"Energiekrise: 'Kein Geld' für Entlastungen", zitiert das GrenzEcho auf Seite eins Premierminister Bart De Wever. "Regierung hat kein Geld für Energieunterstützungsmaßnahmen, aber sie kommen trotzdem", titelt Het Belang van Limburg. "Widerwillig – aber wenn Energieunterstützungsmaßnahmen kommen, werden sie temporär, maßgeschneidert und gezielt sein", schreibt Gazet van Antwerpen zu einem Foto des Premierministers. "Die Hilfen der Regierung kündigen sich bescheiden an", resümiert Le Soir. "Bis zu 42 Millionen Euro gefunden, um die Preise an den Zapfsäulen abzumildern", präzisiert Het Nieuwsblad.
Die Herausforderung für die Föderalregierung ist klar, so Het Nieuwsblad sinngemäß in seinem Leitartikel: Denjenigen helfen, die das wirklich nötig haben. Bis sich die Regierung aber tatsächlich auf konkrete Maßnahmen wird einigen können, wird zweifelsohne noch erbittert gekämpft werden. Eines darf dabei aber auf gar keinen Fall vergessen werden: Das letzte Mal hat uns das staatliche Eingreifen mehr als sechs Milliarden Euro gekostet. Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden. Weil am Ende werden wir alle dafür zur Kasse gebeten. Vielleicht sogar doppelt, wenn sich die Staatsschuld dadurch erhöht. Es sollten die Energiebetriebe sein, die für eventuelle Energieunterstützungsmaßnahmen zahlen müssen, die Regierung hat mit der Besteuerung von Übergewinnen auch das notwendige Werkzeug dazu. Mal schauen, was der große Befürworter von Energieunterstützungsmaßnahmen von der Idee hält, der Chef der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez, frotzelt Het Nieuwsblad.
Was will Bouchez eigentlich?
Georges-Louis Bouchez bleibt hartnäckig, kommentiert La Dernière Heure: Er will Unterstützungsmaßnahmen für die arbeitende Bevölkerung. Dabei ist diese Hilfe doch schon längst beschlossen. Welcher Teufel reitet den MR-Vorsitzenden also, jetzt Ultimaten zu stellen und damit zu drohen, die Arbeit der Föderalregierung lahmzulegen? Man muss sich wirklich anstrengen, um Bouchez noch zu folgen: Montag schwadroniert er wie Argentiniens Javier Milei über den zu fetten Staat, Dienstag klingt er wie PS-Präsident Paul Magnette, Mittwoch tweetet er wie der Chef des flämischen Arbeitgeberverbands Voka, rekapituliert La Dernière Heure.
Laut, grell und auf kurze Wirkung angelegt
Eine neue Woche, eine neue Drohung von MR-Chef Georges-Louis Bouchez, seufzt Het Laatste Nieuws. Falls es bis morgen keine Energieunterstützungsmaßnahmen gibt, will er die Regierung de facto lahmlegen. Was Neuwahlen bedeuten würden. Aber ob die Suppe wirklich so heiß gegessen wird? Mit Bouchez ist es ein bisschen wie mit Trump, er muss jeden Konflikt auf die Spitze treiben und Maximalforderungen stellen. Nur um sich dann am Ende mit viel weniger zufriedenzugeben. Für alle Deutlichkeit: Trotz all dem Gepolter wird die Energieunterstützung Symbolpolitik bleiben. Rechnet man die 42 Millionen um auf die betroffenen Haushalte, bleibt nicht viel übrig. Darüber sollten unsere Politiker ehrlich sein. Wer hohe Erwartungen schürt, die nicht eingelöst werden können, trägt bei zur Politikmüdigkeit. Das gilt besonders für Menschen wie Bouchez, die den Bürgern schamlos eine Stange Geld versprechen und sich im gleichen Atemzug gegen die logischste Maßnahme überhaupt sperren: die Besteuerung der Übergewinne der Energiebetriebe, prangert Het Laatste Nieuws an.
Wer in diesen Tagen nach der richtigen Antwort auf die steigenden Energiepreise sucht, sollte zuerst mit einer falschen Illusion aufräumen: Es gibt kein kostenloses Trostpflaster, hebt das GrenzEcho hervor. Natürlich ist die Versuchung trotzdem groß. Die Regierung muss helfen. Aber eben gezielt, zeitlich begrenzt und dort, wo die Not real ist. Nicht nach dem Gießkannenprinzip oder mit teuren Symbolen. Und schon gar nicht mit Maßnahmen, die am Ende vorrangig die Nachfrage weiter antreiben und den Staatshaushalt zusätzlich belasten. Umso unerfreulicher ist das Schauspiel, das MR-Chef Georges-Louis Bouchez einmal mehr aufführt. Mit Blockade zu drohen, falls der Ministerrat am Freitag keine greifbaren Maßnahmen beschließt, ist nicht mehr als politische Pyrotechnik. Laut, grell und auf kurze Wirkung angelegt. Sicher: An diese Form der Dauererregung innerhalb der Arizona-Koalition hat man sich fast schon gewöhnt. Das macht sie jedoch beileibe nicht sinnvoller, unterstreicht das GrenzEcho.
Die Wurzeln des Sozialkonflikts bei Bpost
Zweites großes Thema ist der Streik bei Bpost: Drei Wochen dauert der Streik schon, erinnert La Libre Belgique. Und noch immer ist von einem Weg aus der Krise nichts zu sehen. Im Gegenteil. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man noch nicht mal mehr von einem Sozialkonflikt sprechen, die Radikalisierung hat absurde Dimensionen angenommen. Weil was bleibt denn noch von den ursprünglichen Zankäpfeln? Der Umstrukturierungsplan ist ausgesetzt, der Vermittlungsprozess angeleiert, die Positionen könnten sich bewegen. In jedem rationalen Rahmen sollte das doch reichen, um die Streikposten abzuziehen. Aber nein, der Streik geht weiter. Das Ganze ist absolut unverhältnismäßig geworden und hat immer größere Konsequenzen für die Bevölkerung. Wann wird endlich ein Minimaldienst für alle öffentlichen Dienstleistungen eingeführt?, wettert La Libre Belgique.
Das große Problem der Post ist, dass sie einen Spagat hinbekommen soll, führt L'Echo aus: Einerseits soll sie mit der Briefzustellung eine grundlegende Dienstleistung sicherstellen, die nicht rentabel ist und die immer weniger benötigt wird. Andererseits soll sie fit für die Zukunft werden und sich deswegen auf die Paketzustellung konzentrieren. Auf dem Papier beides kompatible Aufgabenfelder, in der Realität stößt die Umstrukturierung aber auf eine soziale Mauer: Die Umstellung von Briefen auf Pakete bedeutet eine Verschiebung der Arbeitszeiten von morgens auf abends beziehungsweise sogar nachts. Außerdem würde das von den Bpost-Angestellten auch eine viel größere Flexibilität in puncto Einsätze verlangen, man denke nur an die besonders paketintensiven Feiertage. Briefzusteller können nicht einfach so zu Paketboten in einem gnadenlosen Markt umgeschult werden, das funktioniert nicht. Deswegen ist es auch nicht getan mit einer Lösung des aktuellen Sozialkonflikts. Die Regierung muss sich klar darüber werden, was Bpost eigentlich sein soll, so L'Echo.
Boris Schmidt
