"China schwankt zwischen einer ausgestreckten Hand und Drohgebärden", titelt La Libre Belgique. "China packt Trump in Watte, aber zieht direkt eine Grenze in Sachen Taiwan", so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. US-Präsident Donald Trump ist derzeit zu Besuch in Peking. Und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping hat nicht lange um den heißen Brei herumgeredet: Er zeigte dem Gast aus den USA unmissverständlich seine Grenzen auf.
"China spricht deutliche Sprache über Taiwan", titelt De Morgen. "China macht von Anfang an deutlich, dass sich die USA nicht um Taiwan zu kümmern haben", schreibt De Tijd auf Seite eins. Das Fazit von Le Soir: Xi zwingt Trump seine roten Linien auf.
Trumps Gang nach Canossa?
"Noch ist es zu früh, um den Besuch von Donald Trump in Peking abschließend zu bewerten. Aber das Ganze erinnert verdächtig an einen Gang nach Canossa, meint La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Denn eins ist sicher: Trump befindet sich derzeit nicht gerade in einer Position der Stärke. Im Stillen hofft er wohl, dass China ihm dabei helfen wird, sich aus der iranischen Sackgasse zu befreien; einer Sackgasse, in die er sich freilich selbst manövriert hat. Klar: Es ist nicht davon auszugehen, dass Trump sich vor seinem Amtskollegen Xi Jinping in den Staub wirft. Im Moment sieht es dennoch noch so aus, als habe Trump den chinesischen Machthaber nötiger als umgekehrt. Xi Jinping weiß das und hat das gleich auch ausgenutzt, indem er den Druck in der Taiwan-Frage erhöht hat.
"Zuallererst ist der Besuch von Donald Trump in Peking ein starkes Symbol", analysiert Het Belang van Limburg. Denn die Visite ist nichts anderes als eine indirekte Anerkennung dessen, was Washington jahrelang nicht zugeben wollte. Mit Namen: China ist zu einer gleichwertigen Weltmacht geworden. Auf Augenhöhe also mit den USA. Das verändert fundamental die weltweiten Machtverhältnisse. Und das wiederum bringt Europa in eine heikle Situation. Die Feststellung ist immer die gleiche: Der Alte Kontinent ist viel zu abhängig. Abhängig von chinesischen Rohstoffen, asiatischen Produkten, taiwanesischen Computerchips und amerikanischen Waffen. Hinter jedem dieser Bereiche stehen inzwischen große Fragezeichen. Im vorliegenden Fall ist es nicht auszuschließen, dass Xi Jinping Donald Trump dazu nötigt, Taiwan fallen zu lassen. Das hätte auch tiefgreifende Auswirkungen auf die EU. Europa droht zu einem bloßen Zuschauer zu werden.
USA – ein vorsichtiger Optimismus ist erlaubt
Die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe befassen sich ihrerseits noch einmal mit der Person Donald Trump. "Der Mann dreht inzwischen frei", meint etwa La Capitale. Die Posts, die er zuletzt in seinem sozialen Netzwerk Truth Social abgesetzt hat, wurden schon immer grotesker. So schwadronierte Trump unter anderem darüber, dass Venezuela zum 51. amerikanischen Bundestaat werden könnte. Derlei Ausschweifungen sind natürlich längst nichts Neues mehr. Was aber nach wie vor irritiert, das ist die ohrenbetäubende Stille innerhalb der republikanischen Partei. Kein einziges Mitglied der "Grand Old Party" scheint es noch zu wagen, Kritik am US-Präsidenten zu üben. Trump hat seine Partei ganz offensichtlich in kürzester Zeit auf seine Linie gebracht. Genau diese Feststellung erlaubt aber auch vorsichtigen Optimismus: Eine mögliche neue Lichtgestalt könnte die Partei wohl genau so schnell wieder auf einen vernünftigeren Kurs bringen.
Dem Alternativvorschlag der Sozialpartner eine Chance geben
Innenpolitisch geht es zunächst um neuen Streit innerhalb der Arizona-Koalition: "Die Deckelung der Indexierung spaltet weiter die Regierung", so etwa die Aufmachergeschichte von De Standaard. Vor allem CD&V und MR plädieren dafür, dass die Regierung dem Alternativvorschlag der Sozialpartner eine reelle Chance gibt.
De Tijd schließt sich dieser Forderung an. Der aktuelle Entwurf der Regierung ist der falsche Weg, ist die Zeitung überzeugt. Die Maßnahme ist so komplex, dass viele Unternehmen ein totales Chaos befürchten. Der Vorschlag der Sozialpartner ist wesentlich einfacher und zudem noch einleuchtender. Und vor allem: Er beruht eben auf einem Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Die Nähe zum Bürger gewährleisten
Einige Zeitungen beschäftigen sich schließlich mit der geplanten Zusammenlegung der Brüsseler Polizeizonen.
Le Soir ist nach wie vor nicht überzeugt. Der MR-Innenminister Bernard Quintin hat seine Pläne jetzt dem Parlament vorgelegt und dabei vor allem die Effizienzsteigerung hervorgehoben. Genau in diesem Punkt darf man aber durchaus seine Zweifel haben. Nur nochmal zum Mitschreiben: Diese neue Brüsseler Zone wird knapp ein Fünftel der lokalen Polizei dieses Landes darstellen. Inwieweit das die Präsenz der lokalen Beamten in den einzelnen Stadtvierteln und damit den Dienst an der Bevölkerung verbessern wird, das muss sich erst noch zeigen.
"Genau hier liegt die größte Herausforderung", ist auch La Dernière Heure überzeugt. "Wie kann man in einer solchen Mega-Zone noch die Nähe zum Bürger gewährleisten?", das ist die große Frage. Bei alledem darf man aber nicht vergessen, dass man der Hauptstadt diese Fusion aufs Auge drückt. "Der Nächste bitte", wäre man geneigt zu sagen. Wenn eine Zentralisierung plötzlich der Weisheit letzter Schluss sein soll, dann müssten jetzt doch eigentlich die Wallonie und Flandern nachziehen. Wie heißt es so schön: Wer predigt, muss mit gutem Beispiel vorangehen.
Roger Pint
