"Belgien wird für Milliarden amerikanische Raketen kaufen", titeln L'Echo und De Tijd. Mit diesen Raketen sollen die neuen F-35-Kampfflugzeuge ausgestattet werden. Die Regierung hofft, über diesen Weg auch zu erreichen, dass in Belgien eine Produktionslinie für diese Raketen errichtet wird. Im Auge hat man da einen Standort der Waffenschmiede FN-Herstal in der Provinz Limburg.
Auf der Titelseite von De Standaard sieht man heute den föderalen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke. "Die Krankenkassen müssen ihre gesellschaftliche Rolle besser spielen", sagt der Vooruit-Politiker. Vandenbroucke hat die Krankenkassen ja schon mehrmals ermahnt. Er verlangt, dass auch sie künftig genauer hinschauen und dabei helfen, das Gesundheitsbudget in den Griff zu bekommen. "Vandenbroucke will nur noch Geld geben für messbare Resultate", schreibt De Standaard.
Krankenkassen zunehmend unter Druck
"Vandenbroucke startet damit eine regelrechte Kampagne gegen die Krankenkassen", analysiert De Standaard in seinem Leitartikel. Dabei darf man nicht vergessen, dass eben dieser Vandenbroucke bekanntermaßen ein Sozialist ist. Und für die Krankenkassen kann es keine gute Neuigkeit sein, wenn sie inzwischen offensichtlich sogar auf ihre sozialistischen Freunde nicht mehr zählen können. Jetzt sind sich also wirklich nahezu alle einig, dass die Krankenkassen zu einem Teil des Problems geworden sind, vor allem beim Thema Langzeitkranke. Die Zahlen sprechen eine allzu deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr haben knapp 600.000 Menschen Invaliditätsleistungen bezogen. 300.000 von ihnen sind krankgeschrieben bis zur Rente. Und Vandenbroucke schließt sich jetzt also den Kritikern an, die den Krankenkassen eine Mitschuld geben. Weil sie nicht kritisch genug hinsehen; weil sie letztlich die Dinge laufen lassen; auch aus Eigeninteressen. Jetzt, da ihnen auch die letzten Verbündeten wegbrechen, jetzt werden die Krankenkassen aus eigener Kraft ihren Mehrwert beweisen müssen. Denn es ist nicht, weil es die Krankenkassen gefühlt schon seit einer Ewigkeit gibt, dass sie automatisch bestehen bleiben. Diese Debatte ist längst überfällig.
"Auch die Langzeitkranken sind eine belgische Krankheit", ist De Tijd überzeugt. Die Zahlen sprengen wirklich jeglichen Rahmen. Knapp 600.000 Menschen sind im vergangenen Jahr krankheitsbedingt längerfristig ausgefallen. Die Gründe sind vielschichtig. Hier geht es um die Verantwortung der Patienten selbst, aber auch der Ärzteschaft, der Krankenkassen und der Arbeitgeber. Doch darf man auch nicht naiv sein: Der stärkste Anstieg der Zahl der Langzeitkranken verlief auch nicht zufällig parallel zur Abschaffung der diversen Frühpensionsregelungen. So kann es in jedem Fall nicht weitergehen. Gesundheitsminister Vandenbroucke hat ja versucht, das Problem anzugehen. Bislang ist er vor allem am Widerstand der Ärzteschaft und der Krankenkassen gescheitert. Auch mit Blick auf die Haushaltslage wird man jetzt entschlossen einen Gang höherschalten müssen. Dafür ist kein soziales Blutbad nötig, sondern nur Tatkraft. Es reicht, wenn man sich daran orientiert, wie man im restlichen Europa mit dem Problem umgeht.
Haushaltssanierung: "Das Geld da holen, wo es wirklich ist!"
Auch Le Soir beschäftigt sich mit der nötigen Haushaltssanierung. Inzwischen hat Frankreich die Rote Laterne an uns weitergereicht: Kein Land steht in Europa schlechter da als Belgien. Also eines der Länder mit der höchsten Steuerlast weltweit. Doch genau hier muss man einhaken. Denn die Frage ist nicht, wie hoch die Steuern sind, sondern wer sie bezahlt; und vor allem wer nicht. Belgien ist nämlich auch ein Land, in dem nach wie vor ganze Bereiche von der Steuer vollkommen ausgeklammert werden. Das gilt zum Beispiel für die großen Vermögen: Den 10 reichsten Prozent gehören inzwischen schon 55 Prozent der Güter in Belgien. Und dann gibt’s noch die ominösen Steuerschlupflöcher, zum Beispiel die Firmenwagen, aber vor allem auch die Managementgesellschaften. Die sorgen dafür, dass die Steuereinnahmen in den letzten Jahren sogar rückläufig waren. Stellt sich also die Frage: Wie lange will die Regierung noch bei der Haushaltssanierung die Arbeitslosen, die Langzeitkranken oder die Pensionierten in die Pflicht nehmen, und dabei die Bereiche ausblenden, wo das Geld wirklich ist? Hier geht’s am Ende auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt…
"Der belgische 11. September"
Einige Zeitungen erinnern heute auch an den Amoklauf von Hans Van Themsche vor genau 20 Jahren. Am 11. Mai 2006 ermordete der damals 18-Jährige in Antwerpen auf offener Straße zwei Menschen, nämlich das aus Mali stammende Kindermädchen Oulematou und die zweijährige Luna. Van Themsche war ein radikalisierter Rechtsextremist und handelte aus rassistischen Motiven.
Das war so ein bisschen der belgische "11. September", meint Gazet van Antwerpen in ihrem Kommentar. Die Bluttat hat damals das ganze Land erschüttert. Umso mehr, als sich herausstellte, dass Van Themsche die Tatwaffe erst kurz vorher ganz normal in einem Antwerpener Waffengeschäft gekauft hatte. Die Folge war denn auch eine gründliche Reform der Waffengesetzgebung, die längst überfällig war, an die sich aber bis dahin niemand herangetraut hatte. Und eben deswegen auch der Vergleich mit den Anschlägen von New York und Washington: Ein nationales Trauma wurde zum Katalysator, um verkrustete Strukturen aufzubrechen und Dinge in Bewegung zu bringen.
Politischer Erdrutsch in Großbritannien
Einige Blätter blicken schließlich nach Großbritannien, wo die regierende Labour-Partei von Premier Keir Starmer gestern eine herbe Wahlniederlage einstecken musste.
Die Kommunal- und Regionalwahlen haben im Vereinigten Königreich für einen politischen Erdrutsch gesorgt, glaubt Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel. Denn sie markieren das Ende des Zweiparteiensystems, das 80 Jahre lang, seit dem Zweiten Weltkrieg, die britische Politik dominiert hat. Die großen Gewinner waren nämlich die rechtspopulistische Partei "Reform UK" und die Grünen. Die Labour-Partei und die konservativen Tories mussten schwere Verluste hinnehmen. Hier zeigt sich vor allem: Wenn die traditionellen Parteien nicht mehr liefern können, und sich die Menschen auf dem Terrain im Stich gelassen fühlen, dann suchen sich die Wähler Alternativen. Und das kann manchmal sehr schnell gehen…
De Morgen macht eine tiefergehende Analyse. Der Erfolg der rechtsextremen Partei "Reform UK" gibt all den Beobachtern unrecht, die glaubten, dass der Abgesang der extremen Rechten eingesetzt hatte. Hier zeigt sich: Deren Motor sind nicht nur die Migrationsdebatte, die Propaganda im Internet oder das Scheitern der traditionellen Parteien, hier geht es vor allem um ein Gefühl von Entfremdung. Die Demokratisierung von Hochschulstudien hat eine breite, gut ausgebildete, progressive Mittelklasse entstehen lassen. Wer nicht zu dieser Gruppe gehört, fühlt sich zunehmend abgehängt. Und bei diesen Menschen fällt dann auch rechtsextreme Propaganda, etwa über die angeblich desaströsen Folgen der Migration, auf fruchtbaren Boden. Das lässt drei Schlussfolgerungen zu: Erstens: Wer den rechtsextremen Diskurs imitiert, der macht ihn nur stärker. Zweitens: Wer im politischen Zentrum nicht mehr zu bieten hat als ein paar farblose Parolen, der verliert seine Basis. Und drittens: Wer Wähler wieder ins demokratische Spektrum zurückholen will, der muss glaubwürdige Antworten geben auf die sozialwirtschaftlichen Sorgen der Menschen und er muss die Migrationsdebatte wieder auf ein gesundes Maß zurückbringen.
Roger Pint
