"Die Regierung interveniert wegen der hohen Energiepreise", schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins. "Energiehilfe kommt – aber nicht für alle", titelt das GrenzEcho. "Wer profitiert von den Unterstützungsmaßnahmen? Und wie?", fragen sich De Standaard und Le Soir. Het Laatste Nieuws liefert einen Teil der Antwort: "Bis zu zehn Cent zusätzlich pro Kilometer für Berufspendler", so die Schlagzeile.
Nach langem Hin und Her hat die Regierung nun doch Energiehilfen beschlossen. 80 Millionen Euro sind dafür vorgesehen und das für die Dauer von drei Monaten.
"Viel Lärm um Nichts"
"Viel Lärm um Nichts", urteilt L'Echo in seinem Leitartikel. William Shakespeare würde da wohl nicht widersprechen. Einige Parteien haben die koalitionsinterne Debatte um die Energiehilfen beinahe bis zur Zerreißprobe geführt. Und gemessen an diesem Brimborium mag das Resultat doch sehr bescheiden anmuten. Es steht jedenfalls zu befürchten, dass viele von diesen Energiehilfen schlichtweg nichts merken werden. Auf der einen Seite mag das verständlich sein. Die Kassen sind bekanntermaßen leer. Bester Beweis ist die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Ratingagentur Moody's. Dennoch: Nicht zuletzt wegen des unglaublichen Lärms – um bei Shakespeare zu bleiben, verdient auch diese Entscheidung am Ende wohl wieder das Prädikat "stinkendes Kamel".
"Noch nie wurde wohl so lange über läppische 80 Millionen Euro verhandelt", giften auch die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. Es war vor allem die MR, die am Ende den Druck fast schon ins Unermessliche erhöht hatte, um Hilfsmaßnahmen zu erzwingen. Und durch sein Einlenken gibt Premier Bart De Wever den frankophonen Liberalen jetzt die Möglichkeit, sich als "Verteidiger der Kaufkraft" aufzuschwingen. Dabei darf man eigentlich gespannt sein, wieviel von den 80 Millionen am Ende bei den Bedürftigen ankommt. Die MR von Georges-Louis Bouchez geht in jedem Fall gestärkt aus diesem Koalitionsstreit hervor.
Immerhin stimmt die Stoßrichtung
"Ist das wirklich so?", wendet aber Het Belang van Limburg ein. Georges-Louis Bouchez mag vielleicht wie der Gewinner dieses Kräftemessens aussehen. Der eine oder die andere dürfte aber einmal mehr irritiert sein angesichts der Methoden des MR-Chefs. Der hatte am Ende sogar damit gedroht, die Regierungsarbeit vollends zu blockieren. Und nicht vergessen: Diese Hilfsmaßnahmen sind auf drei Monate befristet. Drei Monate sind allerdings schnell um. Wenn bis dahin die Energiepreise nicht gesunken sind, dann geht der Zirkus von vorne los.
Genau hier hakt auch das GrenzEcho ein. Die Befristung der Maßnahme ist prinzipiell begrüßenswert. Aber was, wenn die Preise hoch bleiben? Was, wenn sie weiter steigen? Die Regierung hat die Tür nun aufgestoßen. Sie wird sie kaum einfach wieder zuschlagen können, wenn die Krise andauert. Immerhin stimmt die Stoßrichtung: Zielgerichtete und befristete Hilfen sind klüger als eine teure Gießkannenpolitik. Aber sie beantworten nur die Frage nach dem Jetzt.
"Es fehlt eine Zukunftsvision"
"Es fehlt eine Zukunftsvision", ist auch Le Soir überzeugt. Der Aufwand steht hier in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Nicht nur, dass die Diskussion viel zu lange gedauert hat und dabei viel zu viel Porzellan zerdeppert wurde, es mangelt zudem dramatisch an Weitsicht. Wenn man schon so viel Zeit und Energie auf eine Diskussion über die hohen Energiepreise verwendet, dann hätte man sich vor allem die Frage stellen müssen, wie man sich aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen lösen kann. Das ist der einzige Weg, um die Anfälligkeit des Landes bei künftigen geopolitischen Krisen zu reduzieren.
De Morgen sieht das genauso. Diese Energiekrise bietet eine fast einmalige Chance, um ein allgemeines Umdenken einzuleiten. Nicht vergessen: Die Internationale Energieagentur spricht vom "größten Energieschock der Geschichte". Doch selbst in einer solchen Situation schafft die Regierung nicht den Hauch eines Anreizes, um die Menschen dazu zu ermuntern, ihre "riskanten" Gewohnheiten zu ändern. Eher im Gegenteil: Der größte Teil der Energiehilfen dient zum Abfedern der Preise, also letztlich zur Stimulierung der Nachfrage. Immer noch scheint man also davon auszugehen, dass alles bleiben kann, wie es ist. Das könnte sich als tragischer Irrtum erweisen.
Das Unvermögen der Regierung, klare Reformen zu beschließen
"Kaum ist die Debatte über die Energiehilfen beendet, da droht schon eine neue Diskussion über die Deckelung der Indexierung", bemerkt derweil De Tijd auf Seite eins. Und, in der Tat: Der Föderalregierung ist das fast schon Undenkbare gelungen, nämlich die Sozialpartner auf eine Wellenlänge zu bringen, analysiert das Blatt in seinem Leitartikel. Allerdings sind Arbeitgeber und Gewerkschaften geeint in ihrem Widerstand gegen die Koalition. Gemeinsam wenden sie sich gegen deren Indexierung-Pläne. Dies freilich aus unterschiedlichen Gründen. Der Widerstand der Gewerkschaften darf nicht verwundern; sie betrachten die Lohn-Index-Bindung schließlich als heilige Kuh. Dass auch die Arbeitgeber Bedenken anmelden, ist demgegenüber bemerkenswert. In ihren Augen sind die Pläne der Regierung schlichtweg zu komplex. Hier zeigt sich einmal mehr das Unvermögen dieser Koalition, wirklich klare und entschlossene Reformen zu beschließen.
Auch hier sind wir wieder bei De Wevers Bild vom "stinkenden Kamel", kann De Standaard nur feststellen. Es kommt fast schon einem Weltwunder gleich, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Thema wie der Lohnindexierung formulieren. Und das sagt viel aus über das schwindende Vertrauen in diese Reformregierung.
Roger Pint
