"Prévot ruft dazu auf, weniger Energie zu verbrauchen", titelt Het Laatste Nieuws. "Wir müssen alle unseren Verbrauch verringern", sagt Prévot auf Seite eins von Gazet van Antwerpen. Le Soir wird noch deutlicher: "Prévot befürchtet einen Versorgungsengpass", schreibt das Blatt auf Seite eins. "Die Energieversorgung gerät in Gefahr", zitiert auch Het Nieuwsblad den Außenminister.
Die Entwicklung im Nahostkrieg macht eine Energiekrise enormen Ausmaßes immer wahrscheinlicher. Vor allem die Schließung der Straße von Hormus sorgt für eine ernste Verknappung von Öl und Gas. Und eine Lösung scheint derzeit nicht in Sicht. Die sichtbarste Folge sind im Moment die explodierenden Energiepreise. "Die Regierung steht unter maximalem Druck", bemerkt denn auch L'Avenir auf seiner Titelseite. Immer lauter wird die Forderung nach staatlichen Hilfsmaßnahmen, um die hohen Preise abzufedern. Die Frage spaltet die Koalition: "Uneinigkeit in der Regierung über die Energiekrise", so die Schlagzeile von De Morgen. "Handfester Streit in der Arizona-Koalition über eine mögliche Senkung der Akzisen auf Brennstoffe", schreibt La Libre Belgique.
Es gibt Hebel, die keine Milliarden kosten
"Die Regierungsparteien sind wieder mal nicht auf einer Wellenlänge", kann La Libre in ihrem Leitartikel nur feststellen. Insbesondere die MR fordert eine Anpassung der Erhebung von Akzisen, um den Höhenflug der Energiepreise abzumildern. Allerdings: Für eine Politik nach dem Motto "koste es, was es wolle", ist definitiv kein Geld mehr da. Wieder die Gießkanne herauszuholen, wie man es bei der letzten Energiekrise 2022 gemacht hat, das wäre schlichtweg unverantwortlich. Nichts zu tun, das ist aber auch keine Option. Den Bürgern gegenüber vermittelt man damit nämlich den Eindruck einer Regierung, die hilflos und untätig zusieht, und die de facto sogar von der Krise profitiert wegen der höheren Einnahmen aus Akzisen. Es gibt nämlich durchaus noch andere Hebel, die nicht gleich Milliarden kosten. So könnte man etwa Maßnahmen ergreifen, um Übergewinne insbesondere in der Energiebranche einzudämmen. Der neuerliche Streit in der Koalition und die daraus folgende Untätigkeit sind jedenfalls nicht vertrauensfördernd.
"Wir dürfen jedenfalls nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen", warnt De Morgen. Mahnende Beispiele sind die Energiekrise von 2022 und auch die Coronakrise. In beiden Fällen waren die beschlossenen Hilfen viel zu breit angelegt. Heute weiß man, dass solche Krisen gerade die Sozialschwachen unverhältnismäßig hart treffen. Wer den Schock abfedern will, der muss nicht jedem ein bisschen helfen, sondern zielgerichtet vor allem den wirklich Bedürftigen. Zweite Lektion: Drastische und autoritäre Eingriffe in das Leben der Menschen sollte man tunlichst vermeiden. Gleichwie geartete Verbote sorgen für gesellschaftliche Spannungen. Ideen wie autofreie Sonntage gehören in die Mottenkiste.
Jeder Tag ist ein 1. April
Einige Zeitungen beschäftigen sich auch mit den jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die Nato. Trump hat ja wieder mal laut über einen möglichen Austritt seines Landes aus dem Bündnis nachgedacht.
"Wissen Sie, warum die Zeitungen keine Aprilscherze mehr veröffentlichen?", wendet sich La Capitale an seine Leser. "Nun, weil mit Donald Trump jeder Tag ein 1. April ist". Sein gestriger Aprilscherz ist allerdings alles andere als lustig. Jetzt will er also wieder aus der Nato austreten. Und das, weil die Verbündeten ihn bei seinem illegalen Krieg gegen den Iran nicht ausreichend unterstützt haben. Ein wirklich schlechter Witz! Und das, obwohl die Nato sich gerade in letzter Zeit Trump gegenüber besonders unterwürfig gezeigt hat. Man denke nur an die würdelosen Schmeicheleien von Generalsekretär Mark Rutte. Zum Dank wurden die Alliierten vor Beginn des Irankrieges nicht einmal konsultiert. Es wird immer deutlicher, dass auch Gehorsam und Gefolgschaft den US-Präsidenten wohl nicht auf andere Gedanken bringen.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende
"Man sollte Trumps gestrige Aussagen jedenfalls nicht als bloßes Gefasel abtun", ist auch Het Laatste Nieuws überzeugt. Denn seine Worte sind Ausdruck seines Weltbilds: Verbündete sind nur Verbündete, wenn sie Washington bedingungslos gehorchen. Aber so funktioniert die Nato nicht. So hat sie nie funktioniert. Für Europa ist die Allianz im Kern defensiv ausgerichtet: Ein Schutzwall gegen Aggression von außen. Das alles bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Nato bald Geschichte ist. Mit seinem ewigen Gerede über einen möglichen Austritt sorgt der US-Präsident aber dafür, dass die Glaubwürdigkeit langsam bröckelt, insbesondere in Bezug auf die Beistandsklausel. Eine Allianz dreht nicht nur um Panzer und Kampfflugzeuge, hier geht es vor allem um Vertrauen.
De Standaard sieht das ähnlich. Das größte Problem ist, dass Trump eine fundamental andere Auffassung von der Rolle der Nato hat als die Europäer. Seine Vision kollidiert auch mit der Mission, die die Nato sich selbst gegeben hat. Gegründet wurde die Allianz, um die westlichen Demokratien gegen die Bedrohung durch die totalitäre Sowjetunion zu schützen. Für Trump ist die Nato dagegen nicht mehr als ein Instrument seiner "Amerika First"-Politik. Bei alledem scheint Trump aber davon überzeugt zu sein, dass die Nato nicht auf die USA verzichten kann. Natürlich würde ein amerikanischer Austritt der Allianz einen schweren Schlag versetzen. Ohne die europäischen Nato-Stützpunkte würde aber auch die Schlagkraft der amerikanischen Armee spürbar geschwächt.
Het Nieuwsblad schlägt genau in diese Kerbe. Trump geht von falschen Prämissen aus. Ohne die Unterstützung der Europäer und Kanadier würden die USA erheblich an geopolitischer und militärischer Macht verlieren. Außerdem kommt fast jeder Dollar, der in die Nato investiert wird, letztlich der amerikanischen Rüstungsindustrie zugute. Und auch ohne die USA ist die Allianz nicht plötzlich völlig mittellos. Der Block würde immer noch über die Lufthoheit verfügen und wäre auch der russischen Armee zahlenmäßig überlegen. Außerdem dreht die europäische Waffenindustrie inzwischen wieder auf Hochtouren. Und die Drohnentechnik kann die Ukraine liefern; das ist heutzutage mindestens genauso wichtig wie ein amerikanisches Hightech-Geschütz. Außerdem würde ein möglicher Austritt der USA die Europäer endlich von der Willkür der Trump-Regierung erlösen. Und wir würden auch nicht mehr in teure Kriege hineingezogen, die letztlich vor allem den amerikanischen Interessen dienen. Wenn Trump wirklich die Nato als verlängerten Arm seiner Politik sieht, dann wäre es vielleicht tatsächlich besser, wenn er austritt. Nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Roger Pint
