"Francken unter Feuer: zwei negative Gutachten, aber trotzdem stimmte die Regierung dem Kauf von Drohnendetektionssystemen zu", titelt De Tijd auf Seite eins zur sogenannten "Drohnenaffäre" um N-VA-Verteidigungsminister Theo Francken. "Francken unter Feuer wegen Schnellkauf von Anti-Drohnen-Systemen", so Het Belang van Limburg. "Theo Francken: wieder unter Feuer, weil der Minister falsche Bilder einer Drohne verbreitete", schreibt Gazet van Antwerpen. "Francken unter Feuer nach 'falschen' Bildern von Drohnen – 'Der Minister hat Panik gesät'", fasst Het Nieuwsblad zusammen.
Verteidigungsminister Theo Francken musste sich gestern in der Kammer unangenehme Fragen gefallen lassen, hält Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel fest. Hintergrund ist eine Pano-Reportage der VRT über die Drohnenkrise Ende letzten Jahres. Francken nutzte die Krise, um in aller Eile für 50 Millionen Euro Anti-Drohnen-Systeme anzuschaffen – ohne öffentliche Ausschreibung, wodurch die Gefahr bestand, überteuerte Preise zu zahlen. Das hat die Pano-Reportage auch hervorgehoben. Sowohl Francken als auch die Landesverteidigung betonen aber, dass alles absolut korrekt abgelaufen sei. Das mag so sein, aber dennoch ist es legitim, Fragen zu stellen. Bis heute kann die Staatsanwaltschaft keine einzige Drohnensichtung bestätigen. Außerdem schickte Francken auf dem Höhepunkt der Krise ein falsches Video über eine angebliche Drohne an Het Laatste Nieuws. Als sich die später als Polizeihubschrauber entpuppte, stellte Francken das nicht richtig. Technisch und juristisch mag sich Francken vielleicht nichts vorzuwerfen haben, aber in puncto Kommunikation hat er sich einen Riesen-Schnitzer geleistet. Auch, indem er sich geweigert hat, mit den Machern der Reportage zu sprechen, unterstreicht Het Belang van Limburg.
Transparenz und Kosteneffizienz sind prioritär
Über zehn Millionen Euro für Anti-Drohnen-Technologie sind an einen Betrieb aus Hasselt geflossen, hebt Gazet van Antwerpen hervor. Laut Pano-Reportage sind viele andere spezialisierte flämische Betriebe leer ausgegangen, weil es keine öffentliche Ausschreibung gab. Francken sagt, dass dafür keine Zeit war, weil höchste Eile geboten gewesen sei. Aber bis heute gibt es keine Beweise für die Existenz der Drohnen oder einer Verwicklung Russlands. Hinzu kommt die Sache mit dem falschen Video, das Francken an Het Laatste Nieuws geschickt hat. Zumindest in diesem Punkt hat er einen Fehler gemacht. In einer Zeit, in der der Staat Milliarden sparen muss und große Anstrengungen von der Bevölkerung verlangt, müssen Kosteneffizienz und Transparenz höchste Priorität haben – auch bei Anschaffungen für die Landesverteidigung. Sowohl was Transparenz angeht als auch seinen Umgang mit Kritik, ist bei Francken noch viel Luft nach oben, kritisiert Gazet van Antwerpen.
Was das angebliche Drohnenvideo für Het Laatste Nieuws angeht, war Francken zumindest unvorsichtig und voreilig, bemängelt De Tijd. Nachvollziehbar ist hingegen das damalige Gefühl, schnell handeln zu müssen, um die belgische Landesverteidigung zu modernisieren und eine Drohnenabwehr aufzubauen. Die raue Realität in der Ukraine zeigt jeden Tag, dass die Bedrohung durch Russland kein Fake ist. Dennoch ist bei den Milliardeninvestitionen in unsere Verteidigung höchste Sorgfalt und vollständige Transparenz geboten. Die Armee wirft der Finanzinspektion viel zu komplizierte Prozeduren zur Anschaffung von Material vor. Aber man sollte nicht vergessen, dass diese Prozeduren ein Ergebnis der Korruptionsskandale um die Landesverteidigung in den 1980er-Jahren waren, erinnert De Tijd.
Stolperstein Bürokratie
Het Laatste Nieuws scheint sich hingegen großteils hinter den Verteidigungsminister zu stellen: Soll jetzt die ganze Drohnenkrise als "Fake" abgetan werden? Haben all die Militärs und Fluglotsen etwa gelogen? Warum hätten sie das tun sollen? Um die Beschaffung von Anti-Drohnen-Material für 50 Millionen Euro zu beschleunigen, die wohlgemerkt schon vor der Krise abgesegnet worden war? Man sollte bitte auch nicht vergessen, dass Francken und die Landesverteidigung mit heruntergelassenen Hosen dastanden, weil vorherige Regierungen die Armee kaputtgespart hatten. Inklusive der Abteilungen, die für die Beschaffung von Material zuständig waren. Der Druck, schnell zu handeln, war enorm groß. Und das vollkommen zu Recht. Die Drohnenbedrohung ist wirklich keine Falschmeldung, siehe Ukraine. Der schnelle Wiederaufbau unserer Verteidigungskapazitäten wird durch langsame Bürokratie gebremst. Solche Probleme hat Putin nicht, wodurch seine Fabriken mehr Panzer, Raketen und Drohnen ausspucken können, als er in der Ukraine verliert. Das muss uns Sorgen machen angesichts der imperialen Ambitionen Russlands, findet Het Laatste Nieuws.
Bürger und Unternehmen sind die Leidtragenden
L'Echo befasst sich allgemein mit dem Zustand der Staatsfinanzen: Unser Land scheint nicht mehr in der Lage, Wirtschaft und Bürgern angesichts des neuen Energieschocks zu helfen. Obwohl das wirklich bitter nötig wäre. Auch die Nationalbank hat keinen Hehl daraus gemacht, dass dafür einfach keine Mittel da sind. So hart das auch zu akzeptieren ist, der Ernst der Lage ist sogar vom Internationalen Währungsfonds wieder unterstrichen worden. Weil es ist offiziell: In puncto Haushalt sind wir der schlechteste Schüler der Eurozone. Schuld daran ist das quasi bodenlose Defizit. So weh es auch tun mag: Wir müssen die Staatsfinanzen sanieren. Auch im Interesse künftiger Generationen, fordert L'Echo.
Ganz anderes Thema bei La Dernière Heure: Der dreiwöchige Streik bei der Post geht seinem Ende entgegen. Direktion und Gewerkschaften haben gestern einen großen Durchbruch beim Sozialkonflikt erzielt. Aber der angerichtete Schaden ist enorm: 500.000 Paketsendungen und Millionen Briefe sind liegengeblieben. Darunter Justizangelegenheiten, Einschreiben, Autokennzeichen, Bank- und SIM-Karten. Ganz zu schweigen von hunderttausenden Zeitungen und Zeitschriften. All das hat uns mehr denn je überzeugt, dass wir einen echten und garantierten Minimaldienst brauchen, um die unverhältnismäßig große Macht der Gewerkschaften zu brechen. Bürger und Unternehmen hatten nichts mit dem Konflikt zu tun, aber sie sind wieder die Leidtragenden, ärgert sich La Dernière Heure.
Boris Schmidt
