"Eine unendliche Blockade", titelt Le Soir, der als einzige Zeitung schon auf der Titelseite auf das Thema eingeht, das in den Leitartikeln dominiert. In der Kammer sollte gestern über das sogenannte "Programmgesetz" debattiert werden, doch es kam zu chaotischen Zuständen.
Dazu kommentiert La Libre Belgique: Was sich in der Kammer abgespielt hat, ist mehr als ein parlamentarischer Zwischenfall. Es zeigt den Zustand der demokratischen Debatte und die Funktionsweise unserer politischen Einrichtungen in Belgien. Was wir gesehen haben, beunruhigt. Beleidigungen, prozedurale Schikanen, Abwesenheit der Mehrheit bei der Stimmabgabe: Die Debatte über das Programmgesetz, der zentrale Text für den Haushalt 2026, ist in Chaos versunken. Zum dritten Mal hat es die Opposition geschafft, jeglichen Fortschritt daran zu blockieren. Zum dritten Mal hat die Mehrheit sich unfähig gezeigt, ihren Arbeitsrhythmus durchzusetzen. Alle haben gestern verloren, ärgert sich La Libre Belgique.
Ein Schlag ins Gesicht
Le Soir fragt: Kann man noch tiefer sinken? Wenn man sich das Geschehen gestern in der Kammer anschaut, bekommt man den Eindruck, dass unsere Politiker alles daran setzen, neue Rekorde der Lächerlichkeit in einem Parlament zu erzielen. Es war einfach unwürdig, was dort passierte. Zumal es um sehr wichtige Beschlüsse ging, um Kernentscheidungen für den laufenden Haushalt. Und, machen wir uns nichts vor: Selbst, wenn viele über die Maßnahmen verärgert sind, werden sie kommen. Denn am Sparen führt kein Weg vorbei angesichts des kolossalen Defizits unseres Staatshaushaltes, bedauert Le Soir.
De Morgen meint: Empörend war gestern vor allem das Verhalten der Abgeordneten der Regierungsparteien. Gestern sollte das zentrale Gesetzesbündel für den Haushalt 2026 behandelt werden. Wahrscheinlich das Wichtigste, was dieses Jahr beschlossen werden soll. Und von den Regierungsparteien waren noch nicht einmal genügend Abgeordnete anwesend, um eine Mehrheit im Plenum sicherzustellen. Vor allem MR-Abgeordnete glänzten durch Abwesenheit. Das ist eine Beleidigung nicht nur für das Parlament, sondern für alle Bürger, denn sie sind von den Änderungen betroffen. Die fehlenden Abgeordneten haben zu erkennen gegeben: Alles nicht so wichtig. Was für ein Schlag ins Gesicht der Menschen, schimpft De Morgen.
Seltene Einheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
L'Echo weiß: Die Oppositionsparteien sind vor allem mit der Neuregelung der Indexierung nicht einverstanden. Dass Gehälter nur bis zu 4.000 Euro indexiert werden sollen, finden auch Gewerkschaften und sogar die Arbeitnehmer nicht gut. Die Sozialpartner haben gemeinsam eine Alternative ausgearbeitet, die aber von der Regierung ignoriert wird. Das ist ein Fehler! Denn diese seltene Einheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zeigt, dass tatsächlich irgendetwas nicht stimmen kann beim neuen Vorschlag zur Indexierung, betont L'Echo.
De Standaard sieht das genauso und notiert: Wenn sich die Sozialpartner schonmal auf etwas einigen, dann sollte man sich das auch anschauen. Weil die Regierung dem Alternativvorschlag der Sozialpartner aber die kalte Schulter zeigt, blockierten die Unternehmerverbände gestern die Veröffentlichung der Inflationszahlen. Ihrer Meinung nach wird die Preissteigerung bei Energie bei der Inflation falsch berechnet, was fatale Auswirkungen für die Unternehmer hat. In diesem Konflikt zwischen Regierung, Unternehmen und auch Gewerkschaften muss unbedingt eine Lösung her, fordert De Standaard.
Auf den Spuren von Trump
De Tijd bemerkt: Die Unternehmer sagen, dass die Inflation falsch berechnet wird. Die Gewerkschaften sehen das genauso. Universitätsprofessoren geben ihnen Recht. Und es stimmt: Wenn die Energiepreise durch die Decke schießen, gehen nicht für alle die Energiekosten in die Höhe. Die Bürger verändern nicht jeden Monat ihren Energievertrag, oft haben sie festgelegte Pauschalen. Das wird bei der Berechnung der Inflation aber nicht berücksichtigt. In den Niederlanden hat man aus der gleichen Erfahrung vor vier Jahren zu Beginn des Ukrainekriegs gelernt und die Berechnungsmethode der Inflation angepasst. Das sollte in Belgien auch passieren, unbedingt, fordert De Tijd.
Het Laatste Nieuws schaut auf die Zukunft des Volvo-Werks in Gent und überlegt: Es kann gut sein, dass der chinesische Mutterkonzern von Volvo aus Kostengründen das Werk schließt. Aber dann kann es sein, dass chinesische Schwestermarken das Werk übernehmen. Wegen der hohen Einfuhrzölle der EU für chinesische Elektroautos ist es für chinesische Autobauer plötzlich interessant, in Europa selbst zu produzieren. Was für eine Ironie: Die Industriepolitik, die Gent retten könnte, weist eine verdächtige Ähnlichkeit mit Donald Trumps Protektionismus auf, behauptet Het Laatste Nieuws.
Kay Wagner
