"Regierung vertagt Energiehilfen – Streit eskaliert", titelt das GrenzEcho auf Seite eins. "Die Arizona verschiebt die Hilfsmaßnahmen", schreibt La Dernière Heure. "Keine Einigung über Energieunterstützung nach 'Show von Bouchez'", so Het Laatste Nieuws. "Moody's setzt Bonitätsstufe Belgiens herab", meldet L'Echo. "Schlechter Haushalt bringt Belgien erneute Herabstufung der Kreditwürdigkeit ein – Zinsen auf Schulden drohen zu steigen", hebt De Tijd hervor. "Belgien kriegt wieder schlechte Noten für Finanzpolitik: Haushalt wird noch schwieriger", bringt es Het Laatste Nieuws auf den Punkt.
Während die amerikanisch-iranische Doppelblockade der Straße von Hormus aufgehoben worden ist, gibt es in der Rue de la Loi eine neue Blockade, seufzt De Standaard in seinem Leitartikel: MR-Chef Georges-Louis Bouchez will wegen der erneuten Verschiebung einer Entscheidung über Energieunterstützungsmaßnahmen alle Regierungsdossiers blockieren. Mit der linken Opposition im frankophonen Landesteil im Nacken pokert er hoch. Aber seine Koalitionspartner scheinen wenig gewillt mitzuspielen. Sie wollen sich lieber die Zeit nehmen, um eventuelle Maßnahmen gut durchzurechnen, damit sie auch wirklich wie angekündigt begrenzt, temporär und vor allem gezielt sind. Wenn die Regierung in der kommenden Woche tatsächlich mit Unterstützungsmaßnahmen kommen sollte, dann blickt sie hoffentlich nicht nur auf die nächsten drei Monate. Selbst wenn die Straße von Hormus wieder offen ist, dürfen wir in puncto Energie nicht zum Business as usual zurückkehren. Wir müssen unsere Energiegewohnheiten umstellen und die Energiewende vorantreiben, appelliert De Standaard.
Worüber wird hier überhaupt diskutiert?
Bouchez macht also, was er angedroht hatte, resümiert Het Nieuwsblad. Bleibt die Frage, wieviel davon Show und Schein ist, weil der Mann ist bekanntermaßen ständig auf der Suche nach möglichst viel Aufmerksamkeit. Politiker, die finanziell wirklich etwas für die Bevölkerung tun wollen, müssen auch ehrlich darüber sein, wo das Geld dafür eigentlich herkommen soll. Und zwar nicht in irgendeiner fernen Zukunft, sondern jetzt. Das macht Bouchez nicht. Seine Sparvorschläge sind großteils ungesetzlich, unrealistisch oder schlicht kontraproduktiv. Der MR-Chef rührt da mit einen toxischen Cocktail an: Er kreiert vollkommen überhöhte Erwartungen, was fatal ist für eine Regierung, die sich die Sanierung der Staatsfinanzen auf die Fahnen geschrieben hat. Erst sparen, um dann lächerlich wenig zu verteilen, nur um danach wieder zu sparen, prangert Het Nieuwsblad an.
US-Präsident Donald Trump braucht nicht mal halb so viel Zeit, um zu entscheiden, ein Land anzugreifen, wie unsere Regierung, um Energieunterstützungsmaßnahmen zu beschließen, frotzelt Het Laatste Nieuws. Was allerdings nicht bedeuten soll, dass man sich eine Scheibe von Trumps Dreistigkeit abschneiden sollte. Aber mal ernsthaft: Worüber wird hier eigentlich diskutiert? Ein Großteil der Bevölkerung wird sowieso nicht in den Genuss von Unterstützungsmaßnahmen kommen. Wer etwas bekommen wird, wird es viel zu wenig finden. Und wer meint, dass solche Maßnahmen fehl am Platz sind angesichts der verheerenden Haushaltslage, wird sauer werden, dass doch wieder Geld verteilt wird. Das ist reine Symbolpolitik. Und noch dazu der schädlichste und komplizierteste Weg, um am Ende doch nichts zu lösen. Der Gipfel des Surrealismus ist aber, dass die Regierung so lange über die Farbe des Pflasters debattiert, dass die Wunde am Ende geheilt sein könnte, bevor es überhaupt ausgepackt werden kann, verdreht Het Laatste Nieuws die Augen.
Das verheißt wenig Gutes für die Zukunft
Caramba, schon wieder nix geworden!, können es auch die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe offenbar nicht fassen. Selten hat man so lange Verhandlungen gesehen über die Verteilung von läppischen 40 Millionen Euro. Bei einem Gesamtbudget von wohlgemerkt 170 Milliarden. Und die 40 Millionen sind noch nicht mal festgeklopft. Das ähnelt immer mehr einem Almosen anstatt einer echten Hilfe. Wir reden hier vielleicht über den Gegenwert einer Viertel- oder Drittel-Tankfüllung pro Monat. Und dafür riskiert MR-Chef Bouchez potenziell eine Regierungskrise? Das verheißt wenig Gutes für die Verhandlungen über weitere Milliardeneinsparungen, meint Sudinfo.
Vor dem Hintergrund der Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes wird das Gekabbel innerhalb der Regierung noch lächerlicher, findet Le Soir. Und Bouchez verdient dabei eine besonders schlechte Bewertung. Sein Trip, sich selbst mit immer neuen Drohungen zu überbieten, ist surreal. Es ist unglaublich, dass er versucht, die Regierung wegen 40 Millionen Euro zu erpressen und alles zu blockieren. Dabei muss die Regierung doch schon zusätzliche fünf Milliarden finden, die Renten regeln, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und die Energiewende beschleunigen. Wie soll die Regierung jemals die enormen, langfristigen Herausforderungen packen, wenn sie es noch nicht mal schafft, sich schnell über solche kurzfristigen Kleinigkeiten zu einigen? Währenddessen inszeniert sich Bouchez in den Sozialen Medien als Retter des "Volkes" und als Opfer einer Medien-Kabale und eines Komplotts der anderen Koalitionspartner gegen die MR. Das erinnert immer mehr an Trump. Und das wird immer beunruhigender, so Le Soir.
Die Bürger werden im Stich gelassen
Offiziell will die Regierung in den nächsten Tagen noch etwas feilen an den Unterstützungsmaßnahmen, hält L'Avenir fest. Die Wahrheit ist aber eine andere: Die Regierung schafft es nicht, sich zu einigen, sie muss also verschieben. In einer Krise, in der sich jede Woche schmerzlich auf den Rechnungen niederschlägt, ist auch das schon eine Art Entscheidung. Die Bürger, die dringend auf konkrete Antworten von der Politik warten, werden im Stich gelassen, klagt L'Avenir an.
Es geht vor allem um eine Frage, kommentiert La Dernière Heure: Wem soll mit den Energieunterstützungsmaßnahmen geholfen werden? Wer sind die besagten "Schwächsten" der Gesellschaft? Sich für bestimmte Zielgruppen zu entscheiden, das bedeutet zwangsläufig, andere außen vor zu lassen. Dieser Auswahlprozess braucht seine Zeit. Selbst wenn am Ende niemand glücklich sein wird, gibt La Dernière Heure zu bedenken.
Boris Schmidt
