"Die Piloten drohen damit, mitten in der Ferienperiode in den Streik zu treten", schreibt La Libre Belgique auf Seite eins. "Piloten-Streik: Die Bedrohung kreist über eurem Sommer", warnt La Dernière Heure. "Streikankündigung: Die Rentenreform sorgt für Spannungen im Luftfahrtsektor", titelt Le Soir. "Rentenreform: Piloten drohen mit Streiks – Jambon gegen Sonderregel", so das GrenzEcho.
Die Gewerkschaften der Piloten haben sich dafür entschieden, den großen Knüppel auszupacken, kommentiert La Libre Belgique. Es ist eine maximale Machtdemonstration, mitten in den Ferien mit unmittelbar möglichen Streiks zu drohen. Dabei haben die Menschen, die Familien, die das am stärksten treffen würde, überhaupt nichts mit der umstrittenen Rentenreform zu tun. Aber andererseits ist die Wut der Piloten auch mehr als nachvollziehbar: Wie soll denn bitte gerechtfertigt werden, dass belgische Piloten bis 67 arbeiten sollen, wenn die europäische Gesetzgebung ihnen das Fliegen ab 65 Jahren verbietet? Wie sollen Arbeitnehmer hinnehmen, dass sie sich von einem Tag auf den anderen auf der Straße wiederfinden könnten, ohne Job, ohne Gehalt und ohne vollständige Rente? Die Föderalregierung und insbesondere N-VA-Pensionsminister Jan Jambon können sich auch nicht hinter technischen Haarspaltereien verschanzen oder sagen, dass das das Problem der Fluglinien ist. Dieser Konflikt ist das Ergebnis einer schlecht geplanten Reform, bei der alle verlieren: Die Piloten fühlen sich betrogen, die Fluglinien machtlos, die Bürger werden bestraft und die Regierung verliert an Glaubwürdigkeit. Diese Krise kommt auch nicht überraschend, sie war schon lange auf allen Radarschirmen sichtbar. Aber niemand in der Regierung hat einen Kurswechsel für nötig gehalten, prangert La Libre Belgique an.
Wer steuert den Pensions-Flieger?
Der Protest der Piloten richtet sich nicht etwa gegen ihre Arbeitgeber, sondern gegen verwaltungstechnischen Wahnsinn, stellt La Dernière Heure klar: Zwischen dem europäischen Flugverbot ab 65 und dem von der Arizona festgelegten Renteneintrittsalter von 66 liegen zwölf Monate juristisches Vakuum. Und damit die Gefahr von Entlassungen ohne Entschädigungen. Im Kern geht es hier auch nicht nur um den Luftfahrtsektor. Es geht um die gesamte Art und Weise, wie die Reform des Rentensystems geplant worden ist und wie sie umgesetzt werden soll. Ohne Flexibilität, ohne Rücksicht auf sektorspezifische Besonderheiten, auf Jobs mit physischen Einschränkungen, auf bereits existierende europäische Regeln. Und die Reaktion des Pensionsministers: Das seien doch Einzelfälle, löst das mal selbst. Hier geht es nicht um irgendwelche technischen Details, die korrigiert werden müssen, hier geht es um Ungerechtigkeit, die Jambon anerkennen muss. Sitzt da überhaupt ein Pilot im Cockpit des Pensions-Fliegers?, giftet La Dernière Heure.
Kafkaesk
Es ist mal wieder kafkaesk, schreibt L'Avenir: Pensionsminister Jambon will, dass das Problem auf europäischer Ebene gelöst wird. Dabei waren die europäischen Regeln über das Höchstalter von Piloten vor den belgischen da. Dann wäscht sich Jambon die Hände auch noch in Unschuld, indem er sagt, dass die Vorgängerregierung schuld ist, an der seine Partei nicht beteiligt war. Dabei ist es doch die aktuelle Regierung, die einen Malus eingeführt hat für Menschen, die verfrüht in Rente gehen. Der Gipfel dieses grotesken Wirrwarrs ist, dass die Regierung offenbar keinerlei Absicht hat, eine schnelle und pragmatische Lösung zu suchen. Stattdessen beharrt sie stur auf Prinzipien, kritisiert L'Avenir.
Das Problem mit dem Pilotenalter und den Renten ist doch nicht neu, darüber wird schon seit Jahren gesprochen, heben die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe hervor. Aber mit den Reformen der aktuellen Regierung hat der Konflikt absurde Dimensionen angenommen. Jambon redet von "Einzelfällen", aber in Wahrheit geht es um weit über tausend Piloten. Der Minister spricht von Umschulungen, die Piloten könnten doch Fluglehrer werden. Das stinkt doch nach hastiger Improvisation und Bastelei. Und danach, dass die Regierung diese Probleme nicht antizipiert hat, obwohl die Gewerkschaften mehrfach davor gewarnt hatten. Es wäre zum Lachen, wenn die Folgen nicht so ernst wären, klagt Sudinfo an.
Endlich!
Ganz anderes Thema bei Gazet van Antwerpen: Sieben Jahre nachdem Hochspannungsnetzbetreiber Elia die ersten Pläne für Projekt "Ventilus" vorgestellt hat, hat das Projekt grünes Licht von der flämischen Regierung bekommen. Ein Projekt, das zwar geografisch betrachtet vor allem Westflandern betrifft, aber große Auswirkungen darüber hinaus hat. Auch für den Antwerpener Hafen ist die geplante Hochspannungsleitung Ventilus überlebenswichtig. Denn sie macht die Chemiebetriebe unabhängiger vom teuren Gas, indem sie grünen Strom von den Windparks in der Nordsee bringt. Umso unverständlicher ist es, dass es geschlagene sieben Jahre gedauert hat, bis die entsprechende Umweltgenehmigung erteilt worden ist. Und es ist ja noch nicht mal sicher, dass sie nicht noch gekippt wird. Schließlich laufen vor dem Staatsrat schon rund 25 Verfahren gegen Ventilus. Und verschiedene westflämische Bürgermeister haben bereits Einspruch gegen die gerade erteilte Umweltgenehmigung angekündigt, fasst Gazet van Antwerpen zusammen.
Endlich!, seufzt Het Nieuwsblad. Ventilus ist eines der für das Allgemeinwohl wichtigsten Infrastrukturprojekte in Flandern überhaupt. Und eines der Projekte, die sich am längsten hinziehen. Und das für letztlich nur etwa 20 Kilometer neue Hochspannungsleitungen und einen Ausbau des bestehenden Netzes. So hart es für die individuellen Betroffenen auch sein mag, irgendwann muss mal ein Schlussstrich gezogen werden, gerade vor dem Hintergrund der Energiekrisen und der geopolitischen Lage. Wer das Projekt aus privaten Interessen weiter blockiert, betreibt Nabelschau, meint Het Nieuwsblad.
Boris Schmidt
