"Regierung prüft Kauf der Kernkraftwerke", titelt das GrenzEcho. "Außer Groen unterstützen alle Parteien die Verstaatlichung der Kernkraftwerke", so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. "Wie die Regierung die Kernzentralen in ihre Hand bekommen möchte", notiert L'Echo auf Seite eins. Die Ankündigung von Premierminister Bart De Wever, möglicherweise alle Kernzentralen in Belgien vom französischen Energieunternehmen Engie zu übernehmen, greifen die Zeitungen als beherrschendes Thema in ihren Leitartikeln auf.
De Morgen jubelt: Endlich gibt es mal wieder gute Neuigkeiten von der Föderalregierung. Sie will mit Engie über die Übernahme der belgischen Kernzentralen verhandeln. Wenn diese "Nationalisierung" klappt, wird es möglich, die Reaktoren länger laufen zu lassen und bereits stillgelegte Anlagen wieder hochzufahren. Das wird unserem Land Sicherheit bei der Versorgung durch nicht-fossile Energie bieten. Es ist wirklich unverständlich, dass in einer Welt, die wegen der Sorge um das Klima CO2 ärmer werden muss, die Grünen weiter für einen Ausstieg aus der Kernenergie sind, schüttelt De Morgen den Kopf.
Historisch alte AKWs
De Standaard hingegen spöttelt ein wenig, wenn es schreibt: Wow! Wir alle und wahrscheinlich auch unsere Kinder, Enkel und Urenkel werden vielleicht Kernkraftwerke besitzen, die mittlerweile zwischen 40 und 50 Jahre alt sind. Der Ausdruck "historisch" ist deshalb nicht übertrieben für die Absichtserklärung zwischen der Regierung De Wever und Engie, um alle Kernreaktoren zu übernehmen. Ob das ein historischer Fehler oder doch ein historisches Meisterstück ist, wird uns erst eine kommende Generation erzählen können, behauptet De Standaard.
La Libre Belgique hält fest: Die mögliche Übernahme des nuklearen Energieparks von Engie durch den belgischen Staat ist ein historischer Wendepunkt. Nachdem der 2005 beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie wegen einer fehlenden Strategie Schiffbruch erlitten hat, springt der Staat jetzt als Retter der Atomenergie ein. Die Frage ist nur, was möglicherweise gerettet wird. Die Regierung muss genau hinschauen, wie es um die Kernzentralen in Belgien steht. Sie darf nicht naiv handeln, sondern muss eine klare Strategie haben, wie sie die AKWs gewinnbringend nutzen will, mahnt La Libre Belgique.
"Verstaatlichung" - eine Bankrotterklärung
Das GrenzEcho urteilt: Was wie ein Befreiungsschlag wirkt, ist bei näherem Hinsehen vor allem eines: das späte Eingeständnis eines energiepolitischen Scheiterns. Dass ausgerechnet eine so wirtschaftsliberale Regierung wie die von N-VA-Premierminister Bart De Wever nun über die Verstaatlichung von Atomkraftwerken nachdenkt, ist mehr als eine ironische Fußnote. Es ist eine Bankrotterklärung. Jahrelang setzte die Politik auf den Markt, jetzt soll die öffentliche Hand retten, was private Betreiber nicht mehr wollen. Die Verstaatlichung der Atomkraftwerke ist kein Aufbruch. Sie ist das Resultat eines politischen Versagens, das über Jahre verdrängt wurde, schimpft das GrenzEcho.
Le Soir erinnert: Vor zwei Jahren hat die PTB mit dem Slogan Wahlkampf geführt: "Wir nationalisieren den Energiepark von Engie, um selbst über die Zukunft unserer Energieversorgung zu entscheiden". Jetzt setzt die Arizona-Koalition diesen Slogan um. Das ist eine spektakuläre ideologische Kehrtwende. Aber Vorsicht ist geboten: Wenn der Staat die Überreste der Vergangenheit kauft, muss er achtgeben, dass Investitionen in die Zukunft nicht verzögert werden, warnt Le Soir.
Wegen 3.000 Euro verlässt niemand das Land
Het Laatste Nieuws blickt zurück auf den gestrigen 1. Mai und berichtet: Vooruit-Vorsitzender Conner Rousseau hat wieder einmal Werbung für seine Reichensteuer gemacht. Und was er da vorgeschlagen hat, ist keine dumme Idee. Denn die Mittelschicht würde unter folgendem Vorschlag nicht leiden: Jeder, der zwei Millionen Euro auf dem Konto hat – also Immobilien ausgenommen – soll jedes Jahr 3.000 Euro zusätzliche Steuern zahlen. Das ist kein hoher Betrag für die Menschen, die es betrifft. Wegen 3.000 Euro wird niemand das Land verlassen. Symbolisch wäre so eine Steuer auf jeden Fall gut. Denn sie würde zeigen, dass die Reichsten tatsächlich etwas mehr dazu beitragen als alle anderen, um die Gesellschaft am Laufen zu halten, applaudiert Het Laatste Nieuws.
L'Avenir kommentiert zum 1. Mai: Für die Künstliche Intelligenz war es gestern kein arbeitsfreier Tag. KI braucht so etwas nicht, arbeitet 24 Stunden, sieben Tage die Woche und ersetzt immer mehr Menschen in der Arbeitswelt. Experten gehen davon aus, dass in naher Zukunft fast alle Bildschirmarbeit von KI ausgeführt wird. Die Arbeitslosenzahlen werden steigen. Vielleicht wäre es gut, künftig an jedem 1. Mai auch der KI eine Ruhepause zu gönnen. Einfach, um uns Menschen daran zu erinnern, dass menschliches Leben auch ohne KI funktioniert. Denn eine Technik zu beherrschen heißt auch, auf sie verzichten zu können, betont L'Avenir.
Kay Wagner
