ansonsten bloß nicht einmischen. Bei dem Konflikt geht es also letztlich um die Frage, wer im Gesundheitswesen dieses Landes wirklich am Steuer sitzt.
"Die Krankenkassen sollten ihr Blatt nicht überreizen", empfiehlt da sinngemäß Het Nieuwsblad. Vielmehr wären sie gut beraten, den Reformpakt von Vandenbroucke als das zu verstehen, was er ist, nämlich eine ausgestreckte Hand. Denn, im Gegensatz zu anderen Arizona-Parteien stellt der Vooruit-Politiker nicht die eigentliche Existenz der Krankenkassen infrage. Da ist eine tiefgreifende Reform inklusive einer Neudefinition des Kernauftrags doch das weitaus kleinere Opfer. Und, mal ehrlich: Indem man die "zusätzlichen Vorteile" abschafft, setzt man doch nur einem offensichtlichen Wildwuchs ein Ende: Finanzielle Unterstützung für Skiurlaube oder Homöopathie, das diente doch letztlich nur der Kundenwerbung. Die Krankenkassen müssen sich nicht wie private Versicherungsgesellschaften gerieren; denn das sind sie nicht und das sollen sie auch nicht sein. "Back to basics", zurück zu den Wurzeln, das klingt doch gesund!
"Der Index hat mehr verdient"
Einige Zeitungen ärgern sich weiter über die Diskussion über die Index-Deckelung. Mit ihren aktuellen Plänen zur Deckelung der Indexierung ist die Regierung auf dem Holzweg, ist Het Laatste Nieuws überzeugt. Das System ist viel zu komplex. Selbst die Unternehmen, für die dieses Geschenk doch eigentlich gedacht ist, sind alles andere als begeistert. Drei der fünf Koalitionsparteien haben sich längst den Kritikern angeschlossen. Dabei liegt doch ein Alternativvorschlag auf dem Tisch, ausbaldowert von den Sozialpartnern. Der sieht eine Änderung der Berechnungsgrundlage für den Index vor; dass die Gewerkschaften so etwas unterschreiben, ist ein kleines Weltwunder. Doch statt diese Initiative mit offenen Armen anzunehmen, beißt sich insbesondere Premierminister Bart De Wever fest. Er könnte doch wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass seine Idee die schlechtere ist.
"Die ganze Debatte ist zu einem bloßen Zahlenstreit verkommen", beklagt De Standaard. Statt sich die Frage zu stellen, ob der Ansatz der Sozialpartner nicht der bessere wäre, wird jetzt alles daran festgemacht, wie groß die Auswirkungen beider Vorschläge auf die Staatsfinanzen sind. Wobei die nicht immer so einfach zu ermitteln sind; fast täglich tauchen neue Zahlen auf. Warum schaut man also nicht mal genauer hin? Die Index-Deckelung, so wie sie die Regierung vorschlägt, ist ultrakomplex. Da ist wieder ein "hässliches Kamel" in der Mache, um es mal mit Bart De Wever zu sagen. Und doch fegt die Regierung den Vorschlag der Sozialpartner einfach vom Tisch und bringt damit Arbeitgeber und Gewerkschaften gegen sich auf. Der Index hat definitiv mehr verdient.
Roger Pint
