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Die Presseschau von Dienstag, dem 12. Mai 2026

12.05.202609:32
Die Menge der Gewerkschaftler von oben
Nationaler Aktionstag in Brüssel am 14. Oktober (Archivbild: James Arthur Gekiere/Belga)

Die Zeitungen beschäftigen sich zunächst mit bislang unbekannten Einblicken in die Gedankenwelt von König Baudouin. Außerdem geht es um die neue Nationale Kundgebung der Gewerkschaften und die Frage, ob die Regierung den Sozialen Dialog zunehmend vernachlässigt.

"Was die Tagebücher von König Baudouin enthüllen", titelt La Libre Belgique. "Die geheime Welt von König Baudouin", so die Schlagzeile von Le Soir. "Die letzten Geheimnisse von König Baudouin", schreibt La Dernière Heure auf Seite eins.

Vincent Dujardin, Historiker und Professor an der Katholischen Universität Löwen, hat Zugang zu den Tagebüchern von König Baudouin erhalten. Über die Gedankenwelt des 1993 verstorbenen Monarchen wusste man bislang nur wenig. Besonders interessiert sich die Forschung für die Episode von 1990, als sich König Baudouin weigerte, das Gesetz zur Entkriminalisierung der Abtreibung gegenzuzeichnen. "König Baudouin erwägte sogar einen Hungerstreik, um das Abtreibungsgesetz zu verhindern", so die Titelgeschichte von Het Nieuwsblad. "Sogar ein Exil wollte er nicht ausschließen", fügt De Standaard hinzu.

König Baudouin und seine letzten Geheimnisse

"Die Arbeit von Vincent Dujardin gibt uns wirklich erhellende Einblicke in die Amtsführung von König Baudouin", lobt La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Und manchmal müssen wir sogar gefestigte Meinungen doch noch einmal revidieren. Insgesamt sehen wir aber einen Mann, der rein äußerlich vielleicht zurückhaltend wirkte, der aber zugleich seine tiefen Überzeugungen klar vertrat. Er war bekanntlich tiefgläubig und richtete auch sein Handeln an seinen religiösen Grundsätzen aus; auf die Gefahr hin, sogar sein Amt zu riskieren. Verbohrt war Baudouin deswegen aber keineswegs, sondern er zeigte sich immer offen für den Dialog mit Andersdenkenden. Der König war immer ein respektvoller Zuhörer. Insgesamt kann König Baudouin bis heute als Vorbild dienen für die Mächtigen der Welt: Regieren heißt nicht dominieren, sondern dienen.

Streikmüdigkeit oder berechtigter Protest?

Einige Zeitungen blicken auch auf die heutige "Nationale Kundgebung" der Gewerkschaften, die einmal mehr gegen die Spar- und Reformagenda der Regierung protestieren wollen.

"Was nützen die dauernden Streiks eigentlich noch?", fragen sich die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. Das Ganze hat doch längst etwas von einem Ritual. Belgien macht seinem Ruf als Königreich des Streiks im Moment jedenfalls alle Ehre. Dabei kann man von der Seitenlinie oft den Eindruck haben, dass die politische Wirkung dieser Protestaktionen letztlich überschaubar bleibt. Das stimmt aber nur bedingt. Hinter den Kulissen können sich durchaus Dinge bewegen, schaffen es die Gewerkschaften, dass Maßnahmen zumindest abgeschwächt werden. Dennoch stellt sich für die Arbeitnehmerorganisationen die Frage, wie sie in Zukunft ihren Einfluss ausüben wollen…

La Dernière Heure sieht das anders: "Es ist ein Streik für nichts", so das unerbittliche Urteil. Eben weil das Ganze wie ein Ritual wirkt, verpufft die Wirkung der Proteste. Die Regierung schaut nicht mal mehr hin. Und, mal ehrlich: Was haben die permanenten Streiks gebracht? Nichts! Die Gewerkschaften haben nichts erreicht. Eine "Nationale Kundgebung" muss ein Elektroschock sein, keine Routine, kein Abo. Ansonsten ist es nicht mehr als ein Grundrauschen.
"Es geht wieder los!", konstatiert auch L'Avenir. Bei den letzten "Nationalen Kundgebungen" waren es immerhin jeweils rund 100.000 Menschen, die gegen die Politik der Arizona-Koalition auf die Straße gegangen sind. Und die Regierung wäre gut beraten, vielleicht doch irgendwann mal hinzuschauen. Denn das Malaise sitzt tief. Bei vielen herrscht ein Gefühl von Ungerechtigkeit vor: Sie haben den Eindruck, dass nur die "Kleinen" ihren Beitrag leisten müssen, während man die Gutbetuchten einfach in Ruhe lässt. Klar: Es besteht kein Zweifel daran, dass man mit eisernem Besen durch das Land gehen muss. Angesichts der dramatischen Haushaltslage sind entschlossene Maßnahmen unabdingbar. Die Regierung riskiert hier aber, dass eben dieses Gefühl der Ungerechtigkeit letztlich die Notwendigkeit von Reformen in den Schatten stellt. Die Koalition muss nicht nur Gesetzestexte durchs Parlament bringen, sondern auch die Bürger überzeugen.

Regierung und Sozialpartner auf Konfrontationskurs

Le Soir sieht das ähnlich. Man könnte jetzt einfach sagen: "Die Regierung regiert, die Straße protestiert, nichts Neues unter unserer aktuell wenig großzügigen Sonne". Diese Feststellung ist aber gleichbedeutend mit einem kollektiven Scheitern. Denn hier wird viel Zeit und Energie verloren. Und damit natürlich auch viel Geld. Die Regierung wäre vielmehr gut beraten, nicht auf das Know-how der Sozialpartner zu verzichten. Man kann doch nicht Reformen mit dem Bulldozer durchsetzen wollen, um dann ein ums andere Mal festzustellen, dass man nachbessern und einige Maßnahmen der Realität angleichen muss. Ganz davon abgesehen, dass die Regierung mit ihrer Weigerung, auf die Sozialpartner zu hören, die Streiks quasi heraufbeschwört. Was besonders schade ist: Hier verarmt auch die öffentliche Debatte insgesamt.

Auch L'Echo ruft die Regierung zum Umdenken auf. Die jüngste Episode ist bezeichnend. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich gemeinsam gegen die aktuellen Pläne zur Deckelung der Lohnindexierung gewandt. "Gemeinsam", das ist so außergewöhnlich, dass das doch eigentlich auf die Arizona-Koalition hätte Eindruck machen müssen. Pustekuchen. Die Regierung hat die Einwände vom Tisch gefegt und will ihr "Ding" weiter durchziehen. Natürlich muss man sich als Regierung manchmal über die Sozialpartner hinwegsetzen; das gilt erst recht in schwierigen Zeiten. Wenn man aber eine gemeinsame Stellungnahme von Arbeitgebern und Gewerkschaften einfach ignoriert, dann ist das nur schwer zu rechtfertigen. Zumindest einmal ein offenes Ohr zu zeigen, würde vielleicht doch mal ein bisschen Druck vom sozialen Kessel nehmen…

Roger Pint

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