"Die 'Friedenspläne' des Iran und der USA liegen meilenweit auseinander", titelt De Standaard. "Der sehr unsichere Beginn einer Deeskalation zwischen dem Iran und den USA", schreibt La Libre Belgique auf Seite eins. "Die Hinweise auf eine Deeskalation mehren sich weiter", so die Schlagzeile von L'Echo.
Viele fragende Blicke richten sich in diesen Tagen auf den Nahen Osten. Offensichtlich gibt es den Beginn eines Dialogs zwischen den USA und dem Iran. Wobei der Iran nach wie vor dementiert, dass direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten laufen.
"Wir sehen hier den ersten unverständlichen Krieg", konstatiert La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Aktuell hört man alles und sein Gegenteil; mit jedem Tag wird unklarer, welches Ziel die Amerikaner eigentlich in diesem Krieg verfolgen. Die Wahrheit ertrinkt in einem Meer von Lügen und Improvisationen. Das hat diesen Krieg inzwischen völlig unlesbar gemacht. Immerhin zwei Schlussfolgerungen kann man aus dem derzeitigen Chaos ableiten. Erstens: Die USA sind nicht mehr die unangefochtene Weltmacht, die sie zu sein glauben. Denn auch dieser Krieg offenbart nicht so sehr ihre Macht, sondern vielmehr ihre Grenzen. Die Drohungen, die gesamte Energieinfrastruktur des Iran zu zerstören, das ist im Grunde nichts anderes als eine Bankrotterklärung, der Beweis für ihr strategisches Unvermögen. Für den Westen insgesamt ist das keine gute Neuigkeit. Zweite Schlussfolgerung: Der Iran verfügt weiter über beängstigende militärische Kapazität, und das trotz der Tatsache, dass ein nicht unwesentlicher Teil der bisherigen Führungselite des Landes ausgeschaltet wurde. Resultat jedenfalls ist ein Krieg, der jeden Moment außer Kontrolle geraten kann, wobei seine Konsequenzen jetzt schon weltweit spürbar sind.
Ein alter Fuchs lernt nicht aus seinen Fehlern
"Das iranische Regime hält nicht nur Stand, es lacht den amerikanischen Präsidenten Donald Trump sogar aus", bemerkt Het Belang van Limburg. "Die Frage ist, ob Trump mit sich selbst verhandelt", stichelte ein iranischer Armeesprecher. Denn es gebe keine Verhandlungen mit den USA. Mit anderen Worten: Die iranische Führung sieht im Moment überhaupt keinen Grund, sich zu beugen. Da lässt allerdings eine Aussage von Donald Trump aufhorchen. Der behauptete nämlich gestern, dass die Iraner ihm ein Geschenk übermittelt haben sollen. Also ebendiese Herren, für die jeder Tag der letzte sein könnte. Trump wollte allerdings nicht preisgeben, was genau man ihm geschenkt hat. Insgesamt also dankbarer Stoff für jeden Komiker. Apropos Geschenk: Man darf sich die Frage stellen, wer genau profitiert hat von Trumps Ankündigung, wonach mit dem Iran verhandelt werde. Unmittelbar danach gingen nämlich die Ölpreise auf Talfahrt, wodurch einige Spekulanten sehr viel Geld verdient haben. Zumindest einige von ihnen dürften über sehr gute Beziehungen zum Weißen Haus verfügen.
"Naja, immerhin liegt ja jetzt ein 15-Punkte-Plan für den Iran vor", frotzelt sarkastisch Het Nieuwsblad. Es gab ja schon einen 20-Punkte-Plan für Gaza und einen 28-Punkte-Plan für die Ukraine. Ein alter Fuchs vergisst eben nicht seine alten Tricks. Er lernt aber auch nicht aus seinen Fehlern. Teheran hat jedenfalls die amerikanischen Forderungen gleich schonmal vom Tisch gefegt und stattdessen selbst Bedingungen gestellt. Beide Seiten wollen offensichtlich die Latte möglichst hoch legen. Das ist immerhin ein Anfang. Man kann nicht ausschließen, dass das tatsächlich der Beginn wirklicher Verhandlungen ist. Allerdings: Die Lage ist derartig verfahren, dass eine Win-Win-Situation, bei der also keiner von beiden ein Gesichtsverlust erleidet, zumindest aktuell unerreichbar erscheint. Morgen läuft ein neues Ultimatum von US-Präsident Donald Trump ab. Da kann man nur hoffen, dass die zaghaften Annäherungsversuche der letzten Tage zumindest verhindern, dass der Krieg weiter eskaliert. Wem das gelingt, dem gebührt eigentlich der Friedensnobelpreis. Eins ist allerdings sicher: Donald Trump wird das nicht sein.
Ein Pyromane als oberster Chef der Feuerwehr?
Innenpolitisch sorgt eine umstrittene Personalie für Diskussionsstoff. Die frankophonen Liberalen MR wollen nämlich den Ex-Banker Axel Miller zum Vorsitzenden der Föderalen Beteiligungs- und Investmentgesellschaft, kurz SFPIM, machen.
"Ausgerechnet Axel Miller", empört sich De Morgen. Nicht vergessen: Ebendieser Axel Miller war der Chef der Dexia-Bank. 2011 hatte sich für die Bank das Tor zur Hölle aufgetan, und den Weg dahin hatte Axel Miller mit seiner waghalsigen Strategie gepflastert. Am Ende musste Dexia über Nacht vom Staat gerettet werden mit Milliarden an Steuergeldern. Aus den Trümmern der Dexia ist bekanntlich die Belfius-Bank hervorgegangen, die zu hundert Prozent in staatlicher Hand liegt. Jetzt soll Belfius ganz oder teilweise wieder privatisiert werden. Und wer soll das federführend begleiten? Ebendieses SFPIM. Und die MR glaubt also, dass Axel Miller da als Vorsitzender der richtige Mann wäre. Das ist, als würde man einen Pyromanen zum obersten Chef der Feuerwehr machen. Und das ist nicht weniger als eine Schande.
Mehr als eine zweite Chance
"Axel Miller zum Vorsitzenden des SFPIM zu machen, das ist eine ganz schlechte Idee", glaubt auch De Tijd. Immerhin war dieser Mann der Architekt des größten Bankencrashs in der belgischen Geschichte. Klar: Jeder verdient eine zweite Chance. Die hat Axel Miller aber auch bekommen. Sogar mehr als eine. Nach Dexia war er Geschäftsführer des Börsenunternehmens Petercam; später war er auch Chef der belgischen Holding D'Ieteren. Auch dort hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert. Privatunternehmen machen aber schließlich, was sie wollen. Aber wer in der Föderalregierung kann allen Ernstes dazu stehen, dass Axel Miller wieder auf eine Schlüsselposition gesetzt wird? Und das zu allem Überfluss in einer staatlichen Gesellschaft, die die Privatisierung von Belfius begleiten soll? Als die N-VA noch in der Opposition war, da geizte sie nicht mit Kritik an den hochbezahlten Bankmanagern und ihrer Rolle in der Finanzkrise. Wenn die Partei jetzt diese Personalie durchwinkt, dann wäre das doch schon sehr ironisch.
"Inzwischen ist offensichtlich nichts mehr unmöglich", beklagt auch De Standaard. Letzter Beweis ist die groteske Nominierung von Axel Miller für den Vorsitz der Föderalen Beteiligungs- und Investmentgesellschaft durch die MR. Diese Entscheidung ist von einem kaum zu überbietenden Sarkasmus. Und das macht sie zu einem Musterbeispiel dafür, wie die Politik in diesem Land funktioniert. Jede Partei versucht, möglichst viele Schlüsselpositionen mit ihren Leuten zu besetzen. Das sorgt in letzter Konsequenz dafür, dass sich die Institutionen gegenseitig neutralisieren, was wirklich tiefgreifende Reformen unmöglich macht. Eine solche Demokratie kann letztlich nur enttäuschen.
Roger Pint
