"Peter Magyar bringt Hoffnung in Ungarn", titelt De Morgen. "Peter Magyar nimmt sich gleich den Orban-Apparat zur Brust", so die Schlagzeile von De Standaard. "Magyar verspricht, einen neuen Orban unmöglich zu machen'", schreibt De Tijd auf Seite eins.
Der Wahlsieger vom vergangenen Sonntag verliert keine Zeit. Peter Magyar steht vor enormen Herausforderungen: Er muss sein Land wieder auf den Weg der Demokratie und des Rechtsstaates zurückführen. Allerdings sitzen an allen Schaltstellen immer noch Orbans Leute. Die EU-Kommission hat aber versprochen, Magyar bei seiner Aufgabe zu unterstützen.
"Nichts ist unumkehrbar"
"Nichts ist unumkehrbar", kann La Libre Belgique in ihrem Leitartikel nur erleichtert feststellen. Am Ende hatte man wirklich geglaubt, dass Viktor Orban auf die Macht abonniert war. Konsequent und systematisch hatte er den Staat so umgebaut, dass ihm eigentlich niemand mehr gefährlich werden konnte. "Eigentlich". Denn nichts ist unumkehrbar. In den letzten Jahren war der Rechtsextremismus weltweit auf dem Vormarsch; in Europa, den USA und in Israel hat er spektakuläre Siege verbuchen können. Ungarn zeigt, dass eine Rückeroberung möglich ist. Der Schlüssel: Man muss beweisen, wieviel Schaden diese Parteien und ihre Ideen anrichten können. Aber: Rechtsextremisten können besiegt werden. Denn nichts ist unumkehrbar.
"Orbans Wahlschlappe ist auch eine Niederlage für andere autoritäre Führer", ist De Morgen überzeugt. Nicht nur für Putin, der einen wichtigen Verbündeten verliert in seinem Bestreben, die Europäische Union zu spalten. Auch Xi Jinping dürfte Viktor Orban vermissen, denn China konnte Ungarn als Steigbügel nutzen, um die EU-Zölle auf chinesische E-Autos zu umschiffen. Nicht zu vergessen Donald Trump, der in Orban einen Strohmann sah für seinen Kultur- und Handelskrieg gegen das europäische Projekt. Das ungarische Wahlergebnis ist ein Schuss vor den Bug und eine Warnung für diese Autokraten: Europas Werte stehen nicht zum Verkauf.
Es dürfen keine voreiligen Schlüsse gezogen werden
"Nun mal langsam!", wendet aber Het Laatste Nieuws ein. Man sollte jetzt auch nicht zu viel in den Ausgang der ungarischen Wahl hineininterpretieren. Die Niederlage von Orban sagt nichts aus über das künftige Abschneiden eines Rassemblement National in Frankreich, einer AfD in Deutschland oder eines Vlaams Belang in Flandern. Mehr noch: Es ist für die traditionellen Parteien sogar gefährlich, sich auf diese Weise reich zu reden. Denn: Die Ungarn hatten sehr "lokale" Gründe, um Orban abzuwählen; die wichtigsten Faktoren waren die Korruption und die stagnierende Wirtschaft. Daraus internationale Trends ablesen zu wollen, das wäre allzu abenteuerlich und steht auf einem sehr wackligen Fundament.
Der Wahlsieg von Peter Magyar bedeutet nicht, dass sich die Welt über Nacht verändert hätte, glaubt auch sinngemäß La Dernière Heure. Es fällt denn auch schwer, sich den allgemeinen Freudengesängen anzuschließen. Man muss vielmehr der Realität ins Auge blicken: Orban wurde nicht abgewählt, weil seine nationalistischen Ideen plötzlich nicht mehr auf fruchtbaren Boden gefallen wären; seine Niederlage erklärt sich vielmehr dadurch, dass sein System an seiner eigenen Korruption erstickt ist. Man muss nur in andere Länder schauen. In Frankreich, Italien, den Niederlanden und auch in Flandern haben sich rechtsextreme Parteien inzwischen normalisiert und haben oft den Wind in den Segeln. Allenfalls kann man behaupten, dass die extreme Rechte am Sonntag ihren toxischsten Vertreter verloren hat.
"Orban ist abgewählt, der Orbanismus nicht"
Das GrenzEcho sieht das ähnlich. Es wäre ein Fehler, diesen Urnengang schon als abschießenden Triumph über den Autoritarismus zu feiern. Orban ist abgewählt, der Orbanismus ist es nicht. Orbans System verschwindet nicht mit dem Abgang seines Architekten. Der eigentliche Maßstab für dessen Wahlniederlage liegt ohnehin im Alltag der Ungarn. Die Wähler haben nicht nur gegen Orban gestimmt, sondern vor allem für die Aussicht auf ein normaleres Land: für einen funktionierenden Staat, für weniger Korruption, für bessere Perspektiven. Wahlsieger Peter Magyar muss deshalb schnell liefern. Nur wenn der demokratische Neustart auch sozial und wirtschaftlich spürbar wird, kann man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
"Die allgemeine Erleichterung in Europa ist verständlich, aber vielleicht auch etwas voreilig", notiert auch Het Nieuwsblad. Peter Magyar hat noch alles zu beweisen. Und das noch dazu unter denkbar komplizierten Rahmenbedingungen. Er muss einen Staatsapparat umformen, der durch und durch mit Orban-Leuten besetzt ist und nach 16 Jahren nur noch schwer zu unterscheiden war von dessen Partei Fidesz. Auch die Oligarchen aus dem Umfeld von Orban sind nicht über Nacht verschwunden, und sie werden sich wohl nicht so schnell geschlagen geben. Heute ist Peter Magyar noch der Held des Schuman-Platzes. Er personifiziert den Bruch mit seinem Vorgänger und dessen illiberalen System. Vorsichtiger Optimismus ist bestimmt berechtigt. Peter Magyar muss den Erwartungen aber erst noch gerecht werden.
Die Lehren aus den Orban-Jahren ziehen!
"Die EU muss jetzt aber dringend die Lehren aus den Orban-Jahren ziehen", mahnt L'Echo. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie sehr die Erosion der Demokratie in einem Mitgliedstaat die Funktionsweise der Europäischen Union beeinträchtigen konnte. Europa hat viel zu lange weggeschaut und Ungarn damit immer weiter in ein illiberales System abgleiten lassen, das die Werte der Union infrage stellte. Hier wird man künftig klare Grenzen ziehen müssen, ansonsten füttert man die Orbans von morgen. Noch wichtiger ist aber, dass man sich vom Einstimmigkeitsprinzip verabschiedet, um zu verhindern, dass selbst kleinere Staaten alles blockieren können.
"Die dringend überfälligen Reformen müssen jetzt unter Hochdruck vorangetrieben werden, fordert auch De Tijd. Allerdings sind da Zweifel erlaubt. Orban war nämlich längst zu einem willkommenen Feigenblatt geworden, hinter dem sich die anderen Staats- und Regierungschefs verstecken konnten, um ihre Uneinigkeit zu übertünchen. Dringend nötige Reformen wurden gar nicht erst angestoßen, und diese Passivität wurde damit entschuldigt, dass man ja ohnehin mit einem Veto aus Budapest rechnen musste. Diese "ungarische Entschuldigung" ist nun aufgebraucht. In allererster Linie müssen jetzt die internen Entscheidungsprozesse überarbeitet werden. An erster Stelle steht da das Einstimmigkeitsprinzip. Denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass bald ein neuer Orban die Bühne betritt.
Roger Pint
