"Die USA intensivieren ihre Machtdemonstration und schicken tausende zusätzliche Soldaten Richtung Iran", titelt De Standaard. "Versucht Trump Zeit zu kaufen, bis Bodentruppen vor Ort sind?", fragt sich De Tijd.
Aus Washington kommen nach wie vor widersprüchliche Signale. US-Präsident Donald Trump hat am Abend bekanntgegeben, dass er sein Ultimatum noch einmal verlängert. Er hatte dem Iran mit der Zerstörung der Energieinfrastruktur gedroht, falls das Land seine Blockade der Straße von Hormus aufrechterhält. Diese Frist wurde jetzt noch einmal um zehn Tage verlängert. Parallel dazu wurde bekannt, dass die USA weitere Bodentruppen in die Region verlegen. Offenbar plant man jetzt doch eine "begrenzte" Invasion. An den Börsen regiert derweil weiter die Unruhe. Vor allem die Energiepreise stehen weiter unter Druck. "Gas wird in der kommenden Woche bis zu 35 Prozent teurer", notiert etwa Het Laatste Nieuws auf Seite eins.
"Sind sich wirklich alle Akteure der aktuellen Risiken bewusst?", fragt sich L'Echo in seinem Leitartikel. Man darf da zumindest seine Zweifel haben. Beispiel: Vor einigen Tagen wurde der Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, nach den möglichen Auswirkungen des Nahostkriegs auf die Wirtschaft befragt. Seine Antwort fiel kurz und knapp aus: "We just don't know". "Keine Ahnung" also, und aus dem Munde des Chefs der wichtigsten Zentralbank des Planeten klingt eine solch lapidare Analyse doch etwas befremdlich. Klarer äußerte sich der Direktor der Internationalen Energieagentur IEA, der vor der schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten warnte, die vielleicht sogar schlimmer würde als die in den 1970er Jahren. Bislang reagieren die Märkte doch vergleichsweise gemäßigt. Das hat wohl auch damit zu tun, dass der US-Präsident in regelmäßigen Abständen vermeintlich positive Neuigkeiten streut. Wer weiß, wie lange das noch Wirkung zeigt. Schon jetzt ist das Ganze jedenfalls ein wirklicher Stresstest für die Wirtschaft und die Börsen.
Die eingerissene Brandmauer
In der Zwischenzeit laufen unsere Politiker, insbesondere in der Energiepolitik, herum wie kopflose Hühner, konstatiert sinngemäß Het Laatste Nieuws. Bestes Beispiel ist die CD&V, die gestern dafür plädierte, die Förderung von Erdgas in Europa wieder zu intensivieren. "Drill, baby, drill", so lautet also das Motto. Dies freilich nicht bei uns, denn hierzulande schafft man es ja nicht einmal, eine neue Hochspannungsleitung anzulegen. Andere Parteien sind auch nicht besser. So setzen N-VA und MR etwa auf neue Kernreaktoren, aber das ist definitiv Zukunftsmusik. Die Liste der Irrwege und Schnapsideen ist noch länger. Und das beweist: Es fehlt nach wie vor eine wirklich schlüssige Energiestrategie. Man sollte sich da mal an den ersten Ölpreisschock von 1973 erinnern. Damals stellte sich Europa auf die Hinterbeine und suchte unter Hochdruck nach Wegen zur Stärkung der strategischen Unabhängigkeit. Frage ist allerdings, ob wir heute noch zu einem solchen Aufbäumen in der Lage sind.
Einige Zeitungen beschäftigen sich aber auch mit der Verschärfung der Abschiebepolitik, die das Europaparlament gestern beschlossen hat. Verabschiedet werden konnte der Text nur mit den Stimmen der Rechtsextremisten. "Diese faktische Allianz zwischen den Konservativen der Europäischen Volkspartei und der extremen Rechten wirft Fragen auf, findet L'Avenir in seinem Kommentar. Erstmal wegen der Tatsache an sich, denn hier wird eindeutig die Brandmauer eingerissen. Aber auch und erst recht der Inhalt der Vereinbarung ist verstörend. So sollen abgewiesene Asylbewerber künftig in Abschiebelager in Drittstaaten gebracht und dort interniert werden. Das gilt auch für Familien mit Kindern. Zugegeben: Den Eindruck zu vermitteln, dass alle Migranten in Europa bleiben können, das ist eine Illusion. Zu glauben, dass man sich des Problems entledigen kann, indem man es einfach exportiert, das ist aber auch eine.
Das "Drehbuch" von ICE
"Wir sehen hier das Drehbuch von ICE", ist De Standaard überzeugt. Die amerikanische Einwanderungsbehörde scheint bei der Einigung im Europäischen Parlament jedenfalls Pate gestanden zu haben. Irritierend ist vor allem, dass man sich die Möglichkeit geben will, sogar Kinder in geschlossenen Lagern einzusperren. Juristische und auch humanitäre Argumente wurden hier offensichtlich einfach ignoriert. Kinderrechte werden geopfert auf dem Altar einer demonstrativen Verschärfung der Migrationspolitik. Mal ganz davon abgesehen, dass Migranten hier letztlich kriminalisiert werden. Dabei ist fraglich, ob das alles die gewünschten Resultate zeigen wird. Viel zielführender wäre es, auch die Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber das hat derzeit offensichtlich keine Priorität mehr.
Auch De Morgen fühlt sich an die Methoden von ICE erinnert. Die europäische Kritik an den Methoden der US-Einwanderungsbehörde mit ihren militaristischen, selbst faschistischen Zügen, diese Kritik klingt inzwischen doch ziemlich hohl. Denn, was das EU-Parlament gestern beschlossen hat, das ist fast wortwörtlich rechtsextreme Politik. Die Folgen können weitreichender sein, als man glaubt. So besteht die Gefahr, dass medizinisches Personal oder Lehrpersonen irgendwann in einen Gewissenskonflikt kommen, wenn sie Illegalen helfen. Migranten könnten deshalb Hilfe vermeiden und noch weiter an den Rand rücken. Dies ist kein Plädoyer für offene Grenzen. Natürlich muss Migration begrenzt werden. Wichtigstes Argument dafür ist der Erhalt des Sozialstaates. Das ist aber kein Freibrief für Unverhältnismäßigkeit und Unmenschlichkeit. Das darf man doch hoffentlich noch sagen.
Der "Tabakmoment" für Soziale Medien?
Einige Blätter schließlich beschäftigen sich mit der Verurteilung der Tech-Konzerne Meta und Google durch ein amerikanisches Gericht. Beide Unternehmen wurden für schuldig befunden, mit ihren sozialen Medien die Nutzer gezielt abhängig zu machen.
Das ist ein wichtiger Präzedenzfall, meinen die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. Denn hier geht es nicht so sehr um die Inhalte selbst, sondern um die Algorithmen der Plattformen, die speziell dafür konzipiert sind, die Nutzer so lange wie möglich am Bildschirm zu fesseln. Genau das wurde von dem Gericht festgestellt, also eben die Tatsache, dass die Konzerne das ganz bewusst praktizieren.
Und vielleicht, so hakt La Libre Belgique ein, vielleicht ist das jetzt so etwas wie der "Tabakmoment" für Soziale Medien. Denn wie die Tabakindustrie haben die Tech-Konzerne viel zu lange das Schadenspotential ihrer Aktivität verharmlost. Jetzt hat die amerikanische Justiz hochoffiziell festgestellt, dass die innere Architektur der Social-Media-Plattformen ein wesentlicher Auslöser ist für psychische Probleme. Vielleicht ist es nur ein erster Schritt. Und natürlich werden Meta und Google das Urteil anfechten. Aber wie seinerzeit beim Tabakkonsum stellt sich jetzt wohl nicht mehr die Frage, ob ein Problem existiert. Jetzt geht es um die nötigen Konsequenzen.
Roger Pint
