"MR und Les Engagés üben Druck aus, um Preis an der Zapfsäule abzumildern", schreibt L'Echo. "'Staat profitiert nicht' - De Wever bleibt hart: keine Energiehilfen", titelt das GrenzEcho. "De Wever erteilt Les Engagés und MR eine Abfuhr", so Le Soir. "Premier De Wever verwirft Energieunterstützung: Ohne Geste für die Verbraucher droht Bouchez, andere Dossiers zu blockieren", resümiert De Tijd. "Bouchez setzt die Regierung unter Druck wegen der Energiemaßnahmen", liest man bei Het Belang van Limburg. "Energiepreis: Bouchez spielt die Droh-Karte", fasst La Dernière Heure zusammen.
Premierminister Bart De Wever zeichnet sich durch mindestens drei Eigenschaften aus, hebt La Dernière Heure in ihrem Leitartikel hervor. Erstens: Er hat kein Problem, auch über unbequeme Wahrheiten zu sprechen. Zweitens: Er beherrscht seine Metaphern. Drittens: Er kann Druck widerstehen, egal ob von der Straße, aus der Opposition oder aus den Reihen der Regierung. Gestern in der Kammer hat er alle diese Fähigkeiten wieder mit einem Satz unter Beweis gestellt. Seine Antwort auf Forderungen von Links und von MR und Les Engagés, etwas gegen die hohen Energiepreise zu unternehmen: "Wir werden kein Geld aus dem Hubschrauber auf die Menschen regnen lassen, weil wir mit unseren schlechten Finanzen in einem U-Boot sitzen. Und in einem U-Boot macht man das Fenster nicht auf", so De Wever. Wir wollen die heutige Sitzung des Kernkabinetts nicht vorwegnehmen, aber nennen wir die Dinge beim Namen: Der Staat wird den Bürger nicht gegen die hohen Energiepreise helfen. Nicht weil er herzlos ist, sondern weil er die Mittel dafür nicht hat, so La Dernière Heure.
Bouchez gießt Öl ins Feuer
Georges-Louis Bouchez, der Chef der frankophonen Liberalen MR, hat sich nicht mal davor gescheut, eine Pressekonferenz zu geben, um von der Föderalregierung Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu fordern, hält Het Belang van Limburg fest. Damit hat er noch mehr Öl ins Feuer gegossen, denn er hat gedroht, sonst andere Dossiers zu blockieren. Andere Regierungsparteien wollen auch, dass der Staat eingreift, aber keine von ihnen hat öffentliche Drohungen für nötig gehalten. Für diesen Krieg werden wir dank des kriegssüchtigen amerikanischen Präsidenten kräftig zur Kasse gebeten werden – und nicht nur über unsere Energierechnungen. Das Haushaltsdefizit wird weiter wachsen – auch ohne breitgestreute Unterstützungsmaßnahmen der Regierung, warnt Het Belang van Limburg.
Georges-Louis Bouchez ist bekanntermaßen ein großer Fan schneller Autos, die über die Autobahn fegen, erinnert Het Laatste Nieuws. Jetzt aber will er sich einsetzen für die normalen, Dacia-fahrenden Wallonen. Wir sehen hier wieder einen föderalen Spagat: Die Wallonie schreit, dass der Staat etwas gegen den Sturm unternehmen muss, während Flandern begreift, dass der Staat selbst zum Sturm geworden ist. Es gibt nicht nur einen Wohlstandsgraben, wie es Bouchez nennt. Sondern immer noch und vor allem einen kulturellen Graben, giftet Het Laatste Nieuws.
Populistisches Geschwafel
Alle Experten mahnen zur Vorsicht in puncto Energiemaßnahmen, unterstreicht Het Nieuwsblad. Und sie raten eindringlich davon ab, einfach den Geldhahn dafür aufzudrehen. Und dennoch will ausgerechnet ein liberaler Parteivorsitzender, dass der Staat Geschenke verteilt. Geschenke, die wir natürlich zurückbezahlen müssen. Das Droh-Schauspiel der MR gestern war befremdlich und beschämend. Mehr als "Geld verteilen oder wir legen die Regierung lahm" kam da nicht. Wie soll man sowas überhaupt noch ernstnehmen? Dieses populistische Geschwafel ist einer Regierungspartei unwürdig, donnert Het Nieuwsblad.
Der Staat ist nicht in der Lage, der gesamten Bevölkerung unter die Arme zu greifen in dieser Energiekrise, schreibt De Tijd. Und trotzdem tun unerträglich viele Parteien so, als ob er das sehr wohl könnte. Der Denkfehler des Populismus ist, zu glauben, dass die Sorgen der Menschen so authentisch wie möglich ausdrücken zu können gleichbedeutend ist mit die besten Lösungen zu haben. Es gibt keinen Automatismus, der sagt, dass der Staat jedes Problem der Welt lösen muss. Es gibt auch keinen Beweis, dass er das überhaupt könnte. Die Kosten dieser Energiekrise werden wir gemeinsam tragen müssen, Geld verteilen ist keine Lösung. Das Einzige, was der Staat tun kann, ist, die kleine Bevölkerungsgruppe mit den niedrigsten Einkommen sehr gezielt und übergangsweise zu unterstützen. Und das war's. Die einzig politisch relevante Diskussion muss sich darum drehen, das einzusehen und wie die Kosten so fair wie möglich verteilt werden können. Und zwar ohne so zu tun, als ob es einen anderen Weg gäbe, meint De Tijd.
Wo ist bitte schön der belgische Werkzeugkasten?
Die Preise an den Zapfsäulen steigen, die Regierung druckst herum, spaltet sich, streitet, kommentiert Le Soir. Ein Teil prokrastiniert und schiebt Entscheidungen vor sich her, während der andere Teil agitiert und zu Erpressung greift. In beiden Fällen geht es um Kommunizieren in Richtung der eigenen Wähler. Und außer heißer Luft kommt nichts dabei heraus. Vier Jahre nach dem großangelegten russischen Überfall auf die Ukraine ist offenbar keine einzige Lehre gezogen worden für Energiekrisen. Offenbar ist aber wirklich gar nichts passiert, das heute erlauben würden, schnell auf die neue Energiekrise zu reagieren. Es gibt keine vorbereiteten Maßnahmen, die sofort aktiviert werden könnten, keine Klarheit, welche Bevölkerungsgruppen Hilfe bekommen sollen und wann. Gestern in der Kammer hat der Premier gefordert, doch bitte auf den Werkzeugkasten Europas zu warten. Wo ist denn bitte schön der belgische Werkzeugkasten, der nach Ausbruch des Ukrainekriegs gepackt werden sollte? Wann beginnt denn endlich die so oft gelobte langfristige Vorbereitung auf Energiekrisen? Vollmundige Versprechen, die nichts kosten, wenn sie nie gehalten werden, prangert Le Soir an.
Boris Schmidt
