"Vergleich: Bank ING zahlt 1,6 Millionen Euro in Reynders-Affäre", schreibt das GrenzEcho auf Seite eins. "Reynders kam 245 Mal Bargeld einzahlen für insgesamt 836.500 Euro", erinnert Het Nieuwsblad. "Geldwäscheskandal: ING sah keine Probleme mit den Bareinzahlungen von Didier Reynders und kauft sich jetzt für 1,6 Millionen Euro frei", so Gazet van Antwerpen. "ING vermeidet Gerichtsprozess", unterstreicht Le Soir. "Nach dem Vergleich von ING zieht sich die juristische Schlinge um Didier Reynders zusammen", merkt L'Echo an. "Affäre Reynders: ein Vergleich, der andere nach sich ziehen wird?", fragt La Libre Belgique.
Zwischen 2001 und 2017 ist Didier Reynders, der damals ununterbrochen föderaler Minister war, 245 Mal mit Bargeld bei seiner Bank aufgetaucht, resümiert L'Echo in seinem Leitartikel. Mehr als ein Mal pro Monat, über einen Zeitraum von 17 Jahren. Und die Banker haben das Bargeld von einem der mächtigsten Männer im Staat kommentarlos angenommen und ohne Fragen nach seiner Herkunft zu stellen. Insgesamt ging es dabei um über 836.000 Euro, allen geltenden Anti-Geldwäsche-Regeln zum Trotz. Noch schlimmer: Nach 2017 gab die ING dem Minister zu verstehen, dass die bisherige Praxis nicht mehr geduldet werden könne. Woraufhin sich der Ex-Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR auf e-Lotto-Überweisungen verlegte. 779 e-Lotto Überweisungen, in Höhe von noch mal über 200.000 Euro. Wie soll man den Bürgern, den Steuerzahlern, den Unternehmern vermitteln, dass sich die Bank, die 22 Jahre weggeschaut hat, nun für so eine lächerlich kleine Summe die Unschuld zurückkaufen kann? Denn der Vergleich mit der Justiz beinhaltet nicht einmal ein Schuldeingeständnis. Allerdings droht ING noch immer eine administrative Strafe der Nationalbank. Eine Strafe, die sich auf bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes belaufen könnte. Das ist ein finanzielles Risiko, das die Bank durchaus ins Schwitzen bringen könnte, hebt L'Echo hervor.
Das riecht mal wieder nach Zwei-Klassen-Justiz
Die Affäre Reynders ist damit noch lange nicht ad acta gelegt, merkt La Dernière Heure an. Sie rückt außerdem eine hartnäckige Malaise beim Umgang mit Geldwäscheverdacht ins Rampenlicht. ING bezahlt nun in einem Vergleich 1,6 Millionen Euro. Das entspricht übrigens der Höchststrafe, die die Bank hätte zahlen müssen, wenn sie vor Gericht schuldig gesprochen worden wäre. Im Gegenzug vermeidet die Bank ein Schuldeingeständnis. Juristisch zweifelsohne zu rechtfertigen, aber politisch und moralisch ist es eine Bankrotterklärung: Warum hat die Bank denn der Zahlung dieser Summe zugestimmt, wenn sie keine Fehler gemacht haben will? Es ist nachvollziehbar, dass ING teure Prozesskosten vermeiden wollte. Aber das befeuert einmal mehr die Debatte über eine Zwei-Klassen-Justiz, die es Reichen und Unternehmen erlaubt, sich von einem Prozess freizukaufen, während normale Angeklagte diese Option normalerweise nicht haben, prangert La Dernière Heure an.
Rein juristisch betrachtet ist nichts an dieser Transaktion auszusetzen, kommentiert La Libre Belgique: Die Justiz hätte mit einem Prozess nicht mehr holen können bei ING. Und strategisch betrachtet vermeiden beide Seiten teure und lange Gerichtsprozesse. Aber dieser Notausstieg lässt es denkbar erscheinen, dass auch Didier Reynders ein solcher Ausweg angeboten werden könnte. Also eine gütliche Einigung trotz der Schwere der Vorwürfe. Aber so weit darf es nicht kommen! Schließlich geht es um über eine Million Euro ungeklärter Herkunft. Und um einen ehemaligen Finanzminister und Vize-Premier. Die Belgier haben ein Recht zu erfahren, wo Reynders das Geld herhatte, es muss einen Gerichtsprozess geben. Die Affäre Reynders ist deshalb auch ein wichtiger Test – nicht nur für die Justiz, sondern auch für die Politik. Ohne Prozess würden sie beide verlieren, warnt La Libre Belgique.
Ein Vergleich kann einfach auch praktisch sein
Experten der OECD haben bereits letztes Jahr den Umgang der belgischen Justiz mit internationalen Korruptionsdossiers scharf kritisiert, schreibt Le Soir. Gerade in puncto Abschreckung. Generell gibt es viel Kritik an dieser Art von Vergleichen. Nicht nur, weil sie kein Schuldeingeständnis beinhalten. Sondern auch, weil die Verhandlungen darüber meist geheim bleiben, genauso wie die Summen, um die es geht. Letztere Vorwürfe treffen auf den Vergleich zwischen ING und der Justiz in der Affäre Reynders aber nicht zu. Die Öffentlichkeit ist informiert worden über die Höhe des Vergleichs und weitere Details. Und gehen wir mal davon aus, dass das PR-Desaster der Bank auch ohne Gerichtsprozess eine schmerzhafte Lehre sein wird, meint Le Soir.
Vergleiche sind nur erlaubt in Dossiers finanzieller Natur, Dossiers in denen niemand körperlich zu Schaden gekommen ist, ergänzen die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. Außerdem existiert diese Möglichkeit schon lang, meist bekommen wir nur nichts davon mit. Vergleiche sind auch nicht nur etwas für Banken und Co. Auch Menschen, die zum Beispiel Feuerwaffen geerbt und nicht angemeldet haben, können einen Vergleich mit der Justiz schließen. Der ING-Vergleich erspart der Bank Prozesskosten, er entlastet die völlig überforderte Justiz, der Imageschaden bleibt enorm und Didier Reynders bleibt im Fadenkreuz. So ein Vergleich kann manchmal eben praktisch sein, unterstreicht Sudinfo.
Sozialer Rückschritt und unehrliche Konkurrenz
Ganz anderes Thema bei L'Avenir: Seit Montag ist es offiziell, Jugendliche dürfen ab 15 Jahren einen Studentenjob ausüben. Keine Überraschung, schließlich war das schon im Regierungsabkommen vorgesehen. Aber das ändert nichts daran, dass man das kritisch hinterfragen sollte. Die Hauptbeschäftigung von Schülern und Studenten sollte Lernen sein. Auch, um später richtige Jobs finden zu können. Auf dem Papier mag zwar alles prima aussehen in dieser Hinsicht, aber wir alle wissen, wie schnell Regeln in der Praxis umgangen werden. Viele junge Menschen, gerade aus finanziell schwächeren Familien, müssen immer mehr arbeiten – für sich selbst und um ihre Familien zu unterstützen. Das ist also ein sozialer Rückschritt. Außerdem nimmt mit der Herabsetzung des Alters für Studentenjobs die Konkurrenz für Langzeitarbeitslose, die ihre Bezüge verloren haben, noch weiter zu. Die sind ohnehin schon durch die Ausweitung der Flexi-Jobs unter Druck geraten. Weil sowohl Flexi-Jobs als auch Studentenjobs sind von Sozialabgaben befreit. Eine wirklich unehrliche Konkurrenz, kritisiert L'Avenir.
Boris Schmidt
