"Wahlen in Ungarn – Ein Schlüsselmoment für Europa", titelt La Libre Belgique. "Ist die Herrschaft von Viktor Orban bald vorbei?", fragen sich Le Soir und De Morgen. "Die Clique um Viktor Orban ist in Panik; aber er ist erst besiegt, wenn er am Boden liegt", schreibt De Standaard auf Seite eins.
Morgen stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Nach 16 Jahren an der Macht könnten Ministerpräsident Viktor Orban und seine Fidesz-Partei dabei ihre Mehrheit verlieren. Laut Umfragen hat das Oppositionsbündnis um den Spitzenkandidaten Peter Magyar einen klaren Vorsprung. Am Ende zählt aber natürlich nur das Wahlergebnis. Morgen werden wir wissen, ob die Herrschaft von Viktor Orban in Ungarn endlich vorbei ist, meint Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel. In den vergangenen 16 Jahren hat Orban den Rechtsstaat ausgehöhlt, die Medien unter seine Kontrolle gebracht und das Wahlsystem zu seinem Vorteil angepasst. Parallel dazu hat er staatliche Gelder an seine Familie und Freunde verteilt und sich freilich vor allem auch selbst bedient. Und genau hier hat sein Kontrahent Peter Magyar den Hebel angesetzt: Er trifft Orban an seiner Achillesferse, eben der Korruption. Ein Dokumentarfilm über das Luxusleben von Orban und seiner Clique wurde vier Millionen Mal angeklickt. Und eben diese Korruption ist auch der Grund dafür, dass die ungarische Wirtschaft stagniert. All das könnte natürlich Orban zum Verhängnis werden.
Schlüsselmoment für Ungarn und die EU
"Wenn die Umfragen richtig liegen, dann ist die Ära Orban morgen tatsächlich vorbei", glaubt auch De Tijd. Zuallererst geht es bei der Wahl natürlich um Ungarn selbst. Viele Bürger können nur feststellen, dass Nachbarländer wie Polen im Moment wesentlich besser dastehen. Aber natürlich geht es morgen um viel mehr. Innerhalb der EU ist Orban ein Störenfried von Format. Ein ums andere Mal hat er sein Vetorecht missbraucht, um die außenpolitischen Interessen der EU zu unterminieren und die Schlagkraft der Union zu schwächen. Er hat Sanktionen gegen Russland verhindert, Hilfen an die Ukraine blockiert und sogar ungeniert die Hand von Kreml-Chef Putin geschüttelt. All das hat unter anderem dazu geführt, dass Orban zur Galionsfigur von Rechtsextremisten vor allem in Europa wurde. Ihm ist genau das gelungen, wovon viele Antidemokraten träumen: Orban hat es geschafft, in einem EU-Land den liberalen Rechtsstaat durch ein System zu ersetzen, das allein seiner persönlichen Macht dient. Morgen können die Ungarn entscheiden, ob sie diesen unseligen Pfad noch verlassen können.
"Ein trojanisches Pferd innerhalb der EU"
"Orban ist ein trojanisches Pferd innerhalb der EU", ist auch De Standaard überzeugt. Symbolisch gesprochen hat er in den letzten 16 Jahren das Handbuch geschrieben für eine autoritäre Machtübernahme auf einem demokratischen Weg. Und parallel dazu hat der selbsternannte Putin-Freund im Kreis der EU-Kollegen immer wieder die russische Karte gezogen. Und er hat dabei die roten Linien zum Teil deutlich überschritten: Sabotage zugunsten der Feinde der EU, die diese Union aus demokratischen Ländern vernichten wollen. Im Grunde geht es morgen wohl auch um die Frage, ob die EU bald nicht ein Mitglied weniger zählt.
La Libre Belgique sieht das genauso. Letztlich haben die Ungarn die Wahl zwischen Brüssel und Moskau. Orban hat die Europäische Union systematisch ausgebremst, blockiert und erpresst. Ohne formal mit Brüssel zu brechen, will er ganz offensichtlich die Union von innen heraus zerstören. Sollte Orban wider Erwarten doch die Wahl gewinnen, dann wird sich für Europa die Gretchenfrage stellen. Wie soll man umgehen mit Staaten, die man nur noch als Saboteure bezeichnen kann?
Wiederherstellen ist schwieriger als Zerstören
"Das Spiel hat lange genug gedauert", giftet auch sinngemäß Le Soir. Nicht nur für Ungarn, sondern auch für die EU ist die morgige Wahl ein Schlüsselmoment. Es gibt zwei Möglichkeiten. Wenn Peter Magyar als Sieger hervorgeht, dann wird die EU den neuen Mann unterstützen und das Land begleiten müssen auf seinem Weg zurück in die Demokratie und die europäische Familie. Sollte hingegen Viktor Orban doch noch eine fünfte Amtszeit bekommen, dann muss man in Brüssel endlich Nägel mit Köpfen machen, dann kann man nicht länger ignorieren, dass man einen Saboteur in seiner Mitte zählt, einen Extremisten, dessen einzige Mission es ist, das europäische Projekt von innen heraus zu zerstören.
So oder so ist das Ganze ein Test für die Demokratie. Erstmal wird sich zeigen, ob man in Ungarn überhaupt noch von freien Wahlen sprechen kann. Und auch im Falle eines Sieges der Opposition steht das Land vor einem langen Weg zurück. Am Beispiel Polen sieht man schon, dass die Wiederherstellung einer Demokratie wesentlich schwieriger und langwieriger ist als ihre Zerstörung.
"Auch ein Wahlsieg der Opposition wird das Erbe von Viktor Orban nicht mit einem Mal verschwinden lassen", warnt auch L'Echo. 16 Jahre illiberale Demokratie, das hinterlässt Spuren. Orban hat den Justizapparat und die Medien nachhaltig nach seinem Bild umgeformt. Und sein Dauerbeschuss mit Desinformation hat das Denken seiner Bürger erfolgreich beeinflusst. Ein Wahlsieg der Opposition wäre allenfalls ein Anfang.
Schwerer Schlag für extrem Rechts
Für Rechtsextreme weltweit wäre eine Niederlage von Viktor Orban aber immerhin schonmal ein schwerer Schlag, glaubt Het Nieuwsblad. Für Parteien wie die AfD in Deutschland, die PVV in den Niederlanden oder auch "unseren" Vlaams Belang" ist Viktor Orban so etwas wie ein Leitbild. Der Mann genießt darüber hinaus auch die Unterstützung von Trump und Putin, die Orban als willigen Handlanger betrachten, um ihren Traum wahrzumachen, nämlich die Spaltung Europas.
Doch sollte man einer – im Moment ohnehin noch hypothetischen – Niederlage Orbans auch nicht allzu viel Signalwirkung beimessen, meint De Morgen. Selbst ein Ende der Orban-Herrschaft muss nicht automatisch bedeuten, dass auch Rechtsextremisten in anderen Ländern damit den Wind aus den Segeln genommen würde. So einfach ist es leider nicht. Dennoch: Sollte Orban verlieren, dann wäre das doch ein wichtiges Signal; das wäre der Beweis, dass die Demokratie nicht nur funktioniert, sondern dass sie auch robust genug ist, um die Dolchstöße eines Autokraten zu überleben. Und in diesen, für Demokraten deprimierenden Zeiten wäre das doch schonmal eine willkommene Medizin.
Roger Pint
