"Gala des Albtraums: neuer bewaffneter Angriff auf Trump", titelt La Dernière Heure zu den Schüssen beim traditionellen Korrespondenten-Dinner mit dem US-Präsidenten in Washington. "USA, Land der Anschläge – Trump wieder Ziel", meldet De Standaard. "Trump zum dritten Mal in zwei Jahren fast Opfer von Anschlag, Täter überwältigt", schreibt Gazet van Antwerpen. "Trump entkommt zum vierten Mal Anschlag, Täter wollte 'Probleme in der Welt lösen'", liest man bei Het Laatste Nieuws. "Wieder Anschlag vereitelt, wird Trump dadurch gestärkt?", fragt Le Soir.
Der dritte missglückte Anschlag auf US-Präsident Donald Trump ist mal wieder bezeichnend, hält De Standaard in seinem Leitartikel fest. Bezeichnend für die tiefe Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der die Frequenz politischer Gewalt besorgniserregend hoch wird. Das verheißt wenig Gutes für die Midterm-Wahlen. Polarisierung und negative Kampagnen sind zu einem immer wichtigeren Element des Wahlkampfs geworden. Republikanische Kandidaten werden radikaler, um die MAGA-Influencer zurückzugewinnen, die wegen Trumps Irankrieg meutern. Manche demokratische Kandidaten entscheiden sich für einen linksradikalen Kurs, weil sie merken, dass das in den Sozialen Medien bei jungen Wählern zieht. Die Herausforderung für amerikanische Politiker ist, eine klarere Linie zu ziehen zwischen dem gesunden Radikalismus neuer Ideen und lauter Proteste einerseits und Extremismus, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt andererseits. Für Letzteres ist in der Demokratie kein Platz, weder von Links noch von Rechts, appelliert De Morgen.
Wird Trump vom Anschlag profitieren?
Es ist ein beunruhigendes Déjà-Vu-Gefühl, das uns angesichts des versuchten Anschlags beschleicht, kommentieren die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. Politische Gewalt scheint immer üblicher zu werden. Wieviel Gewalt kann eine Gesellschaft absorbieren, ohne sich zu verändern? Die Vereinigten Staaten sind hier natürlich besonders exponiert, weil der Zugang zu Waffen so einfach ist. Das bedeutet zwar nicht, dass Europa komplett von dieser Art von Problemen verschont bleibt, aber glücklicherweise ist der Griff zur Waffe hier noch kein Reflex geworden. Bleibt eine zynische Frage: Wird Trump politisches Kapital aus dem Vorfall schlagen können? Die Geschichte lehrt, dass diese Gefahr zumindest besteht, so Sudinfo.
Der Anschlagsversuch könnte potenziell weitreichende politische Folgen haben, meint Le Soir. Einige Monate vor den Midterms sind Trumps Gegner im Aufwind: Laut Umfragen beträgt die Unzufriedenheit der Amerikaner mit Trump historisch hohe 58 Prozent, nur 39 Prozent sind noch zufrieden mit seiner Arbeit. Sein Irankrieg ist sehr unpopulär, genauso wie sein Management der US-Wirtschaft. Hinzu kommen die ständigen Kurswechsel, unzusammenhängende und wirre Reden, dass er das internationale Recht konstant mit Füßen tritt, dass er bei Pressekonferenzen im Oval Office einschläft. Der Anschlagsversuch im Juli 2024 in Pennsylvania machte Trump in den Augen vieler Wähler zu einer Art Messias, den Gott verschont hatte, um Amerika zu retten. Die ikonischen Bilder spielten eine Schlüsselrolle bei seinem Wahlsieg. Die Frage ist, ob der jetzige Anschlag bis in sechs Monaten die Wähler all seine Fehltritte vergessen lassen wird, sinniert Le Soir.
Ein mehr als fragwürdiger Vergleich
Unmittelbar nach dem Anschlag hat sich Trump mit dem ermordeten US-Präsidenten Abraham Lincoln verglichen, erinnert L'Avenir. Mit Lincoln, dem nach Meinung vieler Amerikaner populärsten Präsidenten der US-Geschichte. Dem Präsidenten, der die Union und die Demokratie während des Bürgerkriegs gerettet hat und der die Sklaverei abgeschafft hat. Aber während Lincoln progressiv war, ist Trump reaktionär. Der eine hat die Demokratie gerettet, der andere bringt sie in Bedrängnis. Der eine hat die Union bewahrt, der andere spaltet sein Land. Lincoln wurde ermordet, weil er versuchte, die Völker zu einen, Trump wurde zur Zielscheibe, weil er sie spaltet. Was hat Trump bisher denn geschafft, außer Chaos zu verursachen und Hass und Zwietracht zu säen zwischen den Menschen und Völkern?, empört sich L'Avenir.
Die Büchse der Pandora
De Standaard greift Äußerungen der N-VA-Vorsitzenden Valerie Van Peel vom Wochenende auf. Die hatte angeprangert, dass auch Menschen, die das gar nicht nötig hätten, in den Genuss erhöhter Beihilfen kommen bei der Erstattung von Gesundheitskosten. Ihre Argumentation: Die Gruppe der Empfänger erhöhter Beihilfen ist größer als die Gruppe von Menschen mit Armutsrisiko. Also kann hier der Rotstift angesetzt werden. Es ist in der Tat so, dass manche Menschen mit einem niedrigen Einkommen Anspruch auf erhöhte Beihilfen haben, obwohl sie über größere Vermögen verfügen. Das kann zum Beispiel auf Selbstständige und Rentner zutreffen. Deswegen will die N-VA nun eine diesbezügliche Vermögensüberprüfung einführen. Das will Vooruit auch – allerdings beim Anspruch auf bestimmte Prämien in Flandern. Dagegen hat sich die N-VA aber immer gesperrt, bei der Beantragung von Sozialwohnungen war sie hingegen wieder Feuer und Flamme für die Maßnahme. Links und Rechts wollen also beide Vermögen berücksichtigen. Freilich nur, wenn es in ihr jeweiliges Programm passt, kritisiert De Standaard.
La Libre Belgique kommt zurück auf die sogenannten "Wohnungsbetretungen". Im Prinzip sollen damit Menschen ins Visier genommen werden, die sich illegal in Belgien aufhalten und eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen oder für die öffentliche Ordnung. Auf dem Papier also eine durchaus nicht unlogisch klingende Maßnahme. In der Praxis aber sorgt das Thema für Bauchschmerzen, selbst innerhalb der Regierungskoalition. Nicht umsonst hatte der Staatsrat schon in der Vergangenheit vor so etwas gewarnt. Jenseits des rein rechtlichen Aspekts droht hier auch eine gewisse Vorstellung von Demokratie ins Wanken zu geraten. In die Wohnung von Menschen einzudringen, in einen gesetzlich besonders geschützten Raum, auf der Basis nicht einer strafrechtlichen Prozedur, sondern einer administrativen, das überschreitet eine rote Linie. Ist diese erstmal überschritten, drohen weitere Überschreitungen. Abgesehen davon werden Wohnungsbetretungen die Probleme der versagenden Migrationspolitik auch nicht lösen. Die Exekutive ist dabei, eine Büchse der Pandora zu öffnen, warnt La Libre Belgique.
Boris Schmidt
