"Energiepreise: eine gezielte Hilfe… ohne konkrete Zahlen bisher", fasst Le Soir die jüngsten Entscheidungen der Föderalregierung in puncto Unterstützungsmaßnahmen wegen der Energiekrise zusammen. "Kein umgekehrtes Cliquet-System, aber gezielte Hilfen für die schwächsten Haushalte", titelt L'Echo. "Keine Deckelung der Energiepreise, aber Unterstützung für gefährdete Bevölkerungsgruppen", schreibt De Tijd.
Die Regierung wird trotz der Forderungen von MR und Les Engagés also nicht auf das sogenannte umgekehrte Cliquet-System zurückgreifen, kommentiert L'Echo. Stattdessen will sie auf gezielte, temporäre und originelle Maßnahmen setzen. Das hat gleich mehrere Vorteile. Zum einen bleiben die hohen Preise an den Tankstellen eine konstante Mahnung an die Verbraucher und ein Anreiz, weniger zu fahren beziehungsweise den Fuß vom Gaspedal zu nehmen. Was sich hoffentlich positiv auf Nachfrage und Preise auswirken wird. Dass die Regierung den Bedürftigsten beim Heizen unter die Arme greifen will, ist ebenfalls ein moralisch mehr als vertretbares Signal. Aber es bleiben viele praktische Fragen, gerade beim angekündigten Eingreifen bei den Kosten für den Weg zur Arbeit. Oder darüber, wieviel Geld für die Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen wird.
Antworten sollen nach den Osterferien kommen. Damit erkauft sich die Regierung Zeit, um die Situation im Nahen Osten im Auge zu behalten. Es ist eine vorsichtige und gezielte Herangehensweise. Noch wichtiger wäre allerdings, endlich unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen drastisch zu reduzieren, fordert L'Echo.
Teure Energie ist eine politische Entscheidung
Am Donnerstag erst hat MR-Chef Georges-Louis Bouchez wieder verkündet, dass günstige fossile Energie notwendig ist für die Energiewende, erinnert De Standaard. Und Premierminister Bart De Wever will ja eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland, damit billiges russisches Gas zu uns strömen kann. Dabei sollte mittlerweile mehr als offensichtlich sein, welche geopolitischen Folgen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern haben kann. Besonders überraschend ist dabei, wie wenig manche Politiker offenbar an die Innovationsfähigkeit der Technologie glauben. Dabei sagt selbst der Betreiber der belgischen Atomkraftwerke, dass die Zukunft der Wind- und Sonnenenergie gehören wird. Dass Europa jetzt weniger abhängig ist von Energie-Importen als vor vier Jahren, das haben wir vor allem den großen Sprüngen in puncto erneuerbare Energien zu verdanken. Was für ein schriller Gegensatz zur belgischen Debatte. Wo bleibt eigentlich das grüne Licht für den neuen Windpark in der Nordsee? Stattdessen bekommen wieder endlose Diskussionen über staatliche Subventionen fürs Tanken den Vorrang. Ja, teure Energie ist in der Tat eine politische Entscheidung, prangert De Standaard an.
Theater vom Feinsten
Die meisten Leitartikel befassen sich aber mit dem Senat. Gestern haben die Senatoren nämlich für den ersten Schritt zur Abschaffung ihrer altehrwürdigen Institution gestimmt. Wer Theater mag, hätte gestern im Senat seine Freude gehabt, frotzelt Het Nieuwsblad. Weil gestern Nachmittag bekam man alles: Spannung, unerwartete Wendungen, starke Schauspielleistungen und ein Happy End. Der heftigste Twist kam, als die MR-Fraktion unerwartet den Saal verließ, plötzlich hing sogar die Spannung großer Regierungskrisen in der Luft. Aber dann die Entspannung. Mit Parteien, die schauspielerische Glanzleistungen zum Besten gaben. So wie die PS, die zwar eigentlich für die Abschaffung des Senats ist, aber dagegen stimmte, weil sie jetzt in der Opposition sitzt. Les Engagés waren dann wieder gegen die Abschaffung, stimmten aber mit zusammengebissenen Zähnen dafür, weil sie Koalitionspartner sind. Und so weiter und so fort. Zugegeben, es war ein Theaterstück für Liebhaber eines sehr spezifischen Genres, so Het Nieuwsblad.
Nach 200 Jahren ist also der erste Schritt zur Abschaffung des Senats gemacht. Wenn auch zugegebenermaßen mit viel Drama, merkt Het Belang van Limburg an. Das verheißt wenig Gutes für die nächsten sieben Schritte in der Prozedur. Warum klammern sich die Parteien eigentlich noch so an den Senat? Die einzig mögliche Erklärung ist, dass sie sich nicht von ihren Parteidotationen verabschieden wollen. Vielleicht hat dieses Theaterstück es geschafft, wieder Besucher in den Senat zu locken. Aber vielleicht haben die sich vor allem gefragt, ob gutbezahlte Politiker eigentlich nichts Besseres zu tun haben, als Spielchen zu spielen, kritisiert Het Belang van Limburg.
Wie wird der nächste Akt aussehen?
Die Regierungsvereinbarung der Arizona war glasklar, betont La Libre Belgique: Der Senat wird abgeschafft. Eine für dieses Land schon quasi unerwartete Einigung. Aber sehr schnell haben wieder die typischen belgischen Mechanismen und die allmächtigen Parteipräsidenten übernommen. Was für ein Spektakel. Und das für eine Reform, die die Staatsstruktur selbst betrifft und eine einst angesehene Institution abschafft. Der Senat ist und bleibt ein Symptom für ein Land, das zu komplex geworden ist und in dem Spielchen wichtiger sind als das Allgemeinwohl. Wenn Belgien es kaum schafft, eine schon vollkommen ausgehöhlte Institution abzuschaffen, wie will es dann je die wirklich schweren anstehenden Reformen anpacken?, fragt resigniert La Libre Belgique.
Was wir hier wieder zu sehen bekommen haben, war Heuchelei in Reinform und Billard über drei Banden, ärgert sich Le Soir. Kuhhandel, politische Spielchen, Instrumentalisierungen, Pokerspiele, und Regeln, die bis zum Brechen verbogen wurden. Das muss beunruhigen: Wie wird der nächste Akt aussehen? Sehen wir hier den Anfang vom Ende Belgiens? Manche befürchten genau das – und sie und ihre Sorgen verdienen Besseres als dieses Schmierentheater. Noch bleiben Sitzungen, um den Kurs zu korrigieren, mahnt Le Soir.
Boris Schmidt
