"Ein Monat Krieg im Nahen Osten", titelt Le Soir. "Und Trump versinkt immer tiefer im iranischen Morast", fügt das Blatt hinzu. "Wie der Iran dreist Geld verdienen will an der Straße von Hormus", so die Schlagzeile von De Morgen.
Vor genau einem Monat begann der Krieg im Nahen Osten. Seither überziehen die USA und Israel den Iran und auch den Libanon täglich mit Bombenangriffen. Offensichtlich hatte man aber nicht mit der Widerstandsfähigkeit des Mullah-Regimes in Teheran gerechnet. Immer wieder greift der Iran auch strategische Ziele in den Nachbarländern an. Und vor allem: Die Straße von Hormus ist weiterhin de facto für den Schiffsverkehr gesperrt. Teheran denkt jetzt darüber nach, eine Art Maut zu erheben für Schiffe, die die Meerenge passieren wollen. US-Präsident Donald Trump und seine wichtigsten Minister versprechen ihrerseits weiter ein schnelles Ende des Krieges.
"Ein Monat Luftangriffe und Lügengeschichten"
"Einen Monat nach Beginn des Irankrieges bleibt der Frieden eine Fata Morgana", kann Le Soir nur frustriert feststellen. Ein Monat Luftangriffe und Lügengeschichten. Und man wagt eigentlich gar nicht mehr darauf zu hoffen, dass dieses Desaster noch irgendwie vernünftig beendet werden kann. Im Rhythmus der vollmundigen Ankündigungen und überraschenden Rückzieher des amerikanischen Präsidenten fährt die Weltwirtschaft Achterbahn. Die Zeche zahlen auch wir Europäer: Die Spritpreise gehen durch die Decke und die Verbraucher denken mit Grauen an ihre nächste Energierechnung. Wie soll man darauf reagieren? Muss man in Panik verfallen? Oder wütend werden? Oder den Kopf in den Sand stecken und darauf warten, dass Trump zur Vernunft kommt? Wenn es da überhaupt noch Vernunft gibt? Nein! Jetzt muss man vor allem einen kühlen Kopf bewahren. Statt wie Antilopen an einem Wasserloch beim kleinsten Geräusch aufgeschreckt die Flucht zu ergreifen, werden wir uns leider an diese unrund drehende Welt gewöhnen müssen.
"Es wird auch zu unserem Krieg"
L'Echo scheint das in gewisser Weise ähnlich zu sehen. Auch angesichts dieser neuen Krise reagieren wir fast wieder reflexartig mit der Forderung nach Hilfsmaßnahmen, um den Höhenflug der Energiepreise abzufedern. "Senkung der Akzisen", "Deckelung der Energiepreise", "Steuererleichterungen",…jeder kommt da mit seiner magischen Formel. Nur kann keine davon unsere Haushaltssorgen wegzaubern. Vielleicht sollten wir also anderswo unser Heil suchen. Und wie wäre es, wenn wir den Hebel beim Konsum ansetzen? Energie sparen! Das hat auch bei den vorherigen Krisen funktioniert. Zum Beispiel wurde auf Telearbeit umgeschaltet, wurden in den Büros die Heizungen beziehungsweise Klimaanlagen heruntergesetzt. All diese Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage haben dazu geführt, dass allein der Stromverbrauch in Europa um sechs Prozent gesunken war. Und sinkende Nachfrage wirkt bekanntlich auch auf die Preisentwicklung ein. Im Umkehrschluss hätten staatlich finanzierte Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Energiekosten letztlich noch den gegenteiligen Effekt und würden die Preise weiter anheizen. Denn, und da sind sich alle Experten einig: Der Druck auf der Angebots-Seite, der wird bleiben. Man denke nur an die Straße von Hormus oder die Schäden an der Energieinfrastruktur in den Golfstaaten.
"Und Europa muss irgendwann wohl der Realität ins Auge sehen", meint Het Laatste Nieuws: "Irgendwann ist das doch auch unser Krieg". Klar: Streng genommen stimmt das nicht. Die USA und Israel haben Europa weder konsultiert noch gewarnt. Erst, als der Krieg dann doch anders verlief als geplant, wurden die Nato-Staaten plötzlich um Hilfe gerufen. Und das zynischerweise, um genau die Scherben aufzukehren, die die Amerikaner und Israelis selbst verursacht hatten. Nur wird das eben auch zu unserem Problem. Man denke nur an die Straße von Hormus und ihre Bedeutung für den weltweiten Energiehandel. Fakt ist: Auch die europäischen Bürger zahlen längst die Rechnung für diesen Krieg. Und angesichts leerer Staatskassen wird das für viele Menschen bald zu einem größeren Problem als die Ayatollahs im Iran. Wie gesagt: Es wird auch zu unserem Krieg.
Auch eine strenge Politik hat ihre Grenzen
Einige Zeitungen üben scharfe Kritik an der föderalen Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt. Die N-VA-Politikerin wurde gestern erneut zurückgepfiffen. Nach dem Verfassungsgerichtshof hat nun auch der Staatsrat Teile ihrer Politik für unrechtmäßig erklärt.
"Hoffentlich respektiert Van Bossuyt jetzt endlich die Einwände der Kontrollinstanzen", wünscht sich De Tijd. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes hatte sie bislang ja noch geflissentlich ignoriert. Hier geht es ja nicht um ihre Politik an sich. Es ist politisch mehr oder weniger Konsens, dass die Migration in Bahnen gelenkt werden muss. Schaut man sich das reine Wahlergebnis an, dann waren 80 Prozent der Flamen für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik. Allerdings, und das ist der Punkt: Auch eine strengere Politik hat ihre Grenzen. Definiert werden die vor allem durch die Menschenrechte und die durch die Verfassung festgelegten Grundrechte. Und darüber wacht eben die Justiz, insbesondere der Verfassungsgerichtshof und der Staatsrat. Und es wird Zeit, dass man deren Entscheidungen respektiert und umsetzt.
Der Schleuderkurs ist kaum zu ignorieren
De Standaard sieht das genauso. Anneleen Van Bossuyt ist eine Provokateurin. Hartnäckig tut sie weiterhin genau das, was sie laut Gesetz nicht darf. Zugegeben: Sie hat da nichts Neues erfunden. Ihre Vorgänger, Parteikollege Theo Francken und auch die CD&V-Politikerin Nicole de Moor haben sich auch schon über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. Im vorliegenden Fall geht es aber um mehr als nur das Ignorieren von Zwangsgeldern. Van Bossuyt tut fast schon so, als gäbe es die unabhängigen Kontrollinstanzen nicht. Aber auch ein vermeintliches Mandat der öffentlichen Meinung ist kein Freibrief. Denn hier öffnet sich irgendwann das Tor zur Willkür.
"Bei alledem stellt sich inzwischen eine bange Frage", meinen die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe: "Ist diese Regierung eigentlich noch handlungsfähig?". Die Arizona-Koalition macht in diesen Tagen nicht den gesündesten Eindruck. Immer wieder müssen Maßnahmen korrigiert, verschoben oder zurückgenommen werden. Markige Ankündigungen oder hehre Absichten verlaufen im Sande. Und angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen das Land steht, kann man diesen offensichtlichen Schleuderkurs inzwischen kaum noch ignorieren. Zu regieren, das heißt, Entscheidungen zu treffen. Nicht zu entscheiden, das ist schon eine Form von Kapitulation.
Roger Pint
