"Unklar, ob sich der Iran und die Vereinigten Staaten wieder an den Verhandlungstisch setzen", titelt De Morgen zur Lage im Nahen Osten. "Iraner und Trump reizen einander wieder, einen Tag, bevor die 'Atempause' abläuft", schreibt De Standaard. "Die Methode Trump erzürnt Teheran", hebt Le Soir hervor. "Der Waffenstillstand zwischen Washington und Teheran wackelt", fasst L'Echo zusammen.
Am Freitag hat US-Präsident Donald Trump noch behauptet, dass der Iran mit allem einverstanden sei, erinnert Gazet van Antwerpen in ihrem Leitartikel. Am Sonntag drohte er dann wieder damit, alle Brücken und Kraftwerke im Iran in die Luft zu jagen. Und er ließ seine Marine ein iranisches Frachtschiff entern. All das wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus. Interessante Zeiten für Anteilseigner und Spekulanten. Für die Friedensverhandlungen ist Trumps erratisches Verhalten allerdings denkbar schlecht. Manche behaupten immer noch, dass das Methode hat, dass Trump absichtlich Chaos sät, um seine Gegner zu verwirren. Die Wahrheit ist, dass er einfach sagt und macht, was ihm gerade in den Sinn kommt. Womit er oft genug selbst seine eigene Administration ins Schwimmen bringt. Es hilft auch nicht, dass die Vereinigten Staaten nie ein Endziel für diesen Krieg definiert haben. Ohne Endziel ist es schwierig, einen Deal zu machen, seufzt Gazet van Antwerpen.
Profilierungssucht
Heute Abend werden wir erfahren, ob die Regierung mit Energieunterstützungsmaßnahmen die steigenden Preise etwas abfedern wird, kommentiert De Standaard. Die Befürworter wollen vor allem bei ihrer Basis punkten, die Gegner eigentlich auch. Mit vier Koalitionsparteien gegen eine wird der kreißende Berg sicher etwas gebären; auch wenn es nur eine Maus sein wird. Aber vielleicht reicht das ja, damit MR-Chef Georges-Louis Bouchez die Föderalregierung nicht mehr länger blockieren wird. Das Aneinanderkoppeln von Dossiers ist zwar nicht unüblich, es vergrößert die Chancen auf eine Einigung. Aber hier geht es um Profilierungssucht. Das Schauspiel um die Energieunterstützung ist umso unglaublicher, wenn man sich vor Augen hält, wie groß das Haushaltsloch ist, das die Regierung füllen muss, giftet De Standaard.
Wie bitte?
Er rufe seine Mehrheitspartner und Kollegen in den Parlamenten auf, mit Wahlkalkülen und ideologischen Blockaden aufzuhören. So Bouchez dieses Wochenende in einem Post in den sozialen Medien, schreibt De Morgen. Die ungewollte Ironie ist nicht zu übersehen: Schließlich droht Bouchez doch, alle Regierungsentscheidungen zu blockieren, wenn seine Wünsche nicht erfüllt werden. Mit seinen Äußerungen lässt der MR-Vorsitzende die ohnehin schon frostige Temperatur in der Regierungskoalition noch ein paar Grad runtergehen. Wer die sozialen Medien so nutzt, dem geht es nicht um Zusammenhalt, sondern um Selbstprofilierung und Wahlkampfmanöver. Bouchez sollte zumindest zugeben, dass seine Partei als einzige seit 27 Jahren ununterbrochen mit in der Regierung sitzt. Und damit maßgeblich mitschuldig ist am Zustand der Staatsfinanzen. Diese politische Verantwortung lässt sich nicht einfach so unter den Teppich kehren, auch nicht mit Social-Media-Posts, stichelt De Morgen.
Viele der heutigen Regierungsparteien sind mitverantwortlich für die finanzielle Misere, scheint Het Laatste Nieuws in die gleiche Kerbe zu schlagen. Man sollte also doch glauben, dass die Parteien einsehen müssten, dass sie das Problem auch zusammen lösen müssen. Darauf müsste der Fokus liegen. Aber das ist nicht der Fall. Stattdessen kommen sie alle mit eigenen Vorschlägen, wie die Finanzen saniert werden sollen. Bouchez etwa will einen schlankeren Staat. Wie bitte? Es war doch die MR, die bei der Abstimmung über die Abschaffung des Senats erst untertauchte und sich dann enthielt, entgegen aller Absprachen im Regierungsabkommen, frotzelt Het Laatste Nieuws.
Besteuerung von Übergewinnen: fair oder Fata Morgana?
Die Blockade der Straße von Hormus macht nicht alle unglücklich, merkt Le Soir an. Während viele die Entwicklung der Ölpreise mit bangen Augen verfolgen, bekommen manche glänzende Augen beim Gedanken an all die Dollar, die sie zusätzlich verdienen. Viele Regierungen zerbrechen sich den Kopf beziehungsweise zerfetzen sich, um Geld zu finden, um den Menschen wegen der hohen Energiepreise unter die Arme zu greifen. Derweil reiben sich europäische und amerikanische Energieriesen die Hände. Ihre Kassen – und damit die ihrer Aktionäre – klingeln wieder kräftig, wie schon zu Zeiten der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs. Es ist nicht populistisch, in diesem Zusammenhang über Übergewinne zu sprechen. Weil das sind diese Milliarden an zusätzlichen Gewinnen. Es scheint also nur logisch, diese Einnahmen entsprechend zu besteuern. 2022 hat Belgien so 595 Millionen Euro abschöpfen können. Wieviel Mal mehr ist das als die läppischen 50 Millionen für Energieunterstützung, die jetzt noch nicht mal sicher auf dem Tisch liegen?, ärgert sich Le Soir.
In puncto politische Botschaften senden ist eine Besteuerung von Übergewinnen natürlich dankbar, hält De Tijd fest. Wer könnte schließlich etwas dagegen haben, die Gewinne abzuschöpfen, die Energiebetriebe dank teurem Öl und Gas machen, um das Geld den schwächsten Haushalten zu geben? Aber die Wirklichkeit ist komplexer. Übergewinne besteuern kann sich negativ auf das Investitionsklima auswirken und es untergräbt die Rechtssicherheit. Welche belgischen Betriebe sollten außerdem zur Kasse gebeten werden? Die Öl- und Gasriesen sitzen im Ausland. Energie wird in Belgien vor allem durch den französischen Engie-Konzern und durch den Sektor der erneuerbaren Energien produziert. Engie wollen wir überzeugen, in Zukunft wieder auf Atomkraft in Belgien zu setzen und die grünen Energiebetriebe müssen weiter in erneuerbare Energiequellen investieren. Die Besteuerung von Übergewinnen ist eine Fata Morgana, wettert die Wirtschaftszeitung De Tijd.
Boris Schmidt
